Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) möchte Asylwerber internieren lassen. Solange abgeklärt wird, ob ihr Asylverfahren in Österreich durchgeführt wird, dürfen sie die Betreuungszentren nicht verlassen. Applaus bekommt sie von ihrem Bundesobmann und Vizekanzler Josef Pröll. Die Debatte um das Asylwesen erreicht eine neue Ebene der Grauslichkeit.

Maria Fekter hatte wieder eine Idee. Und wie immer, wenn sie eine solche hat, weiß man: Es wird grausam für irgendwen. Vorzugsweise für die, die sich nicht wehren können. Und wie immer, wenn Fekter eine Idee hat, hat es mit Freiheitsberaubung zu tun und mit Bestrafungsfantasien. Ein kritischer Beobachter kommt kaum herum, Spekulationen in Bezug auf prägende Lebensphasen der Ministerin anzustellen. Und wie bei den Ideen der Frau Minister lässt sich die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten bestenfalls an sehr langen Haaren herbeiziehen.

Wieder einmal hat's die Asylwerber erwischt. Die sollen während des Vorverfahrens zu ihrem Asylverfahren in den Erstaufnahmezentren interniert werden. Nur, dass das nicht so heißt. Bewegungsfreiheit hätten sie ja, sagt Fekter. Innerhalb des Zentrums. Ein Häftling darf sich in seiner Zelle auch frei bewegen. Weswegen niemand behaupten würde, er sei nicht eingesperrt. Naja, Maria Fekter vielleicht.

Vielleicht geht sie ja wirklich davon aus, dass die verpflichtende Anwesenheit nichts mit Internierung zu tun hat. Internierung kommt vom Internisten. Oder so ähnlich. Was weiß man. Nach all den haarsträubenden Ideen Fekters kommt es einem langsam müßig vor, sich zu fragen, was das mit Logik zu tun haben soll oder wie das irgendwie mit der deutschen Sprache zusammenhängt. Einem Wolfgang Schüssel würde ich vielleicht zutrauen, gezielte Sprachverwirrung nach dem Stil des Ministeriums für Wahrheit betreiben zu wollen. Aber einer Maria Fekter? Andererseits kann man die haarsträubende Argumentation auch als stilles Einverständnis einer Ministerin der "Volks"partei verstehen, dass es mit dem Bildungssystem gewaltig hapert. Sonst könnte sie nicht ehrlich davon ausgehen, dass das niemand mitkriegt.

Witzig ja auch die von Josef Pröll unterstützte Ankündigung, man werde die Erstaufnahmezentren quasi aus humanitären Gründen mit funktionierender Infrastrukur ausstatten. Wenigstens gibt hier die zuständige Ministerin zu, dass sie ihrer Verantwortung bislang nicht nachgekommen ist. Wer die heimischen Erstaufnahmezentren kennt, weiß, dass die Asylwerber dort nicht nur medizinisch schlecht versorgt und betreut sind. Es gibt für sie schlicht zu wenig zu tun. Bei allen Bemühungen des dortigen Personals. Aber das muss auch mit dem Geld auskommen, das das Innen- und das Finanzministerium zur Verfügung stellen. Beide Ministerien sind seit Jahren in schwarzer Hand.

Witzig vom zynischen Standpunkt aus gesehen ist auch die Begründung. Man wolle die "Sorgen der Bevölkerung" ernst nehmen. Wenn man auf sämtliche "Sorgen" ähnlich drastisch reagieren würde, hätten wir bald einen Polizeistaat, in dem alles verboten wäre. Betriebe haben Sorgen, dass Mitarbeiter streiken? Verbieten wir doch Streiks! Und die Gewerkschaften der Einfachheit halber obendrein. Jemand fürchtet sich vor Afrikanern? Ausgangsverbot für alle Menschen deren Haut zwei Farbtöne dunkler ist als die der Durchschnittsbevölkerung.

Warum ein drittes Erstaufnahmezentrum notwendig ist
Ich kenne als Journalist das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aus jahrelanger Erfahrung. Sicher ist es für die Bevölkerung im Umfeld nicht immer einfach. Aus ihrer Perspektive: Massenweise Fremde, die den öffentlichen Raum im Ortszentrum erobern und dort den ganzen Tag herumstehen- oder sitzen, fadisiert bis frustriert, manchmal depressiv, irgendwie Zeit tot schlagen, mit denen man kaum eine gemeinsame Sprache hat - das kann auf Dauer überfordern. Wobei sehr viele der unangenehmen Gefühle auf Missverständnissen beruhen. Menschen aus den meisten anderen Weltgegenden sind gewohnt, auf die Straße zu gehen, sie zu ihrem Treffpunkt zu machen. Das fängt in Italien und auf dem Balkan an. Oder siehe Frankreich. Das ist man im biedermeierlichen Gemütlichkeitsgefühl in Österreich nicht gewohnt. Hier bleibt man eher zuhause. Was dazu führt, dass ständig mehr Asylwerber auf der Straße sind als feste Einwohner Traiskirchens.

Wobei man ehrlich sagen muss: Viele der unangenehmen Gefühle haben auch damit zu tun, dass Asylwerber notgedrungen manifestierte Armut zur Schau stellen. Damit wird niemand gern konfrontiert. Es wäre verfehlt, allen, die sich wünschen, dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen geschlossen wird, Rassismus zu unterstellen. Es sind eher die oben beschriebenen Prozesse. Das ist eine Herausforderung für die Politik.

Hier wäre mehr begleitende Betreuung wünschenswert. Für die Bevölkerung wie für die Asylwerber. Für die gibt's kein Geld. Und ebenso wünschenswert wären mehr Aktivitätsangebote im Erstaufnahmezentrum. So etwas wie Orientierungskurse in Sachen Österreich etwa. Das wäre wesentlich sinnvoller als die Leute einzusperren. Zumal man Menschen nicht ohne guten Grund einsperren darf. Dass ihr Anblick manchen nicht passt, ist kein guter Grund. Präventive Arbeit gegen Kriminalität ist auch kein solcher. Da müsste man eine generelle Ausgangssperre verhängen oder zumindest eine nach statistischer Anfälligkeit. Da müssten etliche Menschen zuhause bleiben, von denen man es nicht vermuten würde - und deren Ausgehverbote statistisch gesehen wesentlich treffsicherer wäre als eines für Asylwerber. Ob das die Zahl der Verbrechen senken würde, darf bezweifelt werden. Überwachungsgesellschaften sind nicht sicherer als Rechstaaten auf Basis der Menschenrechte. Eher im Gegenteil, wie die geschichtliche Erfahrung zeigt.

Dennoch darf man ein Erstaufnahmezentrum nicht nur als Belastung sehen. Die Traiskirchner haben mehr Kontakt mit Menschen aus anderen Weltgegenden als sonstwer in Österreich. Die Geschäfte im Traiskirchner Ortszentrum leben zum Teil von dem wenigen Geld, das Asylwerber dort ausgeben können. Es erhält Arbeitsplätze in einer Stadt, die Industrieabwanderungen arg gebeutelt haben. Nur sind Situationen zu vermeiden, in denen 800 oder 1.200 Menschen im Erstaufnahmezentrum sind. Das überfordert. Ähnliches gilt für Thalham.

Das macht ein drittes Erstaufnahmezentrum wünschenswert. Allerdings sollte es nicht wieder irgendwo an der Peripherie entstehen, wie es Fekter vorhatte. Graz oder Innsbruck bzw. deren größere Umlandgemeinden würden sich etwas anbieten. Oder auch Klagenfurt und Villach. Größere Städte, wo ein Erstaufnahmezentrum nicht weiter auffallen würde. Wenn man mit der Bevölkerung offen redet und Menschen wie den Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) als Ratgeber einbindet, kann das funktionieren. Nur ist das leider nicht die Art der Maria Fekter. Die fährt lieber über Menschen drüber. Und sie operiert mit Pauschalunterstellungen, die Angst schüren statt einen konstruktiven Umgang mit den Problemen zu ermöglichen, die ein solches Erstaufnahmzentrum mit sich bringt.

Nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat sich hier auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Aus der verständlichen Ablehnung gegen die Art, wie Fekter ihre Vorstellungen durchboxen wollte, ist eine Schlammschlacht geworden, die Ressentiments schürt. Auch wenn man Niessl nicht vorwerfen kann, selbst mit Pauschalunterstellungen a la Fekter zu operieren - seine Haudrauf-Taktik hat eine Atmosphäre geschaffen, in der sich Menschen trauen, ihre Vorurteile offen auszusprechen. Und nicht um die Wahrheit zu finden sondern der Selbstbestätigung willen. Der beste Boden für Rassismus. Das entbindet Fekter freilich nicht ihrer Verantwortung. Die will sie wieder einmal abschieben.