Seriöse Politik vs. Provokation oder Phrasendrescherei. Die Reihe der ORF-Pressestunde mit den Spitzenkandidaten für das EU-Wahl hat die Unterschiede zwischen den Parteien dokumentiert. Ein wenig viel Arbeit für die Zuseher vielleicht. Wert war es das allemal.

Zirkus oder Parlament? Was wählt man am 7. Juni? Zwischen den Parteien und ihren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten gibt es in dieser vielleicht nicht unwesentlichen Frage erhebliche Auffassungsunterschiede. Es mag bessere Zirkusdirektoren geben als Hannes Swoboda. Der leichtfertige Umgang mit politischen Inhalten ist seine Sache nicht. Auch das Phrasendreschen ist nicht seine Stärke. Er arbeitet differenzierte Antworten heraus. In der Türkeifrage etwa hält er sich von gängigen Ressentiments fern. Wenn er sagt: In absehbarer Zeit nicht ist das kein Appell an den Populismus. Das würde die EU überfordern, sagt er und schildert die Aufgaben der Erweiterung. Es sind praktische Überlegungen, die ihn dazu bringen, mit der Türkei über eine enge Zusammenarbeit zu verhandeln und - zumindest derzeit - nicht über einen Beitritt. Noch sind die Anreize für türkische Arbeiterinnen und Arbeiter zu groß, auszuwandern. Bei einer unüberlegten Mitgliedschaft könnte das unkontrollierbar werden und zu Lohndumping führen. So etwas nennt man ein Argument.

Ernst Strasser von der ÖVP vermochte in dieser Frage keine Antwort zu liefern. Von Argumenten ganz zu schweigen. Er flüchtete sich in schlechte Phrasendrescherei. Nach der Pressestunde wusste man nicht, was gesagt hatte. Ganz zu schweigen davon, dass er fälschlicherweise behauptet hatte, die Beitrittsverhandlungen seien auf Eis. Von den Ressentiments, mit denen Ewald Stadler und Andreas Mölzer spielen, zu behaupten, sie würden so etwas wie differenzierten Gedankengängen nahekommen, wäre Unsinn. Einzig Ulrike Lunacek vertritt eine nachvollziehbare Position. Anders als Swoboda, der bei den Beitrittsverhandlungen zu wenig türkische Reformen sieht, geht Lunacek davon aus, dass Verhandlungen zu einer weiteren Öffnung der Türkei führen würden. Auch das eine differenzierte Haltung. Und Hans-Peter Martin bleibt Hans-Peter Martin.

Was will Strasser?
Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben klargemacht, wofür sie stehen. Das muss man auch Ewald Stadler und Andreas Mölzer zugestehen. Wer sie wählt, wählt Ressentiment, Populismus und Isolationismus. Im Fall der FPÖ auch rassistische Hetze. Wer sie wählt, zeigt sich für Publikumsverarschung empfänglich. Wer sie wählt, hält das EU-Parlament für einen Zirkus. Wer Hans-Peter Martin wählt, wählt Selbstdarstellertum. Ein Ein-Personen-Parlament sozusagen, unabhängig von Realität und möglichen Mitkandidaten auf der Liste.

Nur, was will Ernst Strasser? Ein Rhetorik-Seminar in Brüssel? Einen Selbstfindungs-Workshop? Titel: Warum ich in der Politik bin. Man merkt, dass ihn Politik nicht mehr reizt. Nur, wozu kandidiert er dann? Als Lobbyist "für Österreich" (was auch immer das heißen mag) will er auftreten und ärgert sich, dass das kritisch denkende Menschen mit seinem Zivilberuf als Lobbyist in Verbindung bringen. EU-politische Positionen hat er offenkundig nicht. Und wenn, hält er sie für irrelevant in einem Wahlkampf. Die Wählerschaft offenbar nicht zu interessieren, was er denkt. Sofern er EU-politisch denkt.