Das Heft in der Hand

Uni1Ich benutze Phrasen ungern. Aber heute, Donnerstag, erscheint es mir angebracht zu sagen: Die Ereignisse überstürzen sich. Österreichs Studierende haben das Heft in der Hand. Und bekommen Unterstützung von Seiten, die man nie für möglich gehalten hätte. Die friedliche und demokratische Revolte diktiert die heimische Politik.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigt sich de facto solidarisch mit den Studierenden in Audi Max und Co. Der ÖGB stellt sich auf die Seite der streikenden Studierenden, seine Vizepräsidentin Sabine Oberhauser kommt ins Audi Max. AK-Präsident Herbert Tumpel spricht den Studierenden seine Unterstützung aus. SPÖ und Grüne bringen im burgenländischen Landtag eine Solidaritäts-Resolution ein. Und hunderte Studierende besetzen die Aula der sozialwissenschaftlichen Fakultät in Innsbruck. Das macht sprachlos.

Die Debatte hat eine Dynamik gewonnen, von der keiner der ersten Audi Max-Besetzenden geträumt hätte. So sehr hat noch keine basisdemokratische Bewegung die Politik in diesem Land dominiert.

Die Angefressenheit
Das liegt nicht nur daran, dass diese jungen Menschen diszipliniert und zielstrebig an die Sache gehen. Das liegt auch nicht nur daran, dass ihnen mit dem Web 2.0 Mittel zur Verfügung stehen, die es bei den Besetzenden der StudentInnen-Generationen davor nie gegeben hat. Es liegt auch nicht nur an der Unterstützung von Hans Christian Voigt und ichmachpolitik.at, die sich seit Tagen für die Bewegung engagieren. Und, leider, liegt es auch nicht daran, dass Politwatch die Studierenden unterstützt hat - wiewohl ich das gerne behaupten können würde.

Die Menschen in diesem Land sind wienerisch gesagt angefressen. Sie haben genug davon, dass man ihnen ständig einredet, sie müssten Opfer bringen. Dass man ihnen ständig sagt, für sie werde es schlechter, damit es für die anderen besser wird. Die Gesellschaft krankt an einem Wirtschaftssystem, das permanent die so genannte Kaufkraft­ ihrer Mehrheit schwächt und einer Minderheit von Reichen und Superreichen ermöglicht, auf Kosten aller anderen noch vermögender zu werden. Den Vielen wird abverlangt, auf noch mehr zu verzichten und sich noch mehr abzurackern, damit es den Wenigen noch besser geht – egal ob es sich um Studiengebühren, höhere Massensteuern und öffentliche Tarife, Kürzungen von Sozial- und anderen Transferleistungen, Lohnkürzungen oder gar Lohnverzicht handelt, schreibt die Initiative für Sozialistische Politik in der SPÖ in ihrer Solidaritätsbotschaft.

Das spüren auch die Gewerkschaften. Siehe die problematischen Lohnverhandlungen der Metaller. Sie haben heute vom ÖGB-Vorstand das OK für Kampfmaßnahmen bekommen, sollten die Verhandlungen scheitern. Das hat sich abgezeichnet, bevor das Audi Max besetzt wurde. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele. Und es ist auch schwer erklärbar, warum für die Unis kein Geld da sein soll und für die Banken schon. Und, dass ein Wissenschaftsminister jungen Menschen vorwirft, sie würden sich bilden wollen.

Diese Umstände erklären, warum sich die Gewerkschaften, die basisdemokratischen Bewegungen skeptisch gegenüberstehen, mit den Studierenden solidarisiert haben. Es gilt, gegen den Mief zu kämpfen und dagegen, dass man als Nicht-Besitzender ständig aufgefordert wird, Opfer zu bringen während die besitzende Klasse Kampagnen gegen alles finanziert, das auch nur nach Steuergerechtigkeit liegt. Diese Stimmung hat dafür gesorgt, dass die Studierenden diesmal wirklich auf die Barrikaden gegangen sind.

Allerdings: Ohne den Fleiß, die Hartnäckigkeit, das Engagement, die Disziplin der Studierenden wär all das nicht passiert. Sie haben Diskussionsprozesse in Gang gesetzt, die seit zwanzig Jahren hätten laufen müssen. Egal, ob sie ihre Forderungen durchsetzen oder nicht: Nach diesen Protesten lässt sich die Zeit nicht zurückdrehen. Die Diskussion ist nicht mehr in den Griff zu bekommen. Das tut gut. Dafür gebührt diesen jungen Menschen Dank und Anerkennung.

Einige Impressionen
Und manche Dinge lassen sich nicht in Worten sagen. Hier einige aktuelle Impressionen von diesem Kampf für Bildung und Solidarität.
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Und hier eine großartige Fotoreportage auf Flickr

Und noch eine Bitte: Ich habe heute auf Facebook eine Soli-Gruppe gegründet. Ich bitte um Beitritt zu "ArbeitnehmerInnen unterstützen Uni-Streiks".

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Über Politwatch

Christoph Baumgarten

Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen. Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.

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