Österreich hat ein Rassismusproblem, sagt Amnesty International. Nicht überraschend. Vor allem nach dem EU-Wahlkampf. Hier sind Grenzen in einem Ausmaß überschritten worden, das selbst für hartgesottene Beobachter erstaunlich und besorgniserregend ist. Neu ist nicht, was AI feststellt. Aber gut dokumentiert.

"Schwer menschenrechtsverletztend" ist der EU-Wahlkampf der FPÖ, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI Österreich, als er den Jahresbericht seiner Institution vorstellt.
http://www.amnesty.at

Deutliche Worte, die man sich auch von anderer Seite wünschen würde. Das Verhalten der ÖVP in Sachen Martin Graf etwa ist alles andere als eindeutig. Ein paar ihrer Vertreter fordern den Dritten Nationalratspräsidenten zum Rücktritt auf, einige andere, wie der EU-Spitzenkandidat Ernst Strasser fordern, dass man gemeinsam und besonnen nichts tut. Einzig SPÖ und Grüne haben eindeutig Stellung bezogen. Das BZÖ verurteilt Martin Graf, verweigert sich aber gemeinsamen Aktionen.

Wahlkampfsujets der FPÖ

Teile der Zivilgesellschaft sind der Politik voraus. Siehe die Aktivitäten im Internet, die ich mehrmals beschrieben habe. Die Zahl der Unterschriften für einen Rücktritt von Martin Graf ist bis Samstagmittag übrigens auf 16.000 gestiegen. Bleibt zu hoffen, dass sich das Engagement am 7. Juni niederschlägt. In einer hohen Wahlbeteiligung und einer Absage an die hetzerischen FPÖ-Kampagnen.
http://www.ruecktritt-martin-graf.at