Fünf Jugendliche schockieren Demokraten in Österreich und einen guten Teil der westlichen Welt. Die Polizei blamiert sich und gewährleistet die Sicherheit einer antifaschistischen Veranstaltung nicht. Das Vertrauen der Bevölkerung muss sie sich erst zurückerobern.

Es war keine große Verschwörung. Es war kein raffinierter Plan. Die Neonazi-Szene hat nicht all ihr Können, all ihre Kontakte, nicht all ihre Brutalität aufgeboten. Fünf Jugendliche, Nazi-Parolen brüllend, haben gereicht. Nach allen bekannten Details haben sie ohne (länger) nachzudenken die KZ-Gedenkfeier in Ebensee gestört und nicht nur Österreichs Demokraten und Antifaschisten aufgeschreckt. Die Polizei hat die fünf Jugendlichen nicht abhalten können, die Gedenkfeier mit Gas-Schusswaffen zu stürmen, sie konnte sie nicht einmal vertreiben, geschweige denn unmittelbar nach dem Überfall festnehmen. Die Teilnehmer der Gedenkfeier mussten sich selbst schützen.

Man fragt sich, was passiert wäre, hätte jemand diesen Überfall oder einen anderen Anschlag ernsthaft geplant. Was fünf Jugendlichen möglich war, ist 20 besser organisierten und (im Sinn terroristischer Aktionen) besser ausgebildeten Gleichgesinnten ein Kinderspiel.

Bei aller Anerkennung für die schnellen Ermittlungen nach dem Überfall – mehr blamieren konnte sich die Polizei nicht. Nicht genügend Polizisten, unfähig ein Gelände bei einer sensiblen Veranstaltung abzuschirmen.

Dass die Polizei einen unorganisierten, chaotischen Neonazi-Überfall bei einer KZ-Gedenkfeier nicht verhindern kann, stellt die Glaubwürdigkeit der Exekutive schon genug in Frage. Was es bitter macht, sind die Demonstrationen in den Tagen davor. Am 1. Mai in Linz hat die Exekutive einen Großeinsatz zustande gebracht. Auf den bloßen Verdacht, jemand könnte sich vermummen, sind jugendliche Demonstranten niedergeknüppelt worden. Eine Woche später hat die Polizei für Burschenschafter die halbe Wiener Innenstadt abgesperrt. Hunderte Beamte waren im Einsatz, einige mit „Riot“-Ausrüstung. Der Einsatz richtete sich gegen linke und antifaschistische Gegendemonstranten. Nicht gegen die fragwürdige Kranzniederlegung der Burschenschafter. Im Ernstfall wäre nicht einmal eine Maus in die Nähe Letzerer gekommen. Für den Fackelzug der Sozialistischen Jugend in Wien am 30. April mit einem Vielfachen an Teilnehmern gab es nicht einmal annähernd vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen. Auch die Ausschreitungen bei einer Demo gegen das geplante islamische Kulturzentrum in der Dammstraße in Wien Brigittenau vor zwei Jahren war kein Glanzstück polizeilicher Überparteilichkeit. Die linken Gegendemonstranten wurden von Skinheads auf der anderen Seite provoziert und tätlich angegriffen. Berichtet wurde nur über die Gewaltbereitschaft der Linken.

Rechte Gefahr wird banalisiert

Die Gefahr von Rechts wird unterschätzt. Ob die Polizei wohlwollend ein Auge zumacht, ob die rechten Gruppen sich besser der Überwachung entziehen, ob es nicht genug Personal gibt oder die politischen Vorgaben eine bessere Kontrolle verunmöglichen, sei dahin gestellt. Besser als der Überfall von Ebensee hätte das nichts aufzeigen können. Bleibt zu hoffen, dass die Exekutive und vor allem die politisch Verantwortlichen ihre Lektion lernen und sich nicht von Verharmlosungen treiben lassen, wie sie in den vergangenen Jahren betrieben worden sind.

Dass Bumsti Straches wehrsportähnliche Ausflüge zu bloßen Jugenddummheiten heruntergespielt werden, dass ein Mitglied einer ehemals wegen Wiederbetätigung verbotenen Burschenschaft Dritter Nationalratspräsident ist, dass „Bildungs“sprecher der FPÖ Antifaschisten als Faschisten bezeichnen dürfen, dass Parlamentarier mit dem Verbotsgesetz in Konflikt geraten – das lässt rechts als vernachlässigbar und akzeptabel erscheinen. Als banal. Was gesellschaftliches und polizeiliches Engagement nicht ins Unermessliche steigert. Die Aussage Alois Lißls, des oö. Sicherheitsdirektors, bei den Verdächtigen sei während der Verhöre „kein rechtsextremes Gedankengut“ feststellbar gewesen, passt dazu. Dennoch: Der Überfall hat manche wachgerüttelt, die die rechte Gefahr für harmlos hielten. Durch einen Vorfall, der in seiner Wirkung schockierend war. Banal war nur die offenkundig Schlichtheit der Ausführenden.

Der Kampf gegen diese Banalisierung wird ein harter werden. Aber ein notwendiger. Damit sich Ebensee nicht wiederholt. Von Schlimmerem ganz zu schweigen.

Rechter Rand schweigt weiter
Am rechten Rand wird hartnäckig geschwiegen. Die wegen Verhetzung erstinstanzlich verurteilte FPÖ-Nationalrätin Susanne Winter sieht lieber organisierte Kriminalität hinter Grazer Bettlern. Und BZÖ-EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler fordert in einer Pressekonferenz, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen und verzichtet darauf, sich um den Ruf Österreichs im Rest der EU Sorgen zu machen. Einzig FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer äußert sich in einem Chat der Salzburger Nachrichten und spielt den Vorfall herunter. Allerdings nicht von sich aus sondern auf die Frage eines Users.