Acht Monate für ein Menschenleben
Der Polizist, der Florian P. erschossen hat, ist wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen worden. Er hat acht Monate Bewährung bekommen. Ist dieses Urteil gerecht? Versuch einer Beurteilung.Acht Monate für das Leben eines 14-Jährigen. Acht Monate für ein Menschenleben. Ganz wohl wird einem nicht, wenn man diese Rechnung aufstellt. Andererseits: Soll man das aufrechnen? Kann man das aufrechnen? Es gibt nichts, was Florian P. zurückbringen wird.
Es ist wichtig, dass der Polizist, der Florian P. in den Rücken geschossen hat, vor Gericht gestanden ist. Es ist wichtig, dass er schuldig gesprochen wurde. Das sagt deutlich: Polizisten müssen aufpassen, wenn sie schießen. Es ist ihre Aufgabe, Menschenleben nicht unnötig zu gefährden.
Das hat auch der Polizist eingesehen, nachdem er zuerst jede Schuld von sich gewiesen hatte. Vielleicht hat er bei den diversen Ausführungen gesehen, dass er sich nach den tödlichen Schüssen selbst belogen, sich eine für ihn passende Erinnerung zurechtgezimmert hat. Menschlich ist ihm in dieser Hinsicht kein Vorwurf zu machen. Vielleicht war es auch ein taktisches Manöver, um das Strafausmaß zu drücken.
Wäre er zu mehr als zwölf Monaten verurteilt worden, wäre er aus dem Polizeidienst geflogen. Ich muss ihm zugestehen, dass er seinen Arbeitsplatz retten will. Aus seiner Sicht verstehe ich das. Was die Frage nicht beantwortet, ob dieses Urteil gerecht ist oder nicht. Ich bezweifle, dass man diese Frage allgemein gültig beantworten kann.
Ich bin bekennender Gegner des Prinzips Vergeltung in der Justiz. Wir sollten zivilisatorisch gesehen weiter sein. Insofern ist die Höhe einer Haftstrafe, ob bedingt oder nicht, auch an sich kein Gradmesser für die "Gerechtigkeit" eines Urteils. "Gerechtigkeit" als Kategorie kann nur angewandt werden, wenn man Strafhöhen miteinander vergleicht. Sollte in einem ähnlichen Fall ein Nicht-Polizist wesentlich härter bestraft werden, sind die acht Monate für diesen Polizisten ungerecht. Das würde das Signal senden: Wenn du Polizist bist, verzeihen wir dir mehr. Bedenklich wäre auch, wenn ein Polizist wesentlich härter bestraft werden würde.
Wobei ich voraussetze, dass bei der Frage Schuldig/Nicht schuldig bereits in Betracht gezogen wurde, ob jemand gelernt hat, mit solchen Situationen umzugehen. Ein Polizist hat das - theoretisch zumindest. Immer wieder wird in Österreich moniert, dass das Schießtraining der heimischen Exekutive nicht ausreichend ist. Was die Frage aufwirft, ob es ausreicht, den Polizisten auf die Anklagebank zu setzen, der geschossen hat.
Für mich ist die Frage nicht beantwortet, ob es mangelnde Ausbildung war, die für den tödlichen Fehler des Polizisten gesorgt hat oder ob er trotz ausreichender Ausbildung "überreagiert hat", wie er selber vor Gericht gesagt hat. Da hat sich das Gericht wieder mal drum herum gedrückt.
Diese Frage wird wahrscheinlich auch im Disziplinarverfahren nicht beantwortet werden, das dem Polizisten bevorsteht. Strukturelle Verantwortung scheint ein Fremdwort in diesem Land zu sein. Entsprechende Gedanken schiebt man weit von sich weg. Schade. Um den Tod von Florian P. zu beurteilen, wäre das die entscheidende Frage gewesen.
Christoph Baumgarten - 12. Mrz, 15:07




Seine "Einsicht" kam, als alle Gutachter seine Aussagen in der Luft zerpflückt hatten.
Der Mann gehört SOFORT aus dem Polizeidienst entfernt, er hat hinlänglich bewiesen, dass er weder charakterlich, noch fachlich geeignet ist. Sollte er Hilfe brauchen, dann sollte er in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen werden. Der psychologische Gutachter konnte aber keinen positiven Befund erstellen.
Konsequenz: Dieser Mann dürfte nie wieder eine Waffenbesitzkarte haben.
Ein Freund von mir, darf aufgrund eines psychologischen Gutachtens nicht einmal Pfefferspray mit sich führen. Er hat gedroht, vor Wut ein Glas eingeschlagen, aber keine Gewalt gegen Menschen eingesetzt.
Diese faschistischen Rambotypen missverstehen Toleranz als Zustimmung. Und genau wie Du sehe ich die Ursache der Gewalt auch nicht in Computerspielen. Und natürlich geht es um ein strukturelles Problem. Nachteil: Die Gewalttäter, sehen keine Eigenveratwortung mehr, "weil's ja alle machen", oder weil es eben um kulturelle Unterschiede geht.
Ich will in keiner faschistischen "Kultur" leben.