Ablenkungsmanöver Arigona Zogaj

Arigona Zogaj ist samt ihrer Mutter und en kleinen Geschwistern wieder in Österreich. Er ist erfreulich, dass wenigstens in diesem Fall Menschenverstand und zumindest ein Hauch von Menschlichkeit jungen Menschen ein Leben in einer einigermaßen geordneten Umgebung ermöglichen. Die Familie hat so viel durchgemacht, das ist das Mindeste, das die Republik ihr schuldet.

Macht das die Republik und die oberste Exekutorin der Fremdenrechte, Innenministerin Maria Fekter, menschlicher? Nein. Nur der massive Druck der Zivilgesellschaft in diesem Fall und eine ganze Pannenserie bei den Abschiebungen haben Fekter zu einem Einlenken in einigen wenigen symbolischen Fällen bewegt. Ein Placebo für den denkenden und fühlenden Teil der Öffentlichkeit.

Wenn man so will, wurde Arigona ein zweites Mal vom Innenministerium missbraucht. Das erste Mal, um zu zeigen, dass man rassistisch genug ist und jedes noch so dumpfe Ressentiment gegen jeden anderswo Geborenen durchzusetzen. Jetzt, um davon abzulenken, was diese Gesetze nach wie vor anrichten.

Diese Gesetze und ihre Exekutoren haben einen jugendlichen Äthopier in den Selbstmord getrieben.
Samuel-T
(Bild: Caritas)
Erst vor wenigen Monaten ist ein Inder in der Schubhaft verhungert. Es kann auch schon mal vorkommen, dass österreichische Staatsbürger mit schwarzer Hautfarbe mal so auf Verdacht in Schubhaft gesteckt werden. Und was mit den vielen Menschen passiert ist, die nach Griechenland abgeschoben werden oder nach menschenrechtlich sehr fragwürdigen Verfahren in ihre Heimat zurückverfrachtet, obwohl ihre Sicherheit dort mehr als fraglich ist - das weiß niemand.

So sehr ich Arigona Zogaj ihr neues Leben gönne und hoffe, dass es ein dauerhaftes sein wird, so sehr wird meine Freude über ihre Rückkehr durch den Tod eines Schubhäftlings getrübt. In ihrem Fall haben wir als Zivilgesellschaft gemeinsam eine Verbesserung erreicht. Am unmenschlichen System sind wir nach wie vor gescheitert.
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Politwatch

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Christoph Baumgarten

Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen. Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.

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