"Das versuche ich Ihnen zu erklären"

3531827660_eec1476d42_b50 Minuten heiße Luft und vor dem Spiegel eingeübte Mimik. So die kurze Zusammenfassung des ORF-Sommergsprächs mit Bumsti Strache. Ingrid Thurnher schlägt sich wacker. Enttäuschend Monika Weinzettl, die vor lauter Zurückhaltung eine Möglichkeit nach der anderen versäumt, Strache auf Widersprüche hinzuweisen.

"Das versuche ich Ihnen zu erklären" war Straches Lieblingssatz, wenn er nicht weiterwusste. Was öfter der Fall war. Geschafft hat er es nie. In der aktuellen Causa Dieter Egger etwa verteidigt er den antisemitischen Sager seines Vorarlberger Landesobmanns und behauptet gleichzeitig, das sei nicht antisemitisch. "Kritik von außen geht nicht an", meint er. Ein nicht österreichischer Staatsbürger habe sich eingemischt. Es sei OK, darauf hinzuweisen, dass der Jude sei. Um unmittelbar darauf zu sagen: "Die religiöse Einstellung ist vollkommen gleichgültig." Warum man sie dann unbedingt zum Gegenstand der Kritik machen muss, konnte Strache nicht erklären.

Ähnlich die Sache mit den Staatsbürgerschaften. Echter Österreicher ist, wessen Wurzeln in die k.u.k-Monarchie zurückreichen, signalisiert er zuerst. Zwei Minuten später meint er, der "Grad an Patriotismus" mache einen Menschen zum echten Österreicher. Was dieser Grad an Patriotismus sei, kann er nicht erklären. Wie so vieles.

Strache bietet Stehsätze in hoher Sprechgeschwindigkeit. Er dürfte einige Coaching-Einheiten zur Vorbereitung gehabt haben. Vor allem im Dialog mit Monika Weinzettl, die vor lauter Zurückhaltung, die sie sich abringt, eher selten das Wort ergreift. Wenn sie eine Frage stellt, versucht Strache ein hörbar einstudiertes Wortspiel mit dem Namen eines ihrer Kabarett-Programme um schnell wieder in seine mühsam auswendig gelernten Phrasen zu verfallen. Mimik und Gesten wirken wie immer. Vor dem Spiegel eingeübt.

Strache und die Widersprüche
Wie Strache es schafft, in so viel heiße Luft so viele Widersprüche zu verpacken, überrascht immer wieder. Herbert Kickl hat offenbar das gesamte Script vorbereitet, das Strache runterzuspulen versucht wie ein Routineprogramm.

Wie durchsichtig sein Slogan "sozial statt sozialistisch" ist, zeigt, dass er viel lieber über Förderprogramme für Klein- und Mittelbetriebe spricht und lieber den Total-Verkauf von Post und Telekom in den Raum stellt, als über Armutsbekämpfung in Österreich. Für Alleinerzieherinnen etwa lehnt er ein einkommensabhängiges Kindergeld ab. Witzig sein Anspruch "unser Parteiprogramm hat eindeutig die soziale Marktwirtschaft definiert". Das war eine Leistung der Parteien der BRD in der unmittelbaren Nachkriegszeit.

Bei seinem Lieblingsthema Migration passt kaum ein Satz zum anderen. "Wer nicht zu seiner Herkunft steht, kann andere nicht mögen", sagt Strache. Und wenig später warnt er vor Parallelgesellschaften. Die Liebe zur Herkunft gilt offenbar nur für Österreicher. Religion und Kultur werden en passant gleichgesetzt. Das von einem Mann, der kaum eine halbe Stunde vorher noch behauptet, das Religionsbekenntnis sei vollkommen egal. Hauptsache es ist christlich. Und für einen kurzen Moment blitzt durch, was Strache immer sagen will und sich nicht traut. "Es kann nicht sein, dass wir sagen, wir wechseln die Bevölkerung in Österreich aus", sagt er. Eine bei Rechtsradikalen beliebte Angststörung.

Das (r)echte Kreuz
"Der selige d'Aviagno hat auch das Kreuz hochgehalten", sagt er angesprochen auf die neue Liebe der FPÖ zum politischen Katholizismus. Nicht zufällig nennt er einen mythisch überhöhten Priester als Vorbild. Der wurde nach der zweiten Türkenbelagerung von Wien zur Chiffre des christlichen Abendlandes hochstilisiert. Die Christlich-Sozialen, historisch die Vorläufer der ÖVP, gruben ihn in den 30ern wieder aus und machten ihn zur Gallionsfigur des Klerikalfaschismus. Keine zufällige Wahl, die Strache getroffen hat.

Unmittelbar darauf: "Wir stehen ja zur Trennung von Staat und Kirche". Ganz sicher. Vor allem, wenn es von einem Mann kommt, der Kultur und Religionsbekenntnis gleichsetzt. "Abendland in Christenhand": Verkürzte politische Botschaft. Eine beliebte freiheitliche Ausrede, wenn man nicht mehr weiterweiß. Die anderen, sprich: türkische Einwanderer, dürfen nicht, was sich Strache herausnimmt. Moscheen dürfen keine Minarette haben, Kirchtürme sind selbstverständlich. Untermauert das wird das mit dem gleichen alten Erdogan-Zitat, das seit mehr als einem Jahrzehnt aus dem Zusammenhang gerissen wird.

Strache und das Gedächtnis
Interessant Straches Gedächtnislücken. Er prangert Massenzuwanderung an, die just während der Zeit geschah, als seine Partei in der Regierung war. Verantwortlich ist er natürlich nicht. Wie für überhaupt nichts. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ? Hat nicht stattgefunden. Ist nicht die gleiche Partei. Bilden wir uns alle ein.

Oder doch? Als Monika Weinzettl über die Fernsehbilder der Demonstrationen gegen die Angelobung von Schwarz-Blau im Jahr 2000 spricht, die sie in Israel erlebt hat, meint Strache: "Sie haben die Sozialistische Jugend als Steinewerfer gegen unsere Veranstaltung erlebt". Wenn man die FPÖ zum Opfer stilisieren kann, ist die historische Kontinuität auf einmal wieder gegeben.

So sieht er aus, der Politiker, der sich als "authentisch" beschreibt. Ein Sprachrohr seines Phrasenschreibers Herbert Kickl, der das Programm unbarmherzig durchpeitscht. Was anderes kann er nicht. Wenn das eine Lebensaufgabe ist... .
Andy (Gast) - 25. Aug, 23:19

Ich hätte mir ja gewünscht, statt ihm dort zu sitzen, denn die Antworten wären derart einfach gewesen, dass ich da blind Argumente zu seinen Gunsten gehabt hätte. Auch zu all deinen Argumenten, die du hier rausgreifst ;-)

Deshalb habe ich meinen Artikel ja ein wenig anders geschrieben *fg*

Feeder (Gast) - 25. Aug, 23:37

diese gedächtnislücken tauchen ja öfter auf. zum beispiel, wenn er wiedermal mehr polizisten fordert. welche regierung hat die nochmal eingespart?! hmmm

dieter (Gast) - 25. Aug, 23:59

Ich poste hier nochmal, was ich gerade beim Alten Knacker geschrieben habe:
Monika Weinzettl sagte über die Orientalen: “Wer am lautesten Schreit, verkauft den stinkertsten Fisch”. Ist schon interessant, dass man Kulturen sehr wohl definieren und verunglimpfen kann, wenn man zu den Richtigen gehört. Und dass obwohl Frau Weinzettls mehrfach wiederholte Hauptkritik die Sager und verletzenden Worte der FPÖ-Plakate sind. Ganz schön selbstgerecht.

Dort, wo man Strache wirklich angreifen könnte und zwar bei der Unfinanzierbarkeit, Sinnlosigkeit und Widersprüchlichkeit der FPÖ-Forderungen, waren die Damen wie zu erwarten schwach. Dass sie selbst die aktuellen Vorfälle in Vorarlberg nicht ausschlachten können, hat sogar mich überrascht.

Die erwartungsgemäße Einseitigkeit der Befragungssituation im ORF geht meiner Meinung nach stark nach hinten los. Bei Maria Vassilakou wurde effektiv zermürbende Strategiekritik betrieben und keine rechte Gegenposition angenommen, an der sie sich profilieren hätte können. Das war quasi eine tödliche Umarmung.

Strache wird hingegen die Möglichkeit angeboten, sich als Gegner der Multikulti-Einstellung zu reiben, die die Wählerschaft, auf die er es abgesehen hat, sowieso nicht teilt und gleichzeitig den Eindruck vermitteln kann, als hätte er irgenwelche besseren Konzepte als der von ihm als naiv dargestellte Rest der Politik.
@Christoph: Die Frage ist, wie der Strache auf verschiedene Wählerschichten wirkt, mit unterschiedlichem Informationsgrad, Religiosität, ideologischer Einstellung usw. Und da bist du nicht sonderlich repräsentativ.

Die von der angesprochenen Widersprüchlichkeiten fallen uns auf, aber nicht jedem, bzw. nicht jeder teilt gewisse ideologische Prämissen. Offenbar sind diese Widersprüche nicht einmal den Damen aufgefallen, sonst hätten sie sie aufgezeigt und nachgebohrt.

Brusselsblogger (Gast) - 26. Aug, 12:15

Ich war sehr enttäuscht vom Sommergespräch gestern. Auch wenn ich nicht ganz der Analyse im Blog-Beitrag zustimme hätte ich gerne Monica Weinzettel gegen Christoph Baumgarten getauscht. Dieser Blog ist bei weitem klarer in seinen Fragestellungen und Standpunkten als man es gestern im ORF erleben konnte.

Ich fand eigentlich gar nicht, dass Strache viel "heiße Luft" verbreitete. Seine Ansagen waren sehr deutlich und klar verständlich. Er war rhetorisch den Moderatorinnen haushoch überlegen. Insgesamt stimme ich dem Kommentar von Dieter zu: der 2. Gast sollte kein (politischer) Gegenpol sein zum Hauptgast sondern ein kompetenter Gesprächspartner. Das war Frau Weinzettel nicht.

Was ich allerdings sehr positiv finde: Schön langsam gibt es im Web über Twitter und Blogs eine echtes Feedback zu ORF-Politiksendungen. Auch wenn die kritische Masse wohl noch nicht erreicht ist, war zum Beispiel die Suche nach #orf auf Twitter gestern recht amüsant: http://twitter.com/#search?q=%23orf

Siegi Lindenmayr (Gast) - 26. Aug, 15:16

Strache behauptet:
„In Wien werden die Menschen sozialpolitisch im Stich gelassen“
Das ist falsch!
Wahr ist: Wien ist die Sozialhauptstadt Österreichs. 2009 stellt die Stadt erstmals deutlich über eine Milliarde für sozialpolitische Maßnahmen zur Verfügung, genau 1,060 Mrd. Euro. Wien hilft damit gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ganz besonders den Menschen, die es wirklich brauchen. Wien stellt 2009 noch mehr Geld für Sozialhilfe (280 Mio. Euro 2008 gegenüber nunmehr 338,6 Mio. Euro im Jahr 2009) bzw. für die zusätzlichen Aufgaben des Fonds Soziales Wien (von 556,73 Mio. Euro auf 632,85 Mio. Euro) zur Verfügung. Außerdem werden die Mittel für das heuer um 6 Prozent erhöhte Wiener Landespflegegeld (von 51,84 Mio. Euro auf 64,13 Mio. Euro) sowie für den nunmehr verdoppelten Heizkostenzuschuss eingesetzt. Eine
Pionierleistung hat Wien zudem mit der Einführung des Mobilpasses geleistet, der sozial Schwächeren und MindestpensionistInnen sogar Vergünstigungen bei Volkshochschulen bietet.
Strache behauptet:
„Es gibt keine Ausbildungsprogramme für junge Menschen“
Das ist falsch!
Wahr ist: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat in Wien oberste Priorität. So werden im „Wiener Jugendpaket“ 11,4 Millionen Euro für die überbetriebliche
Lehrausbildung von 3.500 Jugendlichen und weitere zwei Millionen Euro aus Mitteln des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) für Berufseinstiegs- und Beratungsprogramme zur Verfügung gestellt. Wien bündelt die Kräfte gemeinsam mit dem AMS, um Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, eine Ausbildung in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung zu ermöglichen. Darüber hinaus bieten waff-Programme zielgerichtete Beratung und Orientierung. "Amandas Matz" hilft Frauen von 15 bis 25 Jahren bei der Berufswahl, dem Einstieg ins Berufsleben und in Fragen der Weiterbildung.
Strache behauptet:
„Alleinerzieherinnen werden im Stich gelassen“
Das ist falsch!
Wahr ist: Gerade in Wien werden Alleinerzieherinnen umfangreich unterstützt. Basis hierfür ist das flächendeckende Angebot an ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen, genauso wie die Frauenförderung am Arbeitsmarkt. Die Wiener Kindergärten zeichnen sich im Bundesländer-Vergleich durch die längsten Öffnungszeiten, die wenigsten Schließtage und eine hochqualitative Betreuung aus. Und: Durch den Gratis-Kindergarten ab September werden die Wiener Alleinerzieherinnen maßgeblich entlastet. Damit ist die Vereinbarkeit von Job und Kind in Wien längst Realität.
Strache behauptet:
„In Wien werden die Steuern erhöht, weil wegen Cross Boarder Leasing
doppelte Zinszahlungen anfallen“
Das ist falsch!
Wahr ist: Die Stadt Wien spekuliert nachweislich nicht mit öffentlichen Geldern, gegenteilige Behauptungen wie auch jene, dass Bürgermeister Häupl mit Steuererhöhungen arbeite, sind falsch. Wien hat weder im Rahmen der Cross-Border-Leasing-Verträge noch mit seinem Anteil am Flughafen Wien in der Höhe von 20 Prozent spekuliert. Unter dem Strich hat die Stadt - und damit die Wienerinnen und Wiener - von den Cross-Border-Verträgen finanziell stark profitiert. Auch beim Flughafen ist für die Wiener SteuerzahlerInnen kein Schaden entstanden. Die Stadt Wien hält ihre Beteiligung seit Ende 1953, also seit über 55 Jahren. Diese Beteiligung ist strategischer Natur, das bedeutet, nicht darauf orientiert, Aktien zu verkaufen und damit etwaige Gewinne oder Verluste zu realisieren. Sämtliche Investitionen des Flughafens werden aus selbst erwirtschafteten Eigen- und aus Fremdmitteln und nicht aus Steuergeldern getätigt.
Strache behauptet:
„Es gibt keine Förderungen für die Wiener Klein und Mittelbetriebe (KMUs)“
Das ist falsch!
Wahr ist: Wien setzt gezielte Maßnahmen, um die KMUs zu fördern. So fließen alleine heuer 80 Millionen Euro in die Förderung von Forschung, Technologie und Entwicklung. Weiters wurde eine offene Arbeitsstiftung für KMUs und finanzschwache Unternehmen ins Leben gerufen, um Mitarbeiter aufzunehmen, deren Arbeitgeber nicht in der Lage ist, den Stiftungsbeitrag in der vollen Höhe zu zahlen. Das Zentrum für Innovation und Technologie (ZIT) bietet im Rahmen der Aktion „Business meets Science“ kostenlose Technologieberatung für KMUs an und vermittelt die geeigneten ExpertInnen. Vor allem werden über das ZIT Förderwettbewerbe für innovative und kreative Projekte aus dem Bereich der KMUs initiiert. Ein Beispiel: Mit dem Ausbau des Medienzentrums Media Quarter Marx stellt die Stadt Unternehmen maßgeschneiderte Infrastruktur und damit die Basis für wirtschaftliches Wachstum zur Verfügung.
Strache behauptet:
„Häupl verleiht bereits nach fünf, sechs Jahren vorzeitig Staatsbürgerschaften
an Menschen ohne Deutschkenntnisse“
Das ist falsch!
Wahr ist: Wien hält sich selbstverständlich an die Bundesgesetze und damit an die derzeit geltende Regelung einer frühest möglichen Antragstellung auf Einbürgerung nach 10 Jahren. Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen sind in den letzten Jahren auch die Einbürgerungszahlen massiv zurückgegangen. Voraussetzung jeglicher Verleihung der Staatsbürgerschaft ist der Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache und der Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes. Wien zeigt zudem unter anderem mit der Wiener Zuwanderungskommission und dem Programm "StartWien" wie effiziente Zuwanderungs- und Integrationspolitik, von
der alle profitieren, aussieht. So werden NeuzuwanderInnen vom ersten Tag an
unterstützt, hier Fuß zu fassen. Das betrifft den Spracherwerb, den
Arbeitsmarkteinstieg und die Ausbildung ebenso wie das Vermitteln der Spielregeln des Zusammenlebens.
Strache behauptet:
„In Volksschulen Wiens wird das Kreuz abgehängt und verbannt, der Nikolaus
bekommt in den öffentlichen Kindergärten Auftrittsverbot.“
Das ist falsch!
Wahr ist: In Wiens Kindergärten wird dieses Fest seit über 30 Jahren ohne Miet-Nikolaus begangen und das zur großen Zufriedenheit der Kinder und Eltern. Der Nikolo bleibt bei dem Fest der Fantasie der Kinder überlassen. Wenn sich jemand verkleidet, dann sind das zumeist die PädagogInnen selbst - also Menschen, die die Kinder gut kennen und auch pädagogisch gut auf jedes einzelne Kind eingehen können. Gerade diese individuelle Gestaltung der Nikolofeier macht es für die PädagogInnen möglich, auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder Rücksicht zu nehmen.
In Wien gibt es keine Bestimmung oder ein verpflichtendes Gesetz, dass es in
Schulklassen keine Kreuze geben darf.

dieter (Gast) - 26. Aug, 21:17

"Dieter zu: der 2. Gast sollte kein (politischer) Gegenpol sein zum Hauptgast sondern ein kompetenter Gesprächspartner. Das war Frau Weinzettel nicht."

Da habe ich mich wohl missverständlich ausgedrückt.

Das beste, was einem Politiker passieren kann, ist ein schwacher politischer Gegner, wie Frau Weinzettl. Da kann sich der Politiker schön profilieren.

Das schlimmste, was man machen kann, ist einen gleichgesinnten bemutternden Mentor, der nur Strategie-, Führungs- und Kommunikationskritik betreibt und keine Möglichkeit gibt, sich auch durch Abgrenzung zum Gegner zu definieren.


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Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen. Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.

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