Aus dem Rennen?

Der Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten hat ein Jahr vor der Wahl begonnen. Vom Zaun gebrochen hat ihn jemand, der das geringste Interesse an dieser Entwicklung haben sollte. Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich, hat sich als Kandidat der "Volks"partei ins Spiel gebracht. Das schadet ihm mehr als es ihm nützt.

Erwin Pröll traut sich offenbar nur in einem langen Wahlkampf zu, Bundespräsident Heinz Fischer zu schlagen. Und er traut sich nur mit seiner Vorschnellheit zu, die Nominierung seiner eigenen Partei zu bekommen. Für einen Mann, dessen Selbstbewusstsein sonst nicht durch den geringsten Zweifel getrübt wird, ein erstaunliches Maß an Realitätssinn. Fischer ist beliebt und es gibt keine einzige Meinungsumfrage, die Pröll den Funken einer Chance geben würde. Seine de-facto-Selbstnominierung ist ein unerhörter Schritt in der Geschichte der Kandidaten für das laut Verfassung höchste Amt der Republik. Mit dem Schritt hofft er, Fischer zu zwingen, seine Wiederkandidatur jetzt bekannt zugeben. Fischer dürfte das für den Herbst geplant haben, entnehme ich Medien, die ich für in diesen Fragen für durchaus vertrauenswürdig halte.

Wenn Fischer sich deklariert, so die Überlegung des niederösterreichischen Landesfürsten, muss die "Volks"partei schnell einen eigenen Kandidaten aufstellen (so sie das will). Und das kann nur er sein, wird er sich denken. Auf die Schnelle hat auch die "Volks"partei niemand anderen parat, der irgendwie politisches Gewicht hat und sich zu dem aussichtslosen Unterfangen überreden lassen würde. Für ein politisches Selbstmordmanöver taktisch nicht unklug. Die langjährige Erfahrung zeigt, dass sich noch jeder aus dem Rennen genommen hat, der zu früh gestartet ist. Aller Wahrscheinlichkeit nach droht das auch Pröll.

Der politisch interessierte Mensch fragt sich, was das soll. Steckt Hybris dahinter? Davon kann man Pröll vor allem in den vergangenen Jahren nicht ganz freisprechen. Will er die Schmach ausmerzen, 2004 nicht nominiert worden zu sein? Oder will er die letzte Chance in seinem Leben wahrnehmen zu höheren Ehren zu gelangen als denen eines allmächtigen Landesfürsten? Oder will er sich von "seinen" Niederösterreichern beknien lassen, doch zu bleiben, wie es in seiner Eigenwahrnehmung vermutlich einem Mann in seiner Position zustehen würde?

Risiko Erwin Pröll
Für den Wahlkampf lässt das nichts gutes vermuten. Wer weiß, wie leichtfertig die "Volks"partei in Niederösterreich mit Vorwürfen gegenüber politisch Andersdenkenden umgeht, kann sich das wahrscheinliche Szenario vorstellen. Aus Prölls Sicht wäre das aber die einzige Möglichkeit, den Hauch einer Chance zu wahren. Gegen ihn spricht nicht nur Fischers Popularität. Auch seine "Leistungsbilanz" als niederösterreichischer Landeshauptmann spricht dagegen, dass er das Amt überparteilich ausüben würde. Selten wurde ein Bundesland so als Privateigentum einer Partei betrachtet wie Prölls Herrschaftsbereich. Und Pröll nutzt seine rechtlichen Möglichkeiten voll aus. Es hat etwas beunruhigendes, das auf die Rechte umzulegen, die die Bundesverfassung dem Präsidenten der Republik einräumt. Mag sein, dass das Amt des Bundespräsidenten noch jeden Inhaber gemildert hat, der im Wahlkampf versprochen hatte, dreinzufahren. Aber ist es das Risiko wert, die Probe aufs Exempel zu machen?
F (Gast) - 26. Jun, 17:49

Ich würde Pröll wählen a) um Fischer als unfähigen Präsidenten loszuwerden und b) um Pröll als Landeshauptmann loszuwerden.
Fischer zeichnet sich bisher ausschließlich durch Unauffälligkeit aus, durch pseudoseriöses Getue mit der Verfassung im Mund, und hin und wieder ein zu spätes (Martin Graf) "Ich bin besorgt": Keine außenpolitischen Initiativen - Wer macht eigentlich in Österreich Außenpolitik? Keine innenpolitischen Vorschläge. Fast alle deutschen Präsidenten (bis auf Köhler) haben gezeigt, dass eine Präsidentschaft auch mit noch geringeren verfassungsmäßigen Machtmitteln, Politik mitgestalten kann, ohne sich in die "Tiefen der Tagespolitik" zu begeben und dass die Möglichkeiten einer Präsidentschaft eben in längerfristigen Perspektiven liegen.
Es reicht eben nicht den in der Verfassung vorgeschriebenen Platzhalter zu spielen.
Deshalb hoffentlich Adjeu Fischer! Er hat in der österreichischen Politik lange genug nicht gewirkt.
Ich erwarte mir nichts von Erwin Pröll, aber eine zweite Amtszeit hat Fischer sicher nicht verdient. Und Niederösterreich kann ein Wechsel nur gut tun.
Aber Fischer wird gewinnen, entspricht er doch dem Geschmack genau jener Wähler, die Pröll für einen Landeshauptmann aller Niederösterreicher halten

Christoph Baumgarten - 27. Jun, 11:03

Gut, du bist mit Heinz Fischer als Bundespräsident nicht zufrieden. Eine Minderheitenmeinung, aber wie jede Meinung eine grundsätzlich legitime. Du scheinst dir ja Gedanken dazu gemacht haben. Auf den Punkt will ich mich gar nicht groß einlassen, weil es erfahrungsgemäß sinnlos ist, jemanden umstimmen zu wollen, der sich derart überzeugt von seiner Meinung zeigt.
Nur, selbst wenn du in Bezug auf Fischer recht hättest: So kann nur jemand reden, der Erwin Pröll und die niederösterreichische Volkspartei nicht kennt. Würdest du die Wirkungsmechanismen deren Machtpolitik kennen (und ich habe versucht, sie anhand einiger Beispiele hier darzustellen), die Unverfrorenheit, mit der demokratische Prinzipien ignoriert werden, die Vorstellung eines Erwin Pröll als laut Verfassung mächtigste Einzelperson in Österreich würde dir schlaflose Nächte bereiten.

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