Das Innenministerium empfiehlt
Die "Volks"partei liefert wieder einmal Anschauungsunterricht in Sachen Trennung zwischen Amt und Partei. Das Innenministerium schickt Wahlaufrufe- und Informationen aus, die denen auffallend ähneln, mit denen Ex-Innenminister und VP-Spitzenkandidat Ernst Strasser für sich wirbt.
Dass es schwierig sein kann, ein Land nicht als das eigene Eigentum zu betrachten, zeigt die niederösterreichische "Volks"partei, Strassers politische Heimat, Tag für Tag. Man denke an die Personalvertreterwahlen oder an die Wahlempfehlungen, die Landeshauptmann Erwin Pröll vor den Landtagswahlen ausgeschickt hat. Dort wurde suggeriert, man könne Pröll direkt seine Stimme geben, unabhängig von der Parteipräferenz. Nur gut informierte Wählerinnen und Wähler dürften gewusst haben, dass das nö. Landeswahlrecht seine Tücken hat und dort "Person vor Partei" geht. Wer gutherzig Prölls Aufforderung Folge leistete, konnte in die Situation kommen, mit einer Vorzugsstimme für den Landesfürsten die "Volks"partei ungewollt mitzuwählen. Obwohl er oder sie eine andere Partei angekreuzt hatte.
Das Innenministerium, seit dem Jahr 2000 unter politischer Führung der VP, hat in diesen Tagen Wahlbroschüren ausgeschickt. Sie sollen Wählerinnen und Wähler informieren und mobilisieren. An sich sehr zu begrüßen. Wäre da nicht die optische Anlehnung an die VP-Wahlpropaganda.
Wer auf den ersten Blick unterscheiden kann, welches Bild für die EU-Wahl Werbung macht und welches für Ex-Innenminister Ernst Strasser, kann sich glücklich schätzen. Gratuliere zu guten Augen.
http://www.bmi.gv.at/wahlen/wahldownloads/europawahlen/EUW_09/FO_EP_Wahlkampagne.pdf
So ein Zufall aber auch. Die "Volks"partei versucht ständig, sich mit der EU gleichzusetzen und ein Ex-Innenminister, Spitzenkandidat dieser Partei, und seine Parteikollegin und Nachfolgerin Maria Fekter gehen zum selben Designer. Oder schauen voneinander ab. Kritiker sprechen von manipulativer Werbung. Und welch Zufall auch, dass Ernst Strasser ÖVP-Spitzenkandidat ist. Jeder Mann, der mit brutalen Methoden die Polizei umfärbte. Nachdem sie bis zur Handlungsunfähigkeit reformiert worden war. Im Innenministerium ging er nicht weniger zimperlich vor. Zynisch formuliert, könnte man sagen: Wenn schon sonst niemand in der ÖVP den eigenen Spitzenkandidaten unterstützt, Maria Fekter steht treu an seiner Seite.
Zumindest die Optik ist verheerend. Wer auch immer sich Anleihen bei wem genommen haben mag: Es gibt den kleinen, feinen Unterschied zwischen Amt und Partei, zwischen Land und Partei. Diese Trennlinie scheint überschritten worden zu sein. Und selbst wenn es Zufall war - ein bisschen mehr Sensibilität könnte man den politisch Verantwortlichen zutrauen. Sich auf das Layout herauszureden, ist unzulässig. In beiden Fällen muss irgendjemand in verantwortlicher Position die Broschüren und Inserate abgenommen haben. Menschen, die dafür bezahlt werden, dass ihnen solche Dinge auffallen. Um eine solch verheerende Optik nicht entstehen zu lassen. Hier kann man leicht den Eindruck gewinnen, das BMI rufe nicht zur EU-Wahl auf sondern zur Wahl Ernst Strassers. Das darf in einer entwickelten Demokratie nicht passieren.
Dass es schwierig sein kann, ein Land nicht als das eigene Eigentum zu betrachten, zeigt die niederösterreichische "Volks"partei, Strassers politische Heimat, Tag für Tag. Man denke an die Personalvertreterwahlen oder an die Wahlempfehlungen, die Landeshauptmann Erwin Pröll vor den Landtagswahlen ausgeschickt hat. Dort wurde suggeriert, man könne Pröll direkt seine Stimme geben, unabhängig von der Parteipräferenz. Nur gut informierte Wählerinnen und Wähler dürften gewusst haben, dass das nö. Landeswahlrecht seine Tücken hat und dort "Person vor Partei" geht. Wer gutherzig Prölls Aufforderung Folge leistete, konnte in die Situation kommen, mit einer Vorzugsstimme für den Landesfürsten die "Volks"partei ungewollt mitzuwählen. Obwohl er oder sie eine andere Partei angekreuzt hatte.
Das Innenministerium, seit dem Jahr 2000 unter politischer Führung der VP, hat in diesen Tagen Wahlbroschüren ausgeschickt. Sie sollen Wählerinnen und Wähler informieren und mobilisieren. An sich sehr zu begrüßen. Wäre da nicht die optische Anlehnung an die VP-Wahlpropaganda.
Wer auf den ersten Blick unterscheiden kann, welches Bild für die EU-Wahl Werbung macht und welches für Ex-Innenminister Ernst Strasser, kann sich glücklich schätzen. Gratuliere zu guten Augen.
http://www.bmi.gv.at/wahlen/wahldownloads/europawahlen/EUW_09/FO_EP_Wahlkampagne.pdf
So ein Zufall aber auch. Die "Volks"partei versucht ständig, sich mit der EU gleichzusetzen und ein Ex-Innenminister, Spitzenkandidat dieser Partei, und seine Parteikollegin und Nachfolgerin Maria Fekter gehen zum selben Designer. Oder schauen voneinander ab. Kritiker sprechen von manipulativer Werbung. Und welch Zufall auch, dass Ernst Strasser ÖVP-Spitzenkandidat ist. Jeder Mann, der mit brutalen Methoden die Polizei umfärbte. Nachdem sie bis zur Handlungsunfähigkeit reformiert worden war. Im Innenministerium ging er nicht weniger zimperlich vor. Zynisch formuliert, könnte man sagen: Wenn schon sonst niemand in der ÖVP den eigenen Spitzenkandidaten unterstützt, Maria Fekter steht treu an seiner Seite.
Zumindest die Optik ist verheerend. Wer auch immer sich Anleihen bei wem genommen haben mag: Es gibt den kleinen, feinen Unterschied zwischen Amt und Partei, zwischen Land und Partei. Diese Trennlinie scheint überschritten worden zu sein. Und selbst wenn es Zufall war - ein bisschen mehr Sensibilität könnte man den politisch Verantwortlichen zutrauen. Sich auf das Layout herauszureden, ist unzulässig. In beiden Fällen muss irgendjemand in verantwortlicher Position die Broschüren und Inserate abgenommen haben. Menschen, die dafür bezahlt werden, dass ihnen solche Dinge auffallen. Um eine solch verheerende Optik nicht entstehen zu lassen. Hier kann man leicht den Eindruck gewinnen, das BMI rufe nicht zur EU-Wahl auf sondern zur Wahl Ernst Strassers. Das darf in einer entwickelten Demokratie nicht passieren.
Christoph Baumgarten - 19. Mai, 07:09
