Wie hart darf man mit Freiheitlichen umgehen? Wie weit rechts steht die SPÖ? Darf man ihr ihre Ausländerpolitik vorwerfen? Diese Fragen sind von Usern aufgeworfen haben, die hier diskutiert haben. Aus meiner Sicht gibt es hier eindeutige Antworten.

Ist die SPÖ so ausländerfeindlich wie die FPÖ oder würde sie ähnliche Gesetze vorschlagen? Nein. Auch wenn die SPÖ mit einer rechtspopulistischen Haltung liebäugelt, getrieben von einer falschen Interpretation von Wahlergebnissen, der Angst vor einem gesellschaftlichen Rechtsruck, den es objektiv gesehen gibt, eigenen rassistischen Funktionären (auch die gibt es in der SPÖ) und vom Koalitionspartner. Mir missfallen die Überlegungen, die die Parteispitze im Moment anstellt. Mir missfallen die Fremdengesetze, die die SPÖ mitbeschlossen hat. Ich halte diese Gesetze für diskriminierend und kontraproduktiv. Sie verschärfen die Probleme, mit denen sie gerechtfertigt werden. Aber die Initiative ging in keinem Fall von der Sozialdemokratie aus. Auch diese Realität muss man sehen.

Man kann der Sozialdemokratie in dieser Frage vorwerfen, aus opportunistischen Gründen und aus Feigheit ihre Prinzipien verraten zu haben. Man kann der SPÖ vorwerfen, keine Gegenmaßnahmen gegen die rechte Hetze zu ergreifen. Man kann ihr aber nicht vorwerfen, mit Law and Order-Parolen auf Stimmenfang zu gehen, diskriminierende Gesetzesvorlagen zu schreiben und gegen Ausländer zu hetzen. Das übernimmt im Nationalrat die FPÖ.

In der Regierung macht das die ÖVP. Aus Überzeugung, nicht aus Angst. Was sich die schwarzen Innenminister- und ministerinnen in dieser Hinsicht geleistet haben, spottet jeder Beschreibung. Seit Jahren versuchen die Schwarzen die FPÖ rechts zu überholen. Das juckt höchstens Menschenrechtsorganisationen, die sich dafür von ÖVP, FPÖ und BZÖ verhöhnen lassen müssen. Es waren Ernst Strasser, Liese Prokop, Günther Platter, Wolfgang Schüssel (und nochmal Günther Platter) und Maria Fekter, die aktiv die Bedingungen geschaffen haben, die einen Schubhäftling wahrscheinlich das Leben gekostet haben. Es waren ÖVP, FPÖ und BZÖ, die aktiv ein Klima geschaffen haben, in denen der Tote posthum beleidigt wurde. Das ist ein kleiner Unterschied zur zugegebenermaßen tragischen Rolle der SPÖ.

Geprügelt wird die SPÖ, die hier die Rolle der Getriebenen spielt (wenn auch nicht gerade die der Unschuld vom Land) schon. Aus linker Sicht gesprochen ist der Vorwurf an die Sozialdemokratie gerechtfertigt. Aus dem Munde eines Bürgerlichen ist der gleiche Vorwurf widerwärtig, falsch und selbstgerecht. Und schlichtweg ignorant. Aber mit der Wahrheit hat man es bekanntlich nicht so in der rechten Reichshälfte. Die Freunde von rechts des gesunden Menschenverstands sollten vor der eigenen Haustüre kehren.

Darf man Susanne Winter vorwerfen, die Wahrheit zu verdrehen und Verhetzung zu betreiben? Man darf. Juristisch ist die Sache eindeutig geregelt. Darf man ihr vorwerfen, Muhammed als Kinderschänder bezeichnet zu haben? Man darf. Das hat sie mit ihrer Formulierung gemeint, sich auf einen Teil der muslimischen Erzähltradition berufend. Historisch sind ihre Aussagen keineswegs belegbar. Erstens gibt es andere Erzähltraditionen, die das Alter der jungen Braut mit 16 angeben. Zweitens darf man, selbst wenn die Version mit der Sechsjährigen stimmt, die Situation im frühmittelalterlichen Arabien nicht vergessen.

Für ein Kind ohne lebende Verwandte war in vielen Fällen eine Heirat die einzige Versorgungs- und Überlebensmöglichkeit. So sehr das mit Sicherheit sexueller Ausbeutung in vielen Fällen Tür und Tor geöffnet hat - ein zwingender Hinweis, dass solche Ehen in jedem Fall und auch an Kindern vollzogen wurden, ist das nicht. Vielmehr ist diese Form der Ehe mit einer Form von Adoption zu vergleichen, wie es sie im Römischen Reich gab. Man darf davon ausgehen, dass das auch dort immer wieder zu sexueller Ausbeutung führte, aber mit Sicherheit in jedem Fall. In jedem Fall ist Susanne Winters Aussage faktischer Unsinn. Sie kann ihren Vorwurf durch nichts belegen. Das wird auch nicht dadurch besser, dass Winter ihn ein wenig relativierte.

Auch wenn das hier niemand so gesagt hat: Es gibt nach wie vor viele Menschen, die Winters Aussagen für gerechtfertigt halten. Ihnen sei folgendes Gedankenexperiment ans Herz gelegt. (Aus juristischen Gründen muss ich hier ein wenig vorsichtig formulieren.) Gehen wir von der christlichen Tradition und freiheitlichem Verständnis aus. Gemäß Neuem Testament hat Gott - auf welche Art auch immer - ein junges Mädchen geschwängert. Die Maria der Geschichte kann auf keinen Fall älter als 15 gewesen sein, wahrscheinlich war sie eher zwölf oder dreizehn. Ab diesem Alter galten Mädchen in diesem Teil der Welt (und nicht nur in diesem) nicht nur als heiratsfähig sondern als so bald wie möglich unter die Haube zu bringen. In jedem Fall hat jemand, den man gemäß Erzähltradition zweifellos als Autoritätsperson bezeichnen darf, die Schwangerschaft eines heute als minderjährig geltenden Mädchens zu verantworten. Wie würde man so jemandem nach heutigem Rechtsverständnis nennen?

Ich halte die Geschichte ohnehin für ein Märchen. Menschen, die das Märchen für plausibel halten und denken, Muhammed sei nach heutigem Verständnis ein Kinderschänder, sollten darüber nachdenken, was sie gesagt hätten, hätte Susanne Winter das Resultat meines Gedankenexperiments in ihrer provokanten Art geäußert. Die Frau wäre vermutlich gelyncht worden.