Österreichs leidenschaftlichster Nicht-Antifaschist hat das Sommerloch entdeckt. In einem Interview mit der "Presse", dem Kampforgan des Bürgertums, möchte er Europas Grenzen neu ziehen. Und spielt ein paar abgespielte Leiern.

Wenn es wenigstens originell wäre. Martin Graf (FPÖ), umstrittener Nationalratspräsident, möchte Südtirol per Volksabstimmung heim ins Land holen. Das sagt er der Presse am Sonntag.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/497999/index.do?direct=498063&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=103
Dass die ihm zuhört, ist vermutlich dem Sommerloch geschuldet. Ein kalkulierter Aufreger in einer Zeit, wo sich politische Themen nicht gerade aufdrängen. Dass der Nicht-Antifaschist die Abtretung Südtirols rückgängig machen will, dürfte wohl kaum Neuigkeitswert besitzen. Interessant allenfalls, wie er mit vielen Wörtern versucht, diese Forderung nicht explizit zu erheben.

Dass er die alte Leier der unterdrückten Deutschen spielt, dürfte wohl auch kaum überraschen. Sicher, Österreichs umstrittenster Dritter Nationalratspräsident versucht, sich gewählt und diplomatisch auszudrücken. Liest man zwischen den Zeilen, kann ihm den Revisionismus-Vorwurf wohl kaum ersparen. Er vertritt nur eine Meinung, die in den neuerdings österreichtümelnden Kreisen zum guten Ton gehört. International anerkannte Grenzen verrücken zugunsten des vermeintlich ethnisch reinen Staates.

Sicher, nicht nur die FPÖ hat's mit Südtirol. Bei einer offiziellen Gedenkveranstaltung der Republik 2005 (man gedachte damals der Anerkennung der Regierung Karl Renners durch alle Bundesländer) sprach der damalige Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) wörtlich von der "Unrechtsgrenze, die sie heute noch ist". Dass ein amtierender Spitzenpolitiker eine durch Österreich mehrfach anerkannte internationale Grenze infrage stellt, hat damals niemanden wirklich gekratzt. Aus Tirol, in dem selbst zugewanderte Oberösterreicher einen emotional eigenen Zugang zum Thema aufgebaut haben, ist man derartiges gewöhnt.

Dennoch: Die Wortwahl Grafs macht das zu einem anderen Kaliber. Nicht nur, dass er historischen Blödsinn verzapft. Beim Zerfall Jugoslawiens wurden die Grenzen NICHT neu gezogen. Das Land zerfiel gemäß der internen Grenzen. Die internationale Gemeinschaft verhinderte damals mit Waffengewalt, dass diese Grenzen mit Gewalt neu gezogen wurden. (Im Kosovo machte die NATO 1999 eigenmächtig und völkerrechtswidrig das Gegenteil). Und wenn Graf die armen Deutschen als Opfer der ach so bösen Welt sieht - er sollte mal auf den Balkan fahren. Serben und Kroaten werden ihm da ganz andere Geschichten erzählen. Das vielbeschworene Selbstbestimmungsrecht der Völker war immer und ist immer noch eine Sache des Stärkeren. Grenzen werden von Siegern gezogen. Auch in Südtirol. Graf wäre ernstzunehmen, würde er hier eine Perspektive einnehmen, die einigermaßen historisch gedeckt wäre. Hier tut das Mitglied der Olympia nur, was Buschenschafter immer tun: Die Geschichte einseitig zugunsten der imaginierten deutschen Volksgemeinschaft auszulegen. Insofern ist schon positiv zu bemerken, dass Graf das Wort "Volksgenossen" nicht über die Lippen gekommen ist. Wiewohl ich ihm hier (aus rechtlichen Gründen) nicht unterstellen möchte, dass es zu seinem aktiven Wortschatz gehört.

Wenn aus Terroristen Aktivisten werden
Und doch, Graf verrät sich. Unter anderem verharmlost er Terroristen. Die Südtiroler Bumser als "Aktivisten" zu bezeichnen, ist ein starkes Stück. Diese Menschen haben Sprengstoffanschläge geplant und durchgeführt. Das entschuldigt keinesfalls das Vorgehen der italienischen Behörden gegen sie oder gegen die deutschsprachige Bevölkerung Südtirols in den 1970ern. Aber auch ein mit rechtsstaatlich zu verdammenden Mitteln verfolgter Terrorist bleibt ein Terrorist.

Graf muss das wissen. Andererseits überrascht seine Wortwahl wenig. Prominente FPÖ-Politiker haben mit verurteilten Terroristen den einen oder anderen "Lebensbund" eingegangen, sind mit ihnen in den gleichen Burschenschaften. Und gelegentlich wurden diese verurteilten Terroristen FPÖ-Funktionäre. Mit der Abgrenzung nimmt man es offenbar nicht so genau, wenn Terroristen auf der politisch richtigen Seite stehen. Aber wehe, ein Antifaschist wagt sich auf die Straße. Die Wortwahl prominenter FPÖ-Funktionäre habe ich hier mehrfach dokumentiert.

Bemerkenswert ist auch die Abneigung des Nicht-Antifaschisten gegen den italienischen Faschismus. Dass er sich echauffiert, dass italienische Behörden Faschistendenkmäler pflegen, hätte seine Berechtigung, wäre Graf in dieser Frage nur irgendwie glaubwürdig. Aber hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Vorwurf einseitig ist. Immerhin verteidigt seine Partei vehement sämtliche Straßenschilder, die nach Nazi-Dichtern benannt wurden, prominente FPÖ-Funktionäre, Graf inklusive, halten jährlich am 8. Mai am Heldenplatz international umstrittene Gedenkfeiern ab, bei denen nicht nur das DÖW Zweifel äußert, wessen gedacht wird, der Chef seiner Partei verharmlost einen Überfall auf die KZ-Gedenkfeier in Ebensee und Hitler-Grüße bei oder am Rande von FPÖ-Veranstaltungen sind auch keine Seltenheit (ebenfalls hier dokumentiert). Insofern sind Grafs Aussagen der "Presse" gegenüber eher in dem Konext zu verstehen, in dem das gesamte Interview steht: Ausnützung des Sommerlochs zur gezielten Provokation. Um die Grenze des gerade noch akzeptablen ein Stückchen weiter nach rechts zu verschieben.

Beruhigend ist, dass es rundum Absagen für Grafs Vorstellungen hagelt. Auch aus Südtirol. Dort sieht man es nicht so gern, wenn sich Wiener für eine Volksabstimmung stark machen, die man selber gar nicht will. Und wenn Graf schon zu seinem Selbstbestimmungsrecht der Völker steht, sollte er das umstandslos akzeptieren.