Das rechte Auge
64 Jahre nach der Befreiung. Neonazis marschieren bei einer Gedenkveranstaltung in einem KZ auf. Die Polizei tut nichts. 64 Jahre nach der Befreiung. Die Polizei schützt Burschenschafter vor einer nicht vorhandenen und noch weniger gewalttätigen Gegendemonstration. 64 Jahre nach der Befreiung. Jugendliche Antifaschisten werden von der Polizei niedergeprügelt.
Die Teilnehmer müssen die Neonazis selbst vertreiben. Alte Männer, die das KZ überlebt haben, dürfen sich nicht auf die Hilfe der Polizei verlassen. Sie schaffen es, einem der Burschen eine Sturmhaube vom Kopf zu reißen und werden mit Plastikkugeln beschossen. Offenbar werden mehrere Teilnehmer der Gedenkfeier verletzt. Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl kann nur bestätigen, dass Neonazis bei der Befreiungsfeier in Ebensee aufmarschiert sind, mit einer (echten oder falschen?) Maschinenpistole gefuchtelt haben, "Heil Hitler" brüllten und vor ehemaligen KZ-Insassen den Arm zum Hitlergruß hoben. Bislang offenbar ungestraft. Es werde "ermittelt", sagt Lißl.
http://ooe.orf.at/stories/360949/
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,173897
http://kurier.at/nachrichten/317633.php
Herr Lißl, wo war die Polizei?
Der Herr Sicherheitsdirektor muss sich die Frage gefallen lassen, ob überhaupt Polizisten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkfeier geschützt haben.
Wenn ja, waren es ausreichend Polizisten?
Und wenn es ausreichend Polizisten waren, warum haben sie nicht eingegriffen?
Warum müssen sich in Österreich Antifaschisten selbst gegen Neonazi-Übergriffe wehren?
Gilt in Oberösterreich der Hitlergruß als Kavaliersdelikt?
Dürfen Neonazis in Oberösterreich (und nicht nur dort) machen, was sie wollen?
Fekter trägt die Verantwortung
Die gleichen Fragen muss sich auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP)gefallen lassen. Sie trägt die politische Verantwortung für diese Vorkommnisse.
Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und die FPÖ, die sich hinter die Linzer Prügelpolizisten gestellt haben, werden sich die Frage gefallen lassen müssen, was sie jetzt sagen. Man darf vermuten, dass die FPÖ nicht den gleichen Eifer an den Tag legen wird, die Neonazis zu verurteilen, wie sie ihn an Tag legte, als sie die Linzer Polizisten verteidigte.
http://www.jg-ooe.at/1080+M59bba52cbbf.html
http://polilog.wordpress.com/2009/05/10/neonazis-in-ebensee/
Auf Antifaschisten wird eingeprügelt
Der offenbare Nicht-Einsatz der Polizei in Ebensee wirft ein mehr als schiefes Licht auf die heimische Exekutive. Es wäre schlimm genug, wäre das passiert, ohne dass es Linz gegeben hätten, ohne dass es den Heldenplatz gegeben hätte.
In Linz wurde auf jugendliche Demonstranten eingeprügelt, denen ein Verwaltungsdelikt (Vermummung) vorgeworfen worden war. Und diese Vorwürfe sind höchst zweifelhaft. Die Demonstranten waren Antifaschisten.
Eine Woche später sperrt die Polizei große Teile der Wiener Innenstadt ab und bietet hunderte Beamte auf, um Burschenschafter zu schützen, die am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs einen Kranz am Heldenplatz niederlegen. Die höchst umstrittene Veranstaltung wird nicht verboten. Gegendemonstranten werden grundlos als gewaltättig bezeichnet. Journalisten werden auf polizeiliche Weisung ausgesperrt. Die Burschenschafter dürfen ihre Waffen offen tragen.
Zwei Tage später dürfen Neonazis in Ebensee vermummt und mit Waffen (oder Attrappen) ehemalige KZ-Insassen einschüchtern und nichts passiert. Diese Demonstranten brechen das Strafgesetz offen in mehrfacher Weise. Die Polizei schreitet nicht ein, sofern sie überhaupt da war. Antifaschisten müssen sich selbst schützen.
Der Vorwurf, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, der immer wieder erhoben wird, wird durch dieses Vorgehen der Polizei jedenfalls nicht entkräftet. Antifaschisten werden 64 Jahre nach der Befreiung als potentielle Gewalttäter verunglimpft, behandelt wie Staatsfeinde und niedergeprügelt. Neonazis dürfen offen aufmarschieren.
Die Teilnehmer müssen die Neonazis selbst vertreiben. Alte Männer, die das KZ überlebt haben, dürfen sich nicht auf die Hilfe der Polizei verlassen. Sie schaffen es, einem der Burschen eine Sturmhaube vom Kopf zu reißen und werden mit Plastikkugeln beschossen. Offenbar werden mehrere Teilnehmer der Gedenkfeier verletzt. Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl kann nur bestätigen, dass Neonazis bei der Befreiungsfeier in Ebensee aufmarschiert sind, mit einer (echten oder falschen?) Maschinenpistole gefuchtelt haben, "Heil Hitler" brüllten und vor ehemaligen KZ-Insassen den Arm zum Hitlergruß hoben. Bislang offenbar ungestraft. Es werde "ermittelt", sagt Lißl. http://ooe.orf.at/stories/360949/
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,173897
http://kurier.at/nachrichten/317633.php
Herr Lißl, wo war die Polizei?
Der Herr Sicherheitsdirektor muss sich die Frage gefallen lassen, ob überhaupt Polizisten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gedenkfeier geschützt haben.
Wenn ja, waren es ausreichend Polizisten?
Und wenn es ausreichend Polizisten waren, warum haben sie nicht eingegriffen?
Warum müssen sich in Österreich Antifaschisten selbst gegen Neonazi-Übergriffe wehren?
Gilt in Oberösterreich der Hitlergruß als Kavaliersdelikt?
Dürfen Neonazis in Oberösterreich (und nicht nur dort) machen, was sie wollen?
Fekter trägt die Verantwortung
Die gleichen Fragen muss sich auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP)gefallen lassen. Sie trägt die politische Verantwortung für diese Vorkommnisse.
Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und die FPÖ, die sich hinter die Linzer Prügelpolizisten gestellt haben, werden sich die Frage gefallen lassen müssen, was sie jetzt sagen. Man darf vermuten, dass die FPÖ nicht den gleichen Eifer an den Tag legen wird, die Neonazis zu verurteilen, wie sie ihn an Tag legte, als sie die Linzer Polizisten verteidigte.
http://www.jg-ooe.at/1080+M59bba52cbbf.html
http://polilog.wordpress.com/2009/05/10/neonazis-in-ebensee/
Auf Antifaschisten wird eingeprügelt
Der offenbare Nicht-Einsatz der Polizei in Ebensee wirft ein mehr als schiefes Licht auf die heimische Exekutive. Es wäre schlimm genug, wäre das passiert, ohne dass es Linz gegeben hätten, ohne dass es den Heldenplatz gegeben hätte.
In Linz wurde auf jugendliche Demonstranten eingeprügelt, denen ein Verwaltungsdelikt (Vermummung) vorgeworfen worden war. Und diese Vorwürfe sind höchst zweifelhaft. Die Demonstranten waren Antifaschisten.
Eine Woche später sperrt die Polizei große Teile der Wiener Innenstadt ab und bietet hunderte Beamte auf, um Burschenschafter zu schützen, die am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs einen Kranz am Heldenplatz niederlegen. Die höchst umstrittene Veranstaltung wird nicht verboten. Gegendemonstranten werden grundlos als gewaltättig bezeichnet. Journalisten werden auf polizeiliche Weisung ausgesperrt. Die Burschenschafter dürfen ihre Waffen offen tragen.
Zwei Tage später dürfen Neonazis in Ebensee vermummt und mit Waffen (oder Attrappen) ehemalige KZ-Insassen einschüchtern und nichts passiert. Diese Demonstranten brechen das Strafgesetz offen in mehrfacher Weise. Die Polizei schreitet nicht ein, sofern sie überhaupt da war. Antifaschisten müssen sich selbst schützen.
Der Vorwurf, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, der immer wieder erhoben wird, wird durch dieses Vorgehen der Polizei jedenfalls nicht entkräftet. Antifaschisten werden 64 Jahre nach der Befreiung als potentielle Gewalttäter verunglimpft, behandelt wie Staatsfeinde und niedergeprügelt. Neonazis dürfen offen aufmarschieren.
Christoph Baumgarten - 10. Mai, 22:03
