Rechte Kreise der Kirche und FPÖ haben einen Kulturkampf ausgerufen. Immigrantinnen und Immigranten aus Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit sollen aus Österreich zurückgedrängt werden. Mittels Hetze und Schikane. Uneinig ist man sich lediglich im Stil. Die FPÖ bedient sich des EU-Wahlkampfs und einiger Demonstrationen. Den gestrengen Kirchenvätern ist das etwas zu forsch, wie die sonntägliche ORF-Diskussionssendung "im zentrum" zeigte.

Der katholische Bischof Andreas Laun hätte sich am liebsten beim Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) entschuldigt. Der Vertreter eines stramm rechten Flügels der Kirchenhierarchie hatte von einem Missbrauch des Kreuzes gesprochen als Bumsti Strache es bei einer Demonstration zückte um mit dem christlichen Machtsymbol Einwanderer muslimischen Glaubensbekenntnisses abzuwehren wie Vampire. Der FPÖ-Chef nannte das vage Verteidigung europäischer Wurzeln.

Strache selbst bewies am Sonntag den gewohnten freiheitlichen Mut. Selbst ihm musste klar sein, dass diese Live-Diskussion konfrontativ werden würde. Selbst ihm musste klar sein, dass er beschädigt werden könnte. Er schickte Martin Graf vor. Der hat in der breiten Öffentlichkeit keinen Ruf zu verlieren. Den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Andreas Mölzer, schickte man ebenfalls nicht in die Runde. Obwohl der vom antiislamischen Wahlkampf der FPÖ profitieren soll.

Unübersehbare Allianz
Bei allem Theaterdonner war die Allianz unübersehbar, die die FPÖ vor Jahren mit Teilen des katholischen Klerus geschmiedet hatte. Mit Argumenten, an der die Neue Rechte seit Jahrzehnten bastelt, warnten sie einhellig vor Zuwanderern mit islamischem Glaubensbekenntnis, gleich in welcher spezifischen Ausprägung. Die seien "kulturell" anders, würden versuchen "Europa" zu übernehmen, das aufgrund des Verlustes seiner "christlichen Identität", geschwächt sei.

Die Argumente gleichen sich aufs Haar. Auch Andreas Laun wusste pauschalisierend Schauergeschichten aus Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit zu erzählen. Man müsse darüber doch offen reden dürfen, forderte er. Was die für heimische Begriffe zweifellos barbarische Sharia etwa in Teilen des Sudan mit dem 20. Wiener Gemeindebezirk zu tun haben soll, diese Antwort blieb er schuldig.

Blauen und Kuttenträgern geht es auch nicht um Antworten. Beide hoffen, ihre jeweiligen Machtpositionen ausbauen zu können, wenn sie Ängste vor dem Fremden schüren. Die Kirche hofft auf einen größeren Einfluss auf den Staat. Gott in die Verfassung. Ein mangels Verfassungsdiskussion nicht aktuelles, aber langfristig verfolgtes Ziel. Damit, dass das Recht vom Volk ausgehen kann und nicht von Gott, haben sich weite Teile des katholischen Klerus bitte heute nicht abgefunden. Die FPÖ hofft auf Wahlerfolge. Nicht nur kurzfristige. In Teilen der Bevölkerung hat sie den weißen, katholischen, Österreicher als Gegenentwurf zum dunkelhäutigen Türken (und der ist mit der antiislamischen Hetze gemeint) mithilfe scheinrationaler "Argumente" etablieren können. Der eine bedrohe aktiv die "Kultur" des anderen, die es gelte zu verteidigen. Wenn sich dieses Weltbild verfestigt, haben sich die Blauen langfristig hohe Stimmanteile gesichert und eine Basis für ihre antisoziale Politik.

Beiden bietet sich mit dieser Argumentation ein weiteres Feindbild. Wer sich gegen die vorgebliche Verteidigung der "christlichen" Werte stellt, gefährdet "unsere" Kultur. Die "Relativisten" (kirchlicher Jargon) und die "Linkslinken" (freiheitlicher Jargon) stehen am Pranger. Die lang erwartete Abrechnung mit 1968, das weitreichende Veränderungen in Gesellschaft, Politik und katholischer Kirche brachte.

Verfälschte Geschichte
Gleichzeitig benutzen beide die (teilweise) Re-Interpretation des (katholischen) Christentums nach 1968 zur sozialen und demokratischen Religion. Religionslehrer lehren diese Projektion seit Jahrzehnten an unseren Schulen. Obwohl ihre Zielrichtung eine andere ist (sie sind vom Vatikanum II inspiriert), haben sie eine ideale Vorlage für die geliefert, die 1968 am Schutthaufen der Geschichte entsorgen wollen. (Und fallweise 1918 und 1945, je nach persönlichem Geschmack). Die meisten Menschen in diesem Land glauben an das Märchen von der demokratischen Urkirche mit Gleichberechtigung der Frauen, das sich historisch ebensowenig erhärten lässt wie die Existenz eines Jesus von Nazareth.

Martin Graf präsentierte das Kreuz als Symbol für Demokratie und Frauenrechte. Eine dreiste Behauptung. Zudem sie ein plumper Versuch war, Doran Rabinovici auf die Seite einer Partei zu ziehen, die mit Slogans für die EU-Wahl wirbt, die durchaus als antisemitisch gelten können. Das Kreuz scheidet Anhänger und Mitglieder diverser Kirchen vom Rest der Welt. Bereits hier ist es ein nach innen vereinigendes und nach außen trennendes Symbol mit historisch gesehen politischem Charakter. Wird es heute als politische Waffe gebraucht, soll es weiße Europäer von dunkelhäutigen Zuwanderern trennen. Ob mit Haken dran als Symbol einer arischen Rasse wie bei Neonazigruppen oder ohne wie bei Bumsti Strache und Andreas Laun. Die Unterschiede zwischen Laun und Strache bestehen im Stil. Nicht in der Aussage.

Dass das Kreuz über mehr als 1.000 Jahre politisches Symbol war, dass es verkörperte Rechtfertigung der Sachsenschlächtereien von Karl dem Großen war, der europäischen Überfälle auf den Nahen Osten, der zahllosen Pogrome, der antisemitischen Diskriminierung bis ins 20. Jahrhundert, der Hexenverfolgung, der bis ins 19. Jahrhundert vor allem Frauen zum Opfer fielen, des Kampfes gegen das Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung - diese Zeit blenden Graf, Laun und Strache aus. Sie konzentrieren sich auf vage Projektionen der vergangenen drei oder vier Jahrzehnte, die auch nie viel mehr waren als kirchliche Propaganda, so gut gemeint sie auch im Einzelfall gewesen sein mag. Hier gehen sie mit Geschichte nicht anders um als bei anderen Gelegenheiten. Mit Demokratie und Frauenrechte hat das nichts zu tun. Das Kreuz steht nicht nur für "Andersgläubige" für Ausgrenzung. Auch wir, die 1 Million Konfessionsloser in Österreich, sehen im Kreuz ein historisches und politisches Symbol, das uns ausgrenzt. Zumal es in jedem Klassenzimmer hängt, in jedem Gerichtssaal. Als ob Kinder nach anderen Prinzipien als denen der österreichischen Gesellschaft unterrichtet werden sollten, als ob Richter nach einem anderen, einem imaginierten überirdischen, Gesetz Recht sprechen sollten und nicht gemäß dem österreichischen Strafrecht. Das stört nicht nur einen Freidenker wie mich.

Das Kreuz steht nicht für Fortschritt. Und es steht nicht für "unsere" Kultur, die etwas dynamisches ist, hervorgegangen nicht zuletzt aus den Kämpfen der Aufklärung gegen Feudalismus, Absolutismus und Klerikalismus. Die Allianz von Teilen der Kirche mit der FPÖ bedient sich des Sündenbocks Zuwanderer, um diese Errungenschaften zu beseitigen. Wobei die Zuwanderer natürlich zurückgedrängt, deklassiert und womöglich entfernt werden sollen. Ihr Kulturkampf ist ein Kampf gegen die Errungenschaften der Moderne. Gegen universelle, unteilbare Menschenrechte und gegen eine Demokratie für alle. Ein Kampf, der gerade in diesem Wahlkampf seltsame Blüten treibt.