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Der Nicht-Antifaschist

Graf

Ich hatte gehofft, das Thema ein paar Tage ad acta legen zu können, aber der rechte Rand lässt mir keine Gelegenheit. Martin Graf, der umstrittenste Dritte Nationalratspräsident der Zweiten Republik, Mitglied der als rechtsextrem geltenden Burschenschaft Olympia und der FPÖ, teilt wieder aus. Im Interview mit "profil" lehnt er wörtlich "den antifaschistischen Grundkonsens" ab.

Als ob die FPÖ nicht genug mit rechten Rülpsern, Anspielungen, Hetze und Hitler-Grüßen ihrer Sympathisanten für Diskussionsstoff im EU-Wahlkampf gesorgt hätte. Martin Graf kann nach seinen Attacken auf Ariel Muzicant keine Ruhe geben. Im Interview mit der neuen Ausgabe des "profil" lehnt er auch noch den antifaschistischen Grundkonsens ab:
http://www.profil.at/articles/0923/560/243718/die-banalitaet-boesen-die-seiten-nationalratspraesidenten-graf

Das macht Graf zu einem Nicht-Antifaschisten. Aus juristischen Gründen verschweige ich hier, ob ich diese paradoxe Sprachkonstruktion gedanklich auflöse oder nicht. Ich kann hier nur Doran Rabinovici zitieren, der bei einer Lesung für einen Rücktritt Martin Grafs sagte: "In dieser Republik sollte es selbstverständlich sein, dass man Antifaschist ist". Dem schließe ich mich vorbehaltlos an. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas hat nach Bekanntwerden des Interviews erneut gefordert, dass Graf zurücktritt.
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090606_OTS0054&ch=politik
Diese Forderung unterstütze ich als Demokrat und Antifaschist gerne:
Herr Graf. Sie sind eine Schande für dieses Parlament. Sie sind eine Schande für mein Land. Beweisen Sie einmal in Ihrem Leben Anstand. Treten Sie zurück!

Wobei ich mir vor allem angesichts der jüngsten Eskapaden der FPÖ in diesem Wahlkampf bewusst bin, wie schwer es für einen Vertreter dieser Partei ist, Anstand zu haben geschweige denn ihn zu beweisen. Und ich kann mir offen gestanden nicht helfen. Wenn ich diese Aussagen Grafs lese, muss ich daran denken, was am Donnerstag bei der Schlusskundgebung der FPÖ am Viktor-Adler-Markt passiert ist. Und am 65. Jahrestag des Beginns der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus sind das Erinnerungen, auf die ich verzichten kann.
adler3

adler3

(Foto: Maja Bačer)

Christoph Baumgarten - 6. Jun, 17:33

37 Kommentare - Kommentar verfassen

Francis (Gast) - 6. Jun, 17:58

Antifaschismus müsste auch beinhalten: Meinungsfreiheit. Für strafbare Aussagen ist der Rechtsstaat zuständig. Für alle Meinungen gilt die Freiheit des Worts und man debattiert darüber oder lässt es sein.

Christoph Baumgarten - 6. Jun, 18:06

Tja, Meinungsfreiheit beinhaltet auch, eine abweichende Meinung lautstark zur Kenntnis zu bringen. Ein Recht, das die FPÖ immer nur sehr, sehr einseitig ausgelegt hat.

Francis (Gast) - 6. Jun, 18:10

Ja, die FPÖ wäre auch nicht besser vermutlich, wenn Sie den Mainstream darstellen würde. Aber genau darum geht es eigentlich bei der Meinungsfreiheit: Die Meinung des anderen tolerieren, auch wenn sie gänzlich anders ist als die Eigene.
Ich muss Sozialdemokraten und nationale Sozialdemokraten (sprich FPÖ) tolierieren, weil beide nicht meinen Vorstellungen entsprechen. Das fällt manchmal schwer, ist aber vernünftig und ermöglicht manchmal die sachliche Debatte über wirkliche Probleme jenseits der Ideologien.
Gruß

Christoph Baumgarten - 6. Jun, 18:14

Die FPÖ hat mit einer Sozialdemokratie aber nix zu tun. Nationale Sozialdemokratie ist eine reine Erfindung. Ihre Politik beweist: Sie streuen den Menschen Sand in die Augen um die Interessen ihrer Einflüsterer, Freunde und Geldgeber besser umsetzen zu können.
Und: Ich weiß nicht, ob dir das bewusst ist, aber: Dein Terminus "nationale Sozialdemokratie" ist sehr eng an den NS-Jargon angelehnt. Diesmal hat Sozialdemokratie statt Sozialismus.
Und: Meinung endet dort, wo Hetze beginnt. Ich kenne durchaus FPÖ'ler, auch aus dem nationalen Lager, mit denen ich diskutieren kann. Aber mit dem, was jetzt das sagen hat, lass ich mich nicht darauf ein. Da kommen nur dauernde Provokationen, die mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun haben.

Francis (Gast) - 6. Jun, 18:29

Die FPÖ hat viele sozialdemokratische Positionen im Programm, was Sozial- und Wirtschaftspolitik angeht. Kann man Sozialpopulismus nennen, das ist es bei der SPÖ und so weiter dann aber auch. Und sie sind als "nationale" Partei eine Protestpartei für viele Unzufriedene, besonders mit der SPÖ unzufriedene. In den Städten wie Wien sieht man besonders, dass SPÖ und FPÖ sich im Wählerpotenzial vielfach überschneiden und die FPÖ einfach ein "Österreich zuerst" vor ihre soziale Kuschelversprechen gesetzt hat.
Nationalismus und Sozialismus schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich oft (Abschottung, Planung etc.). Aber so wie die SPÖ nicht (mehr) sozialistisch ist, sondern sozialdemokratisch, ist die FPÖ auch nicht national-sozialistisch, sondern national-sozialdemokratisch.

Christoph Baumgarten - 6. Jun, 18:35

Sorry, welche sozialdemokratischen Positionen hat die FPÖ in ihrem Programm? Alle ihre Vorschläge laufen bei genauerer Betrachtung auf eine brutale Zerschlagung des Sozialstaats hinaus. Gerade durch ihr "Österreich zuerst". Die Flgen wären katastrophal: Eine Zwei-Klassengesellschaft mit hunderttausenden Entrechteter, die ausgebeutet werden dürfen und hat man sie mal ausgepresst, werden sie hinausgeworfen. Und das drückt auch die Löhne derer, die offiziell privilegiert sind und beraubt sie ihrer Rechte.
Und Nationalismus ist notwendigerweise Widerspruch zu Sozialismus, sorry. Sozialismus ist per se international, weil echte Verbesserungen, eine echte Machtverschiebung nur solidarisch erreicht werden kann und nicht durch ein Abwägen von Staatsbürgerschaften und ähnlichem.
Nur weil die FPÖ aus welchen Hirngespinsten heraus auch immer behauptet, sie sei eine soziale Partei, stimmt das noch lange nicht. Wenn diese Partei auch nur ihr Programm umsetzt, sind Sozial- und Rechtstaat abgeschafft. Zuerst für die Migranten und dann für die heimischen Arbeiter. Profitieren würden nur die Unternehmer.
Man sollte nicht platten Slogans auf den Leim gehen. Man sollte nachdenken, nicht nachplappern.

Francis (Gast) - 6. Jun, 18:42

Ich plappere selten jemandem nach, und wenn, dann eher ironisch. Und als FPÖ-Nachplapperer würde jemand kaum sagen, dass die FPÖ nur sozialpopulistisch und kaum "freiheitlich" ist. Und wenn man der SPÖ, den Grünen und dem links"liberalen" Mainstream nachplappert, müsste man gegen die FPÖ als "böse braune" Horden übertrieben polarisieren und das entspricht halt nur der Angst der SPÖ vor Wählerabwerbung durch die Konkurrenz von der FPÖ, die scheinbar einen Nerv trifft. Und den kann sie nur so erfolgreich treffen, weil die etablierten Parteien die Probleme und Anliegen vieler Menschen nur ignorieren oder kleinreden, statt offen und sachlich darüber zu debattieren. Mit oder ohne FPÖ wäre das nötig.

Alexander Höferl (Gast) - 6. Jun, 18:43

Dass Du da wieder Kraut und Rüben in einen Artikel zusammenwirfst, macht es nicht einfacher. Aber die Geschichte mit dem "antifaschistischen Grundkonsens" halte ich schon für wesentlich.

Nach eigener Recherche taucht das begrifflich in Österreich erstmals in den 80er Jahren auf. Von der Sozialistischen Jugend, und auch nachher meist nur von weit links. Früher natürlich in der DDR, die darauf ihren Kampf gegen die "Faschisten" in der BRD begründet haben. Ist also nach meiner Bewertung ein links(extrem)er Kampfbegriff, der als Grundlage für einen demokratischen Staat ebensowenig taugt wie sein Gegenteil, also ein antikommunistischer Grundkonsens.

Der Grundkonsens eines demokratischen Staates muss auch "demokratisch" sein und alle totalitären Regime gleichermaßen ausgrenzen.

Ich weiß, Du bist der Meinung, Martin Graf ist ein Faschist, und deshalb spricht er das an. Ich weiß, Martin Graf ist ein Demokrat, und deshalb hat ihm dieser Antifa-Kampfbegiff zu viel links-totalitären Drall.

Alexander Höferl (Gast) - 6. Jun, 18:50

Obiges kurz am Beispiel des Herrn Rabinovici:

Antifaschist zu sein ist selbverständlich und zugleich selbverständlich zu wenig. Es reicht nicht sich von menschenverachtenden Diktaturen einer Seite abzugrenzen. Ein Demokrat tut das mit dem gleichen Selbstverständnis auch zur anderen Seite hin.

Christoph, Du bist doch auch so viel auf Demos gegen die FPÖ unterwegs. Hast Du den Eindruck, dass sich da alle ausreichend von linken Totolitarismen abgrenzen? Mit Che-Guevara-Leibchen, UdSSR-Fahnen,...

Christoph Baumgarten - 6. Jun, 19:00

Alex, Martin Graf traue ich nach all seinen Aussagen offen gestanden Subtilitäten intellektuell schlicht nicht zu. Es ist einfach eine Provokation, und noch dazu eine schlechte. Und noch dazu verbunden mit dem ewigen Versuch der Relativierung der NS-Verbrechen (aber die anderen, die haben auch...). Das kotzt mich langsam an.
Und dass der Begriff Antifaschismus, der übrigens älter ist als die DDR, eher links geprägt ist, hat wohl auch damit zu tun, dass es Parteien wie FPÖ und ÖVP waren, die sich in dieser Bewegung nie engagiert haben. Das LIF übrigens schon und Heide Schmidt, die eine Liberale ist, vielleicht mittlerweile eine Links-Liberale, hätte kein Problem damit, sich als Antifaschistin zu bezeichnen. Herr Graf schon.

Alexander Höferl (Gast) - 6. Jun, 19:12

Kein auch nur marginal vernünftiger Mensch hat ein Problem damit, sich als Antifaschist zu bezeichnen. Genausowenig wie ich oder Graf oder die FPÖ insgesamt damit ein Problem haben. Aber es ist zu wenig. Es ist nur ein Ausschnitt. Und so hysterisch, wie diese Diskussion jetzt wieder aufkocht, gewinne ich den Eindruck, andere haben ein Problem damit, sich zur Ablehnung von Diktaturen über den Antifaschismus hinaus genauso selbstverständlich zu bekennen.

Alexander Höferl (Gast) - 6. Jun, 19:20

Jetzt hab ich auch noch das im Internet gefunden, was ich gesucht habe - von der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung:

http://www.bpb.de/themen/Y8K5VO,1,0,Antifaschismus_als_Thema_linksextremistischer_Agitation_B%FCndnispolitik_und_Ideologie.html

Zitat: Somit ist Antifaschismus ebenso wie Antikommunismus keine per se demokratische Position.

Andy (Gast) - 6. Jun, 19:41

Antifaschistischer Grundkonsens - was soll dieses dämliche Wortgebilde überhaupt? Ich lehne jegliche Aktion der Antifa kategorisch ab, weil sie sowieso bloss provoziert, um sich ihre Existenzberechtigung und somit Steuergelder zu sichern. Genauso wie das DÖW oder einen Herrn Muzicant. Das sind, und ich habe das schon ein paarmal geschrieben, leiber Christoph, wirklich Konstrukte aus den 80ern, weil dem Kreisky die Muffe ging, salopp ausgedrückt. Kümmerts euch lieber um den damaligen Finanzminister, den Salzbaron, der Weltmeister war im Schulden machen und Steuern erfinden (Luftsteuer, Luxussteuer etc....)

Christoph Baumgarten - 6. Jun, 20:01

@andy:
Nur zu Androsch: Die meisten Staatsschulden sind unter der Großen Koalition 86 bis 2000 entstanden. Die höchste Steuerlast gab es unter SchwarzBlau 1. Nur zum Thema Schulden, Steuern und Androsch.

agnostic900rr (Gast) - 6. Jun, 20:18

Meinungsfreiheit beinhaltet nicht alles und das ist auch gut so. Jedem Österreicher steht es frei dies zu aktzeptieren oder die Konsequenz daraus zuziehen. Es gibt auch andere schöne Länder auf diesem Planeten.

Der Verfassungsgerichtshof hat dies auch in einem Urteil bestätigt:

Der Verfassungsgerichtshof kann der belangten Behörde nicht entgegentreten, wenn sie wegen der in der Rede des Beschwerdeführers am 12. November 2006 am Grab von Walter Nowotny zum Ausdruck kommenden "unkritischen Haltung zum Nationalsozialismus" das Vorliegen einer schweren Pflichtverletzung iSd. §21 Abs14 UniversitätsG annimmt (vgl. dazu insb. die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes [zB VfGH 16. März 2007 B1954/06 uHa. VfSlg. 12.646/1991], derzufolge "die kompromißlose Ablehnung des Nationalsozialismus ein grundlegendes Merkmal der [1945] wiedererstandenen Republik" ist). Der vom Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung liegt daher nicht vor.

Also NS-Proganada oder alleine schon die unkritische Haltung zum NS-Regime ist kein Recht auf das man sich in Österreich berufen kann!

Den ganzen Entscheidungstext gibt es hier: http://is.gd/QyFa zum Nachlesen

Eric (Gast) - 6. Jun, 20:33

Mein Gott, hier regt man sich aber auch über alles aus. Wenn Graf sagt dass er den antifaschistischen Grundkonsens ablehnt, und dabei das Jahr 1983 meint, so wird er damit wohl andeuten dass der in den Achziger Jahren entstandene "Antifa" begriff nicht identitätsstiftend ist, da er vorwiegend den "Kampf gegen Rechts" verschrieben ist. Tatsächlich ist es aber so dass es auch andere faschistische Strömungen gibt, wie etwa den Stalinismus, den man als Linksfaschismus bezeichnen kann.

Also so verstehe zumindest ich seine Aussage.

Eric (Gast) - 6. Jun, 20:40

Außerdem, was willst von nem Artikel der schonmal mit "Die Banalität des Bösen" anfängt. Ist doch bestes Boulevard Niveau.

Andy (Gast) - 6. Jun, 20:48

@agnostic900rr:

Da Dr. Graf Jurist ist, wird er schon wissen, was er darf und was nicht. Wenn er es nicht darf, vertraue ich aber lieber auf den Rechtsstaat als auf linke Hetze ;-)

Eric (Gast) - 6. Jun, 20:51

Man sollte halt genau lesen was im Artikel steht. Er lehnt den antifaschistischen Begriff des Jahres 1983 ab. Dieser "Antifa" Begriff führt sich nämlich selbst ad absurdum, denn auf der einen Seite wird der Nationalsozialismus als faschistische Strömung bekämpft, auf der anderen Seite wird jede andere faschistische Strömung (Linksfaschismus) ignoriert. Antifaschismus würde aber im eigentlichem Kontext bedeuten gegen jegliche Art des Faschismus aufzutreten, das tut die "Antifa" ja gerade nicht. Daher ist dieser Antifa Begriff auch nicht identitätsstiftend, da er sich nur auf eine Richtung des Faschismus konzentriert.

Eric (Gast) - 6. Jun, 20:53

Und was das Fräulein Rudas anlangt, die ist nach dieser Wahl ohnedies bald in der Versenkung verschwunden. Sie sollte vllt. auch erst denken, dann eine Pressemeldung veröffentlichen.

Andy (Gast) - 6. Jun, 21:03

@eric:

Da geh ich absolut konform, siehe ANTIFA-Wels:
http://www.alteknacker.at/2009/05/02/warum-die-antifa-auch-bei-uns-zur-gefahr-wird.html

Christoph Baumgarten - 6. Jun, 21:06

@eric @andy:
Also ich frage mich immer wieder, wie man vergessen kann, dass die einzigen politischen Mordopfer der Zweiten Republik bei Attentaten Rechtsradikaler ums Leben gekommen sind. Wie schafft ihr es, das auszublenden?

Andy (Gast) - 6. Jun, 21:15

Woher nimmst du diese dubiosen Informationen?

Christoph Baumgarten - 6. Jun, 21:22

Ähm, sorry, Fakt ist Fakt.
Hier sind ihre Namen.
Ernst Kirchweger. Karl und Erwin Horvath, Peter Sarközy und Josef Simon.

Andy (Gast) - 6. Jun, 21:23

Vielleicht solltest du dich mal über den Fall Lucona udn den Tod des Karl Lütgendorf informieren, falls du zu jung bist, um es erlebt zu haben, ansonsten blendest du nämlich etwas aus. Aja, Club45 ist auch eine Recherche wert. Das geht alles aus der linken Ecke aus....

Andy (Gast) - 6. Jun, 21:25

Ist jetzt etwas polemisch, aber leg dich bloss nicht meinem Gedächtnis an, in der Hinsicht bin ich nämlich elefantös *fg*

Christoph Baumgarten - 6. Jun, 21:29

Ähm sorry, aber wo war die Lucona eine politisch motivierte Sache? Proksch hatte gute politische Connections, aber die Männer an Bord der Lucona hat er nicht aus politischen Gründen umgebracht. Und die Lüttgendorf-Sache ist bis heute nicht geklärt. Und wenn, wäre es auch keine politisch motivierte Sache sondern kriminell. Was schlimm genug wäre.
Also, ich denke, hier sollten wir schon ein bisserl präzise bleiben. Ein politischer Mord bedeutet Mord aus politischen Gründen. Und das ist in der Zweiten Republik immer nur von rechts ausgegangen.

Andy (Gast) - 6. Jun, 21:36

jetzt blendest aber du etwas aus, denn der Club45 war eine rein linke Institution in den Räumen des Udo Proksch, in der unter anderem auch Androsch etc. verkehrten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Lucona
http://de.wikipedia.org/wiki/Club_45

Erzähl mir doch nix von wegen unpolitisch, gerade ein Blog, der sich Politwatch nennt, sollte immer alle Fakten und Meinungen berücksichtigen.

Und http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Fuchs#Der_Vierfachmord_von_Oberwart der FPÖ zuzuschreiben ist einfach zu dämlich!

Christoph Baumgarten - 6. Jun, 21:45

Ich habe mit keinem Wort das Attentat von Oberwart der FPÖ zugeschrieben, Andy. Mit keinem Wort.
Umgekehrt versuchst du die Matrosen der Lucona zu einem Opfer eines politisch motivierten Attentats im Dunstkreis der SPÖ zu machen. Das ist einfach absurd. Das war eine kriminelle Geschichte, Politik spielte beim Motiv einfach keine Rolle. Dass die politischen Verstrickungen in dem Fall hässlich waren und kein Ruhmesblatt für die SPÖ, da geb ich dir recht. Aber das war schlicht und einfach keine politisch motivierte Gewalttat. Das ist einfach nur absurd.

Christoph Baumgarten - 6. Jun, 21:48

Wie gesagt: Ein politischer Mord ist eine Bluttat, die allein aus politischen Motiven begangen wurde. Also ein Mord an einem politischen Gegner (Kirchweger) bzw. einem Feindbild der eigenen politischen Überzeugung (Oberwart).
Ich würde z.B. den Großteil der RAF-Morde nie als unpolitisch bezeichnen, einige waren eher kriminell. Umgekehrt ist der Obdachlose, den ein Skinhead vor wenigen Monaten in der Rotenturm-Straße erschlagen hat, vermutlich kein Opfer eines politischen Mordes. Das Motiv dürfte anders gelegen haben. Dennoch war der Mord ein rechtsextremer Gewaltakt.

Andy (Gast) - 6. Jun, 22:08

Also erstens frage ich mich bis heute, wie ein Zuckerbäcker eine angebliche Fracht von Plutonium überhaupt deklarieren und versichern kann ohne politische Hilfe!?!
Und zweitens fällt mir bei dir der Beissreflex auf, alles, was irgendwem, der anscheinend unschuldig war, passiert ist, sofort als rechtsextrem zu sehen. Skinheads sind ursprünglich unpolitisch, dass viele Rechtsextreme die Mode übernommen haben, gibt dir nicht das Recht, jeden Glatzkopf sofort als Nazi hinzustellen. Für mich als einer, der die Anfänge miterlebt hat, ist ja auch nicht jeder Punk linksextrem ;-)
Und nur so nebenbei: Obdachlose werden überall auf der Welt einfach so Opfer von Idioten, nur bei uns wird sofort der Schuldkult ausgelöst.....

Eric (Gast) - 6. Jun, 22:22

Ohne jetzt die FPÖ verteidigen zu wollen, aber glaubt doch nicht immer gleich jeden Blödsinn, nur weil die Rudas was vom Stapel lässt. Das Mädl hat einfach zuwenig Erfahrung noch, hübsch ist sie ja, das wars dann aber auch schon. Ihr Platz wackelt, daher muss sie sich auch noch ein bissl in Szene setzen.

Alexander Höferl (Gast) - 6. Jun, 22:27

Freunde, beruhigt Euch!
Der Proksch war ein Obergauner mit SPÖ-Deckung, aber natürlich hat er die Matrosen nicht absaufen lassen, weil ihn ihre politischen Ansichten gestört haben.
Der Franz Fuchs war ein Geistesgestörter der ganz schlimmen Sorte, aber wohl eher Produkt eines inneren Wahns als eines politischen Umfelds. Der war ein einzelgängerischer Narr.
Und der Kirchweger war kein Mordfall, wie auch das Gericht damals festgestellt hat, sondern ein unglücklicher Ausgang einer Rangelei in einer Linke-gegen-Rechte-Demo. Das hätte vorher und nachher hundertmal genauso passieren können, so tragisch es auch ist.

Also lasst doch beide die Kirche im Dorf.

Andy (Gast) - 6. Jun, 23:15

@christoph:
Könntest du das nicht irgendwie einrichten, dass man Kommentare abonnieren kann?

Christoph Baumgarten - 7. Jun, 00:14

@andy. Da muss ich mal schauen. Ab Montag ;-). Hoff ich.

cursor (Gast) - 7. Jun, 21:14

Was mich SO wundert ist immer , wieder die verblüffend naive art der Österreicher im umgang mit der FPÖ und ihrer Führungsebene .Diese Partei mit Nazis in Verbindung zu bringen ,ist ja fast schon ein Frevel ,in etwa so als wie Kirche und Kreuz in eintracht zu sehen/verstehen (Augenzwinker ) .Da ich selbst lang genug für diese Partei gearbeitet habe , kann /darf ich bestätigen __-ES ist So , ohne einer Rechten Einstellung gibt es kein Vor/Weiterkommen in dieser, DER Partei .War es nun eine Ablehnung der Rechten , ein Befürworten der EU ein Sieg der Schwarzen ein verlieren der Roten ein Fiasko der Grünen oder ,oder ,oder ....; Die Möglichkeiten der Parteien ES , dass Erfolgserlebnis zu vermitteln sind wohl so unbegrenzt , wie die Berechnung eines Lottosechser`s . .Ob es Burschenschaften oder gewisse Verbindungen/Netzwerke sind , immer ja immer ob auf Parlaments-Landtags-Rathausebene werden einschlägige Positionen nur an """AUS_ERWÄHLTE"""""VER/geben .Die heutige EU-WAhl ist wieder einmal mehr ein Zeichen wie einseitig/eigenwillig man seine Erfolge interpretieren Kann /Darf/Soll.

Eric (Gast) - 7. Jun, 23:48

Stellungnahme der FPÖ zur Kritik Grafs ob der Aussage über den "antifaschistischen Grundkonsens":

http://www.fpoe.at/index.php?id=477&backPID=390&tt_news=36737

Das ganze war wohl ein juristischer Wahlkampftrick von Graf, wohlwissend dass viele linke Medien, ohne grob darüber nachzudenken, das Thema aufgreifen werden.

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Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen. Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.

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