Das Schweigen des Stellvertreters

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter und ÖVP-Landesobmann Hermann Schützenhöfer hat es offenbar nicht so mit Kritikerinnen und Kritikern. Auf Fragen zu seinen Aussagen zur Kreuzen in Schulen und Minaretten etwa schweigt er beharrlich, wie das Beispiel meines e-mails an ihn zeigt.

Vielleicht ist es Überheblichkeit. Vielleicht ist es Kritikunfähigkeit. Vielleicht ist es eine Verachtung Andersdenkenden gegenüber. Ich weiß nicht, was Hermann Schützenhöfer bewegt, kritische Anfragen zu ignorieren. Ich habe ihm am späten Nachmittag des 29. Dezember eine Anfrage bezüglich eines Interviews mit dem ORF Steiermark geschickt.

Dort hatte er wörtlich gesagt: "In einer Zeit, wo darüber debattiert wird, ob es Minarette gibt, sage ich, dass wir ein Europa der Werte und nicht ein werteloses Europa haben möchten. Soweit darf es nicht kommen, dass wir die Kreuze abhängen und Minarette bauen." Als Freidenker kann und darf ich so etwas nicht unkommentiert lassen. Als vernunftbegabter Mensch ohnehin nicht. Ich bat in zugegebenermaßen deutlichen, wenn auch nicht respektlosen, Worten um Klarstellung und wies die Aussagen zurück - siehe unten. Eine Antwort blieb mir der Stellvertreter bis heute schuldig.

Sg. Hr. LH-Stv,

Ich habe mir großem Befremden ihre Aussagen gegenüber dem ORF Steiermark gelesen, wonach sie gegen Minarette und für Kreuze in den Schulklassen sind. Ich zitiere: "In einer Zeit, wo darüber debattiert wird, ob es Minarette gibt, sage ich, dass wir ein Europa der Werte und nicht ein werteloses Europa haben möchten. Soweit darf es nicht kommen, dass wir die Kreuze abhängen und Minarette bauen."

Nun haben zwangsweise angebrachte religiöse Symbole, die gegen Menschenrechte verstoßen (ich verweise auf das Urteil des EGMR, das in seiner Konsequenz zwar nicht auf Österreich anwendbar ist, wohl aber in seiner Aussage) nichts mit religiösen Symbolen zu tun, die Menschen freiwillig und ohne Staatsgeld errichten. Es besteht auch kein wie auch immer geartet logischer Zusammenhang zwischen einer höchst notwendigen Säkularisierung in Österreich und Migration gleich welcher Bevölkerungsgruppen.

Außerdem gibt es keinen empirisch nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Nicht-Vorhandensein von Kreuzen in Schulklassen und der Anzahl von Minaretten in einem Land. Von Saudi-Arabien und dem Iran vielleicht einmal abgesehen, aber ich denke, dass sogar Ihnen klar sein müsste, dass die Zustände in diesen Ländern denkbar wenig mit der Realität in einem halbwegs demokratischen Land wie Österreich zu tun haben.

Vielmehr erscheinen mir Ihre Aussagen wie eine etwas weniger holprige Version von "Abendland in Christenhand" zu sein, wie auf der Seite http://www.freidenkerbund.at/de/news/get/page/steiermark/ so treffend bemerkt wird. Sie tun hier so als gebe es einen Kampf eines christlichen Abendlandes gegen deine Dritte Türkenbelagerung und als müsste das erste verschwinden, sobald das zweite sichtbar sei. Sie spielen gezielt mit Ängsten und das finde ich - höflich formuliert - nicht richtig.

Zumindest erscheint mir das die einzig schlüssige Interpretation ihrer Worte zu sein, die ansonsten - siehe obige Einwände - keinen wie auch immer gearteten Sinn ergeben würden.

Was wollten Sie hier eigentlich aussagen? Und welche Werte wollen Sie eigentlich verteidgen, wenn sie Andersdenkene als wertelos bezeichnen?

Toleranz? Demokratie? Beides Dinge, die hart gegen die katholische Kirche in diesen Breiten erkämpft wurden. Und es ist noch nicht sehr lange her, dass Ihre Vorgängerpartei den Freidenkerbund, dessen Mitglied ich bin, im Namen eines christlich-deutschen Österreich verboten hat. Ihr Vorgehen gegen Andersdenke erinnert sehr stark an diese Zeiten. Das hätte man von der FPÖ erwartet, allenfalls von der ÖVP Niederösterreich, aber sicher nicht von der an sich als eher liberal geltenden steirischen ÖVP.

Es wäre übertrieben zu sagen, dass ich mich nach diesen Aussagen schämen würde, Steirer zu sein. Ich bin allerdings sehr froh, nicht mehr in der Steiermark zu leben, wenn ein Spitzenpolitiker in Regierungsverantwortung derartige Aussagen tätigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Baumgarten
Freidenkerbund Österreich
Thomas (Gast) - 7. Jan, 16:06

Du bist gottlos, kritisierst die ÖVP und aus dem falschen Bundesland kommst du auch. Wieso sollte er dir antworten?

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