Ich hätte mir nie gedacht, einmal auf einer Unterschriftenliste der CDU zu unterschreiben. Ich halte von der CDU nur unwesentlich mehr als von der ÖVP. Dieses Bild ist der Grund. Wenn Rechtsextreme einen Politiker, egal welcher Partei, aus rassistischen Gründen verfolgen, muss ich als Antifaschist und Demokrat aufstehen.

Zeca Schall ist offenbar Deutscher zweiter Klasse. Zumindest in den Augen der rechtsextremen NPD. Seca Schall wurde in Angola geboren. Er lebt seit 20 Jahren in Thüringen in Deutschland. Er ist deutscher Staatsbürger und engagiert sich für die CDU. Aus Sicht der aufrechten Patrioten von der NPD eine Provokation. Die rechten Recken haben gedroht, ihm einen Hausbesuch abzustatten, um ihn zu "überzeugen", nachhause zu gehen, 20 Meter von seinem Haus entfernt hat die Polizei einen Bus der Rechtsextremen gestoppt und den "Hausbesuch" verhindert.

Geht man davon aus, dass einer der Kampagnenverantwortlichen der NPD verurteilt wurde, nachdem er einen Jugendlichen zu einem Bombenanschlag auf einen Kebap-Stand anstiftete, kann man sich ausmalen, welcher Natur der "Hausbesuch" gewesen wäre. Zeca Schall steht unter Polizeischutz.

Zu Recht haben sich in Thüringen alle demokratischen Parteien mit ihm solidarisiert. Die CDU Thüringen hat eine Solidaritätsaktion auf der Homepage gestartet. Ich habe unterschrieben und kann allen Leserinnen und Lesern von Politwatch nur raten, das ebenfalls zu tun.
http://cdu-thueringen.de/aktuelles/gaestebuch

Die Kampagne ist teilweise nach Österreich übergeschnappt. In Foren von ORF.at haben User, die im Regelfall mit der FPÖ sympathisieren, Schall offen als "Passdeutschen" bezeichnet. Deutscher zweiter Klasse. Mehr ist er in ihren Augen nicht. Und nicht mehr in den Augen der NPD. Einer, der brav Steuern zahlen und sonst nach Möglichkeit den Mund halten soll. Schon gar nicht darf er sich für ein besseres Deutschland einsetzen. (Das gestehe ich auch der CDU zu, wenn ich auch ihre Ideologie für schädlich halte). Der Mann hat zu verschwinden, und wenn er das nicht freiwillig tut, hilft man eben nach.

Wie die ORF-Foren zeigen, ist diese Art zu denken den heimischen Rechten nicht ganz fremd. Man darf vermuten, dass wesentlich mehr Menschen so denken als es öffentlich zugeben. Einer, der woanders geboren wurde, einer, dessen Eltern nicht von "hier" sind, ist Bürger zweiter Klasse. Er ist und bleibt Ausländer. Vor allem, wenn man ihm die Fremdheit ansieht.

Schuld ist auch das, was sich "Integrationspolitik" nennt. Der Einwanderer hat eine Bringschuld. Er muss erst beweisen, dass er Mensch ist. Dass er Demokrat ist, die Sprache beherrscht, sich mit der Geschichte des Landes auskennt usw. Anforderungen, die an gebürtige Österreicher nicht gestellt werden. Entsprechend sind deren Deutsch- und Geschichtekenntnisse. Vor allem am rechten Rand. Hätte Zeca Schall bei seiner Einbürgerung Angaben gemacht, wie sie täglich in Presseaussendung der FPÖ zu lesen sind, er wäre nie Deutscher geworden. Und Österreich hat strengere Regeln.

Hier gilt als gebürtiger Österreich nur, wer zum Zeitpunkt der Geburt mindestens einen Elternteil mit österreichischer Staatsbürgerschaft hatte. Zwar gelten für hier geborene Kinder ausländische Eltern erleichterte Einbürgerungsbedingungen, aber das ändert am Prinzip nichts. Staatsbürgerschaft ist bei uns ererbbar, alles andere ist ein Gnadenakt des Gesetzgebers. Wollen die Behörden auf stur schalten, können schon Verkehrsstrafen zur unüberwindbaren Hürde werden. Es ist ein Blut-und-Boden-Prinzip. Mehr Blut als Boden, um genau zu sein. Ein Prinzip, von dem Deutschland zumindest teilweise abgerückt ist, Reste existieren aber in der Gesetzgebung. Im Rest der zivilisierten Welt gilt dieses Prinzip schon lange nicht mehr - wenn es überhaupt jemals galt. In den USA z.B. galt immer auch ein Territorialrecht: Wer in den USA geboren wurde, hatte immer schon das Recht, amerikanischer Staatsbürger zu sein. Die einzigen (rassistischen) Ausnahmen bei Schwarzen und Indianern wurden im 19. Jahrhundert abgeschafft.

Diese Politik rechtfertigt die rassistischen Ressentiments, denen Zeca Schall jetzt ausgesetzt ist. Insofern trägt auch die CDU, die die Liberalisierung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts nicht gerade enthusiastisch beurteilte, ein wenig historische Mitverantwortung. Dass mittlerweile Plakate ohne ihn aufgehänt werden, ist auch nicht sonderlich mutig. Dennoch: Ich finde, man sollte auf ihrer Homepage Solidarität bekunden.

Ein rassistischer Angriff auf einen Kandidaten einer demokratischen Partei ist ein Angriff auf alle Demokraten. Egal in welchem Land, egal, wo wir politisch stehen. Der Angriff auf Zeca Schall, der Versuch, ihn zu einem Deutschen zweiter Klasse zu erklären, ist auch ein Angriff auf mich. Und ich bin nicht bereit, mich von den N.... von der NPD angreifen zu lassen. Lasst mich in Ruhe und verpestet das Klima in euren Parteilokalen. Die zivilisierte Welt kann auf euch und euresgleichen verzichten. In Deutschland und in Österreich, und sonstwo. Auf gut Deutsch: Haut's Euch über die Häuser!