Weltweit sind wieder mehr Menschen auf der Flucht. Die erste Reaktion von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP): Abschieben und kriminalisieren. Fekter trägt mit ihren Bestrafungsphantasien einmal mehr bei, die Bevölkerung zu verunsichern und rassistische Vorurteile zu legitimieren. Die Abschiebe-Mitzi spielt mit ihren Vorschlägen vor allem der FPÖ in die Hände. Lösungen kann sie keine anbieten.

Die Einfältigkeit, die Abschiebe-Mitzi mit ihren Vorschlägen zur Schau stellt, hat etwas beinahe berührendes. Glaubt sie wirklich, dass strengere Asylgesetze Menschen abschrecken, die aus einer Notsituation heraus ihre Heimat verlassen und in Kauf nehmen, auf der Flucht zu sterben? Fekter geht offenbar davon aus, dass Menschen auf der halben Welt nichts anderes zu tun haben, als österreichische Asylgesetze zu studieren.

Ich stelle mir gerade eine tschetschenische Familie vor, die in den Bergen um Grosny versucht irgendwie zu überleben. Das einzige, was die Familie aufrechterhält, ist die Hoffnung auf Flucht. Die werden sie natürlich justament in dem Moment aufgeben, in denen der Briefträger mit der Novelle des österreichischen Asylgesetzes daherkommt, die sie selbstverständlich abonniert haben. Was macht man sonst in einem Kriegs- und Krisengebiet? Und eine serbische Familie im Kosovo wird ihr Schicksal auf einmal als nur mehr halb so wild empfinden, wenn sie von der unmenschlichen Behandlung erfährt, die Fekters Vorschläge für sie vorsehen. Und wie ist es mit einem jungen Nigerianer, der weiß, dass bis zu 40 Prozent der Flüchtlinge auf seinem Kontinent auf der Flucht nach Europa sterben? Der nimmt seinen Tod aus Verzweiflung über das Leben daheim in Kauf. Gerade Fekters Vorschläge werden ihn überzeugen, doch daheim zu bleiben.

Mag sein, dass das polemisch ist. Aber Fekters Äußerungen sind es im mindestens gleichen Maß. Und natürlich, Abschiebe-Mitzi fällt auch nichts besseres ein, als sofort wieder von kriminellen Asylwerbern zu sprechen und ihnen den Zugang zum Rechtsstaat nehmen zu wollen. Abgesehen davon, dass sie unterschwellig behauptet, Asylwerber seien sowieso nur Kriminelle und dass diese Pauschal-Unterstellung eine Zumutung ist. Irgendwie sollte man davon ausgehen, dass Fekter einen Eid auf die österreichische Verfassung geleistet hat. Die sieht Gewaltenteilung und Menschenrechte vor. Einen Menschen mehr oder weniger automatisch abschieben zu wollen, wenn nur eine Anklage vorliegt, ignoriert diese Prinzipien einfach. Fekters Aufgabe ist, diese Verfassung zu schützen, nicht sie auszuhöhlen und langfristig de facto abzuschaffen.

Es mögen wieder Argumente kommen, das seien keine Staatsbürger und wer gegen Gesetze verstoße, habe den Rechtsstaat auch ignoriert. Na und? Eine Verfassung ist nur eine Verfassung, wenn sie für alle Menschen gilt. Ihre Prinzipien für eine Menschengruppe nach Gutdünken abzuschaffen, gefährdet diese auch für den Rest. Wer sagt, dass morgen nicht Atheisten das große Feindbild sein werden? Oder Menschen mit roten Haaren? Oder Migranten zweiter oder dritter Generation, die gebürtige Österreicher sind? Wer garantiert, dass Abschiebe-Mitzi nicht auf die Idee kommt, Staatsbürgerschaften abzuerkennen, wenn jemand ein paar Gummistiefel gestohlen hat?

Bei den Bestrafungsphantasien dieser Frau halte ich letzteres für nicht ausgeschlossen.

Vom eigenen Versagen ablenken
Abschiebe-Mitzi will mit ihren Vorschlägen vom eigenen Versagen ablenken. Seitdem die ÖVP das Innenministerium besetzt, ist die Kriminalitätsrate gestiegen. ÖVP-Innenminister- und Innenministerinnen haben die Exekutive bis an die Grenzen der Handlungsunfähigkeit reformiert. Sie haben tausende Planstellen eingespart bzw. aktiv verhindert, dass die Exekutive das Personal bekommt, das sie braucht. Was jetzt an "Personalaufstockung" läuft, ist Augenauswischerei.

Das kann Fekter öffentlich nicht zugeben. Zumal in Bezug auf sie und ihre Fähigkeit diese Entwicklung zu verstehen Zweifel gerechtfertigt scheinen. Bequemer ist ein Sündenbock. Asylwerberinnen und Asylwerber können sich nicht gegen die pauschalen Unterstellungen wehren. Und die FPÖ hat sie in den vergangenen Jahren ohnehin zum Feindbild hochstilisiert. Was liegt näher, als sie unterschwellig für die negative Entwicklung verantwortlich zu machen.

Ein billiges Spiel, das langfristig das Geschäft der FPÖ besorgt. Die Rechten rechts zu überholen hat immer die Rechten gestärkt. Funktioniert hat das nie.

Das Prinzip Abschreckung
Dass Fekter bei diesem Spiel sehr viel eigene Überzeugung mitbringt, ist nicht ausgeschlossen. Sie geht offenbar davon aus, dass das Prinzip Abschreckung informiert. Jedem durchschnittlich informierten Menschen ist klar, dass das Gegenteil der Fall ist.

Es wäre wünschenswert, wenn sich auch Abschiebe-Mitze die Informationen besorgen würde, die sie brauchen würde, um ihr Amt auszuüben.