Demokratie in schwarz

Polizei1So schauen schwarze Vorstellungen von Demokratie aus. JVP, die angebliche Jugendvertretung in der ÖVP, und VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wollen das Audi Max räumen lassen.

Wenn sich junge Menschen für bessere Bedingungen in dieser Gesellschaft einsetzen und das nicht lieb bettelnd - lassen wir doch die Polizei sie niederknüppeln. Fritz Kaltenegger hat heute gefordert, dass das Audi Max geräumt wird. Der besetzte Hörsaal solle vor Weihnachten seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden, sagte der schwarze Generalsekretär. Dazu das Wort "Räumung" in den Mund zu nehmen, ist er offenbar zu feige. Lieber sich hinter dem Rektor verstecken.

Demokratieverständnis in Schwarz. Den Bürgerinnen und Bürgern Grauslichkeiten in verschleiernden Worten ankündigen und Protestbewegungen niederknüppeln lassen. Nachdem man sich vorher aus der Verantwortung gestohlen hat, wie der angebliche Wissenschaftsminister Johannes Hahn. Der fühlte sich zunächst nicht zuständig. Als klar wurde, dass Ignorieren die Besetzenden seltsamerweise nicht zum Verschwinden bracht, berief er einen Dialog ein, in dem die Studierenden irgendwie ziemlich unterrepräsentiert waren. Einziges Resultat: Es wird Arbeitskreise geben. Und Unis sind schon irgendwie wichtig für dieses Land.

Den Hahn juckt das mittlerweile vermutlich denkbar wenig. Er bereitet seine Übersiedelung nach Brüssel vor. Dort wird er EU-Kommissar für Regionalpolitik. Wenn er sich dort so zuständig fühlt wie für die heimischen Unis wird das zweitgrößte EU-Ressort vermutlich denkbar wenig bewegen. Im Audi Max war Hahn übrigens bis heute nicht.

In mir keimt der Verdacht, die heutigen Äußerungen Kalteneggers haben damit zun, dass die Studierenden im Audi Max Obdachlose beherbergen. Praktische Sozialpolitik. Das darf für einen g'standenen Schwarzen natürlich nicht sein. Vor allem nicht, wenn sie sich mit Basisdemokratie mischt. Sonst könnten die Obdachlosen noch auf die Idee kommen, dass sie Rechte einfordern.

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Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen. Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.

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