Ernst Strasser, Spitzenkandidat der "Volks"partei für die EU-Wahl am 7. Juni in der ZiB 24. Ein Pflichttermin für politisch Interessierte. Wer sich klare An- und Aussagen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Auf iher Kosten kamen Freunde der unfreiwilligen Komik. Der Mann konnte kein Argument liefern, warum man ihn oder die ÖVP wählen sollte. Übrig bliebt die große Ratlosigkeit.

Was wollte uns Ernst Strasser in der ZiB 24 am Donnerstag sagen? Dass nichts ist, wie es scheint? Anzeichen, dass sein Auftritt erkenntnistheoretische Ansätze hätte, gab es keine. Selbst die Stehsätze waren schlecht eingeübt, reduziert auf ihre Aussagenlosigkeit. Der Versuch, sie gehaltvoll klingen zu lassen, unterblieb oder scheiterte.

Was will Strasser mit der Türkei? Nach seinen Aussagen vom Donnerstag ist man so klug oder eher ratlos wie vorher. Unterstützt er langfristig einen EU-Beitritt? Ist er prinzipiell dagegen? Der Spitzenkandidat der ÖVP wand sich und wand sich, faselte etwas von "auf Eis gelegt" und weigerte sich, Stellung zu beziehen. Kurios. Kurz vorher hatte er sich gerechtfertigt das Nicht-Thema sofortiger EU-Beitritt der Türkei zum Thema zu machen. Das sei eine prinzipielle Sorge der Bevölkerung. So redet kein Politiker, der die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt.

In der e-mail-Affäre blieb ihm sichtbar das Lachen im Hals stecken. Möglicherweise sind ihm seine "rot-weiß-roten" Postenbesetzungen im Innenministerium heute unangenehm. Wahrscheinlicher ist, dass es ihm unangenehm ist, dass man ihn erwischt hat. Die "gestohlenen Mails", über die "nur sein Anwalt" spricht, werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. In einer realsatirischen Lesung. Mehr als "das ist Kabarett" fiel dem gescheiteren Innenminister nicht ein. Gemessen an seinen sonst wortreichen, wenn auch inhaltsleeren, Ausreden auffallend wortkarg.
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Und wenn sich das Schweigen nicht mehr ausgeht, negiert Strasser. Gefragt nach einem "Kurier"-Interview von Ursula Plassnik, in dem sie unter anderem ihn der mangelnden Modernität geziehen hatte, meinte er nur, das sei so nicht gewesen. "Ursula" habe ihm das nicht so gesagt. Egal was ist, es ist nicht so, wenn es unangenehm ist in der Welt des Ernst Strasser.

Strasser und die 30er Jahre
Und die Affäre Graf? Strasser sagt, man müsse "gemeinschaftlich und besonnen" - nichts tun. Das sei die Lehre aus den 30er Jahren. Einen Dritten Nationalratspräsidenten absetzen können - da sei die Geschichte vor. Die Absurdität der Aussage lässt mir nur das Wort "haarsträubend" einfallen. Oder "jenseitig". Je nach Wahl. Lassen wir die Ironie beseite, dass ein politischer Nachfolger der Christlich-Sozialen der Ersten Republik von Beschwichtigungen und parlamentarischem Prozedere im Licht der 30er Jahre spricht. Gehen wir davon aus, Strasser habe sich von Engelbert Dollfuß distanziert. Dann müsste er wissen, dass gerade die Tatsache, dass den Provokation der christlich-sozialen Heimwehren und der illegalen NSDAP nicht ausreichend entgegengetreten wurde, zu Bürgerkrieg und austrofaschistischer Diktatur (durch die Christlich-Sozialen) geführt hat.

Es ist Strasser, der die Parallelen zu 30er Jahren und Erster Republik zieht. Mit absurden Thesen, die jeder geschichtlichen Erkenntnis widersprechen. Kennt er die Geschichte der Ersten Republik? Irgendwie hat man das Gefühl, er hängt der Mythologisierung seines politischen Lagers an. Und nicht einmal das kann er klar artikulieren. Rechte Parteien und Gruppierungen höhlten damals den Rechtsstaat aus. Polizei und Regierung reagierten nicht. Geschossen wurde nur, wenn die Bevölkerung, wenn die Sozialdemokraten Gerechtigkeit einforderten. Oder zur Verteidigung der Republik antraten. Und Strasser, der die Parallelen gezogen hat, hat als Ausweg, wieder nicht auf Provokationen von rechts zu reagieren?

Bei allem Widerwillen gegen die rechten Provokationen halte ich den direkten Vergleich mit den 30ern, wie ihn Strasser zieht, für nicht zielführend. Die Situation von damals lässt sich glücklicherweise nicht eins zu eins auf das Jahr 2009 übertragen. Pessimistisch könnte man sagen: Noch nicht. Umso wichtiger, dass diese Gesellschaft den Provokationen von rechts entschlossen entgegentritt. Und fordert, dass dieser Rechtsstaat nicht ausgehöhlt wird. Das heißt nicht, dass man nicht über Gesetzesänderungen nachdenken soll und muss, wenn es offenkundige Fehler gibt. Ich halte es für wünschenswert, dass Nationalratspräsidenten abgewählt werden können, wenn sie das Amt beschädigen. Wie es Martin Graf getan hat. Instrumente, die einen Missbrauch ausschließen, gibt es. Man möge sich nur die Anträge ansehen. Den Rechtsstaat nicht auszuhöhlen heißt auch, gegen alle Provokationen von rechts juristisch vorzugehen. Etwa, indem man Hitler-Grüße auf FPÖ-Veranstaltungen mit den entsprechenden Mitteln verfolgt. Nichts tun, wie es Strasser will, der nicht einmal einen Rücktritts Grafs fordert, kann keine Lösung sein.