Die VP-treue Justizministerin Claudia Bandion Ortner macht weiter in ihrem Kampf gegen die heimische Justiz. Auf einer Richtertagung hat sie heute in Fohnsdorf angekündigt, die Geschworenen-Gerichtsbarkeit abschaffen zu wollen. Kaschiert wird das mit dem Wort "Reform".

Das bisschen Kontrolle, das das Volk über die Richterklasse hat, soll ihm genommen werden. Es soll zu Tode reformiert, abgeschafft werden. Entsorgt auf dem Schutthaufen demokratischer Grundrechte, die eine Justizministerin vom Format Bandion-Ortners als störend empfindet. Und sie macht nicht einmal einen Hehl daraus, in wessen Interesse sie hier spricht. In Ihren Augen ist es "besonders schlecht", ausschließlich Laien mit der Schuldfrage zu befassen. In Schwurgerichtsfällen sollen nach ihrer Meinung nur mehr Geschworene und Berufsrichter gemeinsam ein Urteil fällen.

"Ich habe mir viele Jahre lang gedacht, wenn ich einmal etwas zu sagen haben, möchte ich das ändern. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen", sagt die "Justiz"ministerin vor der Tagung. Die Geschworenen verhöhnt sie als überfordert, nervlich nicht belastbar und so weiter und so fort. Vor so viel geheucheltem Mitgefühl wird einem schlecht.

In Teilen hat sie die Geschworenen schon abgeschafft, der Rest soll folgen. Versteckt hinter dem Wörtchen Reform sollen, geht es nach ihr, Vertreter und Vertreterinnen des Volkes nur mehr am Gängelband der Richterklasse Recht sprechen dürfen. Die Richterin macht Politik für Richter.

Die drei Gebote Bandion-Ortners
Wenn nur mehr der Berufsrichter, der Vertreter seiner Klasse, richtet, kehren wir zur Kabinett- und Klassenjustiz zurück, die die Geschworenengerichtsbarkeit in Österreich teilweise beseitigt hat. Dann sind sie wieder unter sich, die Herren von CV und Burschenschaften und die Damen, die der gleichen Ideologie folgen. Die wenigen Richter, die nicht diese Richtung vertreten - was werden sie schon für einen Unterschied machen.

Du sollst den Satten über den Hungrigen richten! lassen Das Erste Gebot Claudia Bandion-Ortners. Nur er, gottgleich hinter seinem Kreuz, kann für Gerechtigkeit sorgen. Nur er kann den armen Schluckern zeigen, dass sie nicht aufmucken sollen. Nur ihm kann es kraft seiner privilegierten Position in der Gesellschaft an Mitgefühl und Verständnis fehlen, dem Angeklagten nicht die Hölle auf Erden zu bereiten, ihn nicht zu desozialisieren sondern ihm zu helfen, in dieser Gesellschaft wieder Fuß zu fassen.

Du sollst den Pöbel vor der Tür lassen! Zweites Gebot der Bandion-Ortner. Wenn die Geschworenen nur mehr Schöffen sind, hat man das einigermaßen erreicht. Abzuwarten, wann sie fordert, dass auch die Öffentlichkeit aus dem Gerichtssaal ausgesperrt werden kann. Verkleinert man die Gerichtssäle, hat man mehr davon und kann mehr arme Schlucker schneller abfertigen. Ohne die löstige Aufsicht dessen, was sich Volk nennt. Wer braucht das schon, wenn man's doch unter sich viel bequemer hat? Du sollst im Geheimen richten! Drittes Gebot nach Bandion-Ortner.

Frau Bandion-Ortner, treten Sie zurück!
Es überrascht wenig, dass solche Forderungen von Bandion-Ortner kommen. Wer Wiener Busspuren für das Dienstfahrzeug benutzen will, hat jeden Bezug zur Realität verloren. Sofern der nach ihrer Richterkarriere überhaupt noch vorhanden war. Und, dass sie von demokratischer Kontrolle wenig hält, zeigt ihr Vorgehen gegen die Falter-Informanten. Dabei wäre demokratische Kontrolle gerade in ihrem Ressort notwendig. Was wunder, dass sie "Reformen" vorschlägt, die angetan sind, sämtliche mühsam erkämpften Fortschritte im Gerichtswesen abzuschaffen?

Dass der Satte nicht mehr uneingeschränkt über den Hungrigen richten darf, dass nicht Kaisers Justiz willkürlich gilt, ist Ergebnis langer, zäher Auseinandersetzungen. Bei allen ihren Mängeln hat sich die Geschworenengerichtsbarkeit gegenüber dieser Form von Justiz als Fortschritt herausgestellt. Und als einziger Garant, dass Klassen- und Kabinettsjustiz nicht mehr zurückkehren in Österreich. Geht es nach Bandion-Ortner, ist diese Garantie Geschichte. Dann herrscht wieder die Richterklasse. Die, die Bandion-Ortner vertritt. Anstatt Vertreterin des Volkes und seiner Verfassung zu sein. Worauf sie einen Eid abgelegt hat.

Frau Bandion-Ortner: Dieser Vorstoß hat sie endgültig untragbar gemacht. Treten Sie zurück!