Sozialdemokratische Grundhaltungen scheinen bei der Regierungsklausur in Salzburg bei einigen Belangen verschwunden zu sein. Beim Fremdengesetz ist der humanistische und aufgeklärte Unterbau gleichsam von einem schwarzen Loch verschluckt worden. Keine Sternstunde der heimischen Sozialdemokratie.

Österreichs Fremdenrecht ist ein System absoluter Willkür gemildert durch absolute Schlamperei. Nicht zuletzt der tote Schubhäftling in Wien dokumentiert, wie weit die Willkür geht. Wobei Fälle von Menschen, die seit Jahren in diesem Land leben und von einem Tag auf den anderen abgeschoben werden, Zweifel laut werden lassen, ob die Schlamperei die Willkür mildert oder auf eine zynische Spitze treibt.

Das genügt offenbar nicht. Angetrieben von Fekterschen Bestrafungsfantasien und schwarzem Populismus hält es auch die SPÖ für notwendig, die Menschenrechte im heimischen Fremdenwesen noch ein bisserl zu entsorgen. Noch mehr Schubhaft. Noch mehr und noch härtere Strafen für Verwaltungsübertretungen. Und medizinische Untersuchungen, deren Sinn jeder Arzt bezweifelt. Nur Maria Fekter (ÖVP) nicht. Aber der sind Überlegungen irgendwelcher Art bekanntlich egal, wenn sie mal einen Standpunkt hat. Und die Sozialdemokratie stimmt zu. Ohne Not. Ohne, dass es einen objektiven Grund gebe, das Fremdenrecht zu verschärfen.

Es gibt weder signifikant mehr Asylwerber als vor zehn Jahren noch sind die als Gruppe in irgendeiner Form bedrohlicher geworden oder lästiger. Noch ist Österreich das Zielland der meisten dieser Menschen. Sie wollen meist weiter in Länder, wo sie Verwandte haben, deren Sprache sie sprechen, kurz: Wo sie schneller sozialen Anschluss finden als hier. Dass Österreich vergleichsweise viele Asylwerber abbekommt, liegt daran dass die Schlepperrouten aus Osteuropa über dieses Land verlaufen. Zahlreiche Menschen stranden hier oder werden von ausbeuterischen Schleppern einfach ausgesetzt. Und sei es mitten auf der hochwasserführenden March. Alles schon passiert.

Wie man dem mit einem noch schärferen Fremdenrecht beikommen will, ist schleierhaft. Aslywerber und Schlepper haben andere Dinge zu tun als den ganzen Tag österreichische Fremdengesetze zu studieren.

Sicher, es gibt Missstände. Dass jemand Asylwerber ist, macht ihn oder sie auch nicht zum guten Menschen. Unabhängig vom Asylgrund sind das verzweifelte Menschen. Das österreichische Fremdenrecht hat nichts anderes zu tun als diese Verzweiflung zu verstärken. Arbeiten dürfen Asylwerberinnen und Asylwerber nicht. Außer am Strich. Und ein paar Gelegenheitsjobs sind erlaubt. Welch Perspektive. Dafür die ständige Perspektive, in Schubhaft gesteckt zu werden. Die geplante Novelle weitet die Willkür in diesem Bereich erheblich aus. Gepaart ist das mit einer Behörde, die am laufenden Band negative Bescheide ausstellt, die zum Großteil von übergeordneten Instanzen aufgehoben werden.

Asylwerber, hat man den Eindruck, stehen unter dem Generalverdacht, sich ein Bleiberecht erschleichen zu wollen. Das trifft sicher auf einige zu. Nur geben die bestehenden Gesetze den Behörden eine ausreichende Handhabe gegen sie. Einer weiteren Verschärfung bedarf es nicht. Die trifft nur die Menschen, die zu traumatisiert sind oder über zu wenig Bildung verfügen um sich gegen die Willkür des Systems wehren zu können.

Dass die Sozialdemokratie einer solchen Verschärfung zustmmt, ist eine Schande. Nicht nur, dass sie ihre eigenen humanistischen Grundpositionen einfach entsorgt. Sie besorgt auch das Geschäft der FPÖ. Die trommelt seit Jahren: Asylwerber=Sozialschmarotzer=Schwerverbrecher. Wer laufend Asylgesetze verschärft, gibt der FPÖ Recht und gräbt ihr nicht das Wasser ab, wie manche meinen. Um einen Vergleich zu wagen, den manche als überzogen empfinden werden: Das ist so, als hätten die demokratischen Kräfte der Weimarer Republik Teile der Nürnberger Rassengesetze beschlossen um der antisemitischen Hetze der Nazis Einhalt zu gebieten. Kein Historiker würde ernsthaft behaupten, dass das die braunen Horden gestoppt hätte.

Nein, das soll nicht öffentlich die FPÖ mit der NSDAP gleichsetzen. Hier geht es darum, auf vielleicht überspitzte Art Diskursstrukturen aufzuzeigen, die von politischen Kräften am rechten Rand eines politischen Spektrums bestimmt werden. Dass sich die SPÖ sehenden Auges auf dieses Spiel einlässt, und das nicht erst seit der Salzburger Regierungsklausur, ist eine moralische und intellektuelle Bankrotterklärung. Nicht nur widerspricht die Zustimmung sozialdemokratischen Grundüvberzeugungen. Es ist auch politischer Selbstmord. Es ist ein Lakaiendienst an der ÖVP, die mit soclhen Manövern das politische Spektrum noch ein bisschen weiter nach rechts verschieben will. Wovon niemand anderer profitieren wird als die FPÖ. Das Gegenteil dessen, was eine sozialdemokratische Partei im Auge haben sollte.