Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) wird EU-Kommissar in Brüssel. Mit welchen Qualifikationen, weiß niemand. Darum scheint es bei der Entscheidung auch nicht gegangen zu sein.

Die "Volks"partei beschert ihrem gescheiteren Wissenschaftsminister ein Asyl erster Klasse. Eine Flucht per gut bezahltem Posten. Vielleicht ausgestattet mit der vagen Hoffnung, dass er als EU-Kommissar weniger Schaden anrichten kann als hierzulande.

Man wird den Eindruck nicht los, als habe die ÖVP ihre Achillesferse entsorgt. Damit's nicht so auffällt, wird er nach Brüssel abgeschoben. Angesichts der tausenden Studierenden, die Hahn engagiert und nachhaltig gegen sich aufgebracht hat, und eines zusammenbrechenden Uni-Systems eine kühne Entscheidung. Andernorts würde man einen Minister der derart glücklos agiert zum Rücktritt zwingen. Und nicht für eine Beförderung vorschlagen. Es sagt sehr viel aus, wie wichtig selbst ernannte Europapartei ÖVP die EU-Kommission nimmt.

Noch dazu, wo sich Hahn demokratisch delegitimiert hat. Er weigert sich, mit den Protestierenden zu sprechen. Und erklärt sich für mehr oder weniger unzuständig.

Strich durch die Rechnung?
Hahn selbst könnte der ÖVP einen Strich durch die Rechnung machen. Er würde gern Wiener ÖVP-Chef bleiben. Womit er vor allem der Wiener SPÖ einen Gefallen tut. Ein besserer Wahlhelfer ist kaum denkbar.

Für die SPÖ ist die Beförderung Hahns dennoch eine schlechte Nachricht. Ein ausgespochener Antipathieträger in den Reihen des Koalitionspartners, zu dem sich Hahn in den vergangenen Tagen gemausert hat, kann ihr in ihrer aktuellen Lage nicht ganz ungelegen kommen. Bleibt abzuwarten, wer Nachfolgerin oder Nachfolger Hahns in der Bundesregierung wird.

Die Studierenden in Audi Max und Co können das durchaus als ihren Sieg betrachten. Sie haben einen österreichischen Wissenschaftsminister aus der Regierung geschossen. Dass er bald in der EU-Kommission sitzen wird, ist ein Schönheitsfehler. Bleibt zu hoffen, dass er nichts mit Studierenden zu tun haben wird.