Christlich und sozial
Die niederösterreichische "Volks"partei präsentiert sich wieder mal von ihrer Schokoladenseite. Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner zeigt, was man im Reich unter Giebelkreuz und Glatze unter Sozialpolitik versteht.
Geben ist seliger denn nehmen. Vor allem für Menschen am sozialen Rand der Gesellschaft. Dann kommen sie ins Himmelreich. Das ist würdig und recht, denkt sich die niederösterreichische "Volks"partei. Christlich und sozial, wie man ist in Pröllistan, tut "Sozial"landesrätin Johanna Mikl-Leitner alles, um zu verhindern, dass man von der bedarfsorientierten Mindestsicherung leben kann.
Der burgenländische Landeshauptmann Hannes Niessl (SPÖ) versucht, eine Front der Bundesländer aufzubauen, die durchsetzt, dass die 733 Euro im Monat 14-mal ausbezahlt werden. Nicht 12-mal, wie es die "Volks"partei durch Blockadehaltung auf Bundesebene erreicht hat. Die gleiche Blockadehaltung legen bei den laufenden Verhandlungen die schwarzen Bundesländer an den Tag. Allen voran Niederösterreich, das sich so gerne als soziales Musterland präsentieren würde.
http://www.politspiegel.at/?p=1627
Mikl-Leitner lässt auch mit ihren Rechenbeispielen aufhorchen. Es ist ein Humbug, dass die zwölfmalige Auszahlung eine Schlechterstellung bringt. Bei 1.466 Euro weniger im Jahr als bei der angepeilten Auszahlung ein Beispiel kreativer Mathematik. Leuchtet jedem sofort ein. Gut, keine Spezialität der ÖVP. Das BZÖ Kärnten behauptet auch ständig, das Bundesland sei eine wirtschaftliche Musterregion und gar nicht verschuldet.
Nein, sagt Mikl-Leitner, es gebe ja das Verschlechterungsverbot. An das werde man sich ganz sicher halten. So sicher wie der Autocluster bei Kottingbrunn eingerichtet wurde. Oder man sich darum bemüht hat, die Arbeitsplätze der Glanzstoff in St. Pölten zu retten. Und sicher wird die Überprüfbarkeit so transparent wie die Untersuchungen nach dem Tod von Florian P. in einem Kremser Supermarkt.
Nicht nur Politwatch ist skeptisch. Im "Standard" äußert Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk laute Zweifel: „Nach der jetzigen Regelung käme es nach meinen Berechnungen in mindestens fünf Bundesländern zu Verschlechterungen, die müssten dann von den Ländern übernommen werden. Ob sie das tun, ist fraglich.” Die Verkürzung von 14 auf zwölf Auszahlungen bringe ohnehin maximal 10 bis 20 Millionen Euro Einsparung.
Ein Klacks für die Bundesländer. Für die Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, dringend notwendig. Und weiß irgendjemand, wie viele Milliarden Euro die Republik Österreich schon ins Bankensystem gesteckt hat? Wo, wie immer betont wurde, keine einzige systemrelevante Bank in diesem Land gefährdet war?
Geben ist seliger denn nehmen. Die Armen müssen solidarisch sein mit "der Wirtschaft". Das Credo schwarzer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gibt man ihnen mehr, sind sie vielleicht nicht mehr bereit, sich um jeden Preis ausbeuten zu lassen. Das hat Finanzminister Joseg Pröll (ÖVP) jüngst gesagt. Zugegebenermaßen etwas charmanter formuliert. Soll niemand merken, worauf es der christlich-sozialen Partei ankommt. Staatlich unterstütztes Lohndumping. Soll ja kein Unternehmer in Verlegenheit kommen, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anständig bezahlen zu müssen. Was passieren würde, wenn es Sozialleistungen gebe, von denen man leben könnte.
Teufelszeug auch, so ein Sozialstaat. Wenn die Armen nehmen könnten statt den Satten geben zu müssen, kriegt man sie nicht mehr ins Himmelreich. Jedenfalls nicht mit der gleichen Geschwindigkeit.
Geben ist seliger denn nehmen. Vor allem für Menschen am sozialen Rand der Gesellschaft. Dann kommen sie ins Himmelreich. Das ist würdig und recht, denkt sich die niederösterreichische "Volks"partei. Christlich und sozial, wie man ist in Pröllistan, tut "Sozial"landesrätin Johanna Mikl-Leitner alles, um zu verhindern, dass man von der bedarfsorientierten Mindestsicherung leben kann.
Der burgenländische Landeshauptmann Hannes Niessl (SPÖ) versucht, eine Front der Bundesländer aufzubauen, die durchsetzt, dass die 733 Euro im Monat 14-mal ausbezahlt werden. Nicht 12-mal, wie es die "Volks"partei durch Blockadehaltung auf Bundesebene erreicht hat. Die gleiche Blockadehaltung legen bei den laufenden Verhandlungen die schwarzen Bundesländer an den Tag. Allen voran Niederösterreich, das sich so gerne als soziales Musterland präsentieren würde.
http://www.politspiegel.at/?p=1627
Mikl-Leitner lässt auch mit ihren Rechenbeispielen aufhorchen. Es ist ein Humbug, dass die zwölfmalige Auszahlung eine Schlechterstellung bringt. Bei 1.466 Euro weniger im Jahr als bei der angepeilten Auszahlung ein Beispiel kreativer Mathematik. Leuchtet jedem sofort ein. Gut, keine Spezialität der ÖVP. Das BZÖ Kärnten behauptet auch ständig, das Bundesland sei eine wirtschaftliche Musterregion und gar nicht verschuldet.
Nein, sagt Mikl-Leitner, es gebe ja das Verschlechterungsverbot. An das werde man sich ganz sicher halten. So sicher wie der Autocluster bei Kottingbrunn eingerichtet wurde. Oder man sich darum bemüht hat, die Arbeitsplätze der Glanzstoff in St. Pölten zu retten. Und sicher wird die Überprüfbarkeit so transparent wie die Untersuchungen nach dem Tod von Florian P. in einem Kremser Supermarkt.
Nicht nur Politwatch ist skeptisch. Im "Standard" äußert Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk laute Zweifel: „Nach der jetzigen Regelung käme es nach meinen Berechnungen in mindestens fünf Bundesländern zu Verschlechterungen, die müssten dann von den Ländern übernommen werden. Ob sie das tun, ist fraglich.” Die Verkürzung von 14 auf zwölf Auszahlungen bringe ohnehin maximal 10 bis 20 Millionen Euro Einsparung.
Ein Klacks für die Bundesländer. Für die Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, dringend notwendig. Und weiß irgendjemand, wie viele Milliarden Euro die Republik Österreich schon ins Bankensystem gesteckt hat? Wo, wie immer betont wurde, keine einzige systemrelevante Bank in diesem Land gefährdet war?
Geben ist seliger denn nehmen. Die Armen müssen solidarisch sein mit "der Wirtschaft". Das Credo schwarzer Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gibt man ihnen mehr, sind sie vielleicht nicht mehr bereit, sich um jeden Preis ausbeuten zu lassen. Das hat Finanzminister Joseg Pröll (ÖVP) jüngst gesagt. Zugegebenermaßen etwas charmanter formuliert. Soll niemand merken, worauf es der christlich-sozialen Partei ankommt. Staatlich unterstütztes Lohndumping. Soll ja kein Unternehmer in Verlegenheit kommen, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anständig bezahlen zu müssen. Was passieren würde, wenn es Sozialleistungen gebe, von denen man leben könnte.
Teufelszeug auch, so ein Sozialstaat. Wenn die Armen nehmen könnten statt den Satten geben zu müssen, kriegt man sie nicht mehr ins Himmelreich. Jedenfalls nicht mit der gleichen Geschwindigkeit.
Christoph Baumgarten - 10. Sep, 20:56
