Niederösterreich. Die politische Heimat des ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Ernst Strasser. Niederösterreich. Ein politisches und gesellschaftliches Klima absoluter Dominanz. Niederösterreich. Ein Reich unter Giebelkreuz und Glatze. Kaum etwas hat Strasser so geprägt wie seine Jahre hier.

Erwin Pröll und Christian Konrad. Ohne sie geht nichts in Niederösterreich. Ob Bundesheer oder Kunstförderung. Ob Betriebsansiedelung oder Straßenbau. Wer etwas werden will, stellt es sich gut mit zumindest einem der beiden. Sie haben ein beeindruckendes Machtnetz gesponnen, das bis in den kleinsten Blasmusikverein reicht. Intransparent und manchmal brutal. Für die, die nicht dazugehören wollen. Kritiker werden wahlweise mundtot gemacht oder zu Tode umarmt. Je nachdem, welche Strategie mehr Erfolg verspricht.

Ein Machtnetz, das bis ins kleinste Detail funktioniert. Ein Machtnetz, an dessen Entstehung ein gewisser Ernst Strasser jahrelang maßgeblich beteiligt war. Er war Parteisekretär der ÖVP NÖ. Es war kein Zufall, dass er im Feburar 2000 Innenminister wurde. Es galt, das Ministerium nach 30 Jahren roter Innenminister einzuschwärzen. Eile war angebracht. Man wusste nicht, wie lange man die prekäre Macht genießen durfte. Da brauchte man einen Mann, der zulangen konnte. Einen wie Ernst Strasser. Zimperlich war er genausowenig wie zögerlich.

(Strasser im Wahlkampf in NÖ, (c) ÖVP NÖ)

Man kann es Strasser zugute halten, dass er im engeren Sinn nicht einmal lügt, wenn er von "rotweißroten" Postenbesetzungen spricht. Im Reich unter Giebelkreuz und Glatze werden Staat und Partei gleichgesetzt. Dass "Blau-Gelb" etwas anderes sein könnte als tiefschwarz, gilt im niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten als undenkbar. Das eine ist Synonym des anderen. Zwei Worte für die gleiche Sache.

Die "Volks"partei sieht sich quasi als überparteiliche Partei, allumfassend. Katholisch im engeren Wortsinn. Die inneren Widersprüche werden niederplaniert. Jede andere Einstellung ist dieser Logik zufolge automatisch mit schädlicher Parteipolitik gleichzusetzen, dem Vaterlands- und Hochverrat gefährlich nahe kommend.


Einen guten Einblick in die Gedankenwelt des gescheiterten Innenministers gibt Peter Pilz in seinem Blog.
http://www.peterpilz.at/

Tiefschwarze Beamtenschaft
Die "Überparteilichkeit" spiegelt sich in der Beamtenschaft wieder. Mit Ausnahme weniger Andersdenkender, die eher unter der Kategorie Vorzeige-Rote oder Artenschutz gesehen werden, ist sie tiefschwarz. Und es wird alles getan, dass das so bleibt.

Bei den heurigen Personalvertretungswahlen etwa wurde verhindert, dass die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen landesweit antritt. Mit Taschenspielertricks, die nach Meinung außenstehender Juristen von eher fragwürdiger Legalität sind. Die Landesjuristen sehen das - wenig überraschend - anders.

Das treibt eher skurrile Blüten."Trotz schwieriger Ausgangssituation - kein Mitbewerber, Hetzkampagne der FSG und Grünen mit dem Aufruf ungültig zu wählen - landete Spitzenkandidat Dr. Hans Freiler mit seinem Team einen Riesenerfolg. Von 12.973 abgegebenen Stimmen (89,35 % Wahlbeteiligung) wählten 89,95 % sein Wählergruppe." Zitat aus der Zeitschrift "Blickfeld" des NÖAAB-FCG. Da freut sich doch jemand, dass man als einzige antretende Liste eine Mehrheit bekommen hat. Demokratie in Niederösterreich.

Kritik ist unerwünscht
Wer die feinen Fäden des Machtnetzes zu zerreißen versucht, gilt als gefährlich. Kritik ist nicht erwünscht im Reich unter Giebelkreuz und Glatze. Jüngstes Beispiel ist der Konflikt um Landeshauptmannstellvertreter und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. Der hat unter anderem zu verantworten, dass die Kosten für das Prestige-Projekt Landesgartenschau explodiert sind. Kann man die Kritik nicht abstellen, flieht man.


Anzusprechen, dass Sobotkas Lieblingsprojekt Verkauf der Wohnbauförderung Verluste von einer Milliarde Euro eingefahren hat, gilt als Majestätsbeleidigung. Bei der jüngsten Landtagssitzung versuchte die "Volks"partei mit ihrer schieren personellen Übermacht den vereinten Widerstand von SPÖ, FPÖ und Grünen niederzureden. Ganz gelang das nicht. Das andere Niederösterreich hielt sich wacker. Und geht in die Offensive.

(Plakat der SPÖ Niederösterreich)

Die Wahrheit ist in Niederösterreich eine Tochter der "Volks"partei. Dass Sobotka eine Milliarde Euro verzockt hat, wird trotz eindeutiger Beweise nicht zur Kenntnis genommen. Wer das anspricht, wird der Lüge geziehen. Und schlimmeres.

Auch kleine Fragen machen nervös
Pilotprojekte werden, wenn möglich, über befreundete Vereine abgewickelt. Favorit ist etwa das VP-nahe Hilfswerk. Im Bundesland tätigen Journalisten ist nicht zu raten, nachzufragen, warum das so ist. Ich kann mich etwa an ein Pensionistenbetreuungsprojekt erinnern, mit dem das zuständige Ressort der Landesregierung, zufällig unter VP-Führung, rein zufällig das Hilfswerk beauftragte. Ein kleines, an sich sogar sinnvolles, Projekt in der Versuchsphase. Es ging nicht um große Summen. Ein paar tausend Euro.

Ich fragte die zuständige Landesrätin, ob andere Organisationen an dem Projekt teilnehmen könnten, sollte es sich in der Pilotphase als erfolgreich erweisen. Langes Schweigen. Nach dem Interview rief mich der Pressesprecher hektisch an und meinte, ich solle die Frage doch nicht erwähnen. Woran ich mich nicht hielt.

Der Gegner wird diffamiert
Strasser zeigt im Wahlkampf, was er in Niederösterreich gelernt hat. Der politische Gegner wird verunglimpft, wo man kann. Er spricht etwa am liebsten von den "Sozialisten", wenn er die Sozialdemokraten meint. VP-Sprech in Niederösterreich.

Einige Monate vor der Landtagswahl 2008 wurden Details über die Wahlkampfstrategie der SPÖ NÖ bekannt, damals geleitet von Heidemaria Onodi. Der Geschäftsführer der "Volks"partei Niederösterreich, Gerhard Karner, nahm das zum Anlass, eine Pressekonferenz zu geben. Onodi bekomme Berater aus den USA und Israel beigestellt, kritisierte Karner mit den Worten: "Die Herren von der Ostküste und aus Israel wollen das Klima in Niederösterreich vergiften". Ein eindeutiger antisemitischer Code, den er während der Pressekonferenz und meines Interviews mit ihm mehrfach benutzte. Die Empörung im Land bliebt aus. Den Leitmedien im Land war das kaum eine Erwähnung wert. Lediglich das "profil" griff den Sager einige Wochen später auf und stellte ihn in den Kontext, den er verdiente. Dort hat selbst die Macht des Giebelkreuzes ihre Grenzen. Manchmal jedenfalls.

Klassische Ressentiments werden bedient
Auch der Landeshauptmann findet nichts dabei, klassische Ressentiments zu bedienen, wenn es opportun erscheint. In einem Interview mit "profil" bezeichnete er Moscheen wörtlich als "artfremd". Als Reaktion auf diese Aussage verweigerte der mittlerweile verstorbene Fritz Muliar Pröll die Unterstützung im Landtagswahlkampf 2008 (ebenfalls dokumentiert in einem profil-Interview"). 2003 hatte der prominente Sozialdemokrat noch dem Personenkommittee für die Wiederwahl Prölls angehört. Der Landeshauptmann hatte ihn jahrelang umgarnt und umworben.

Da überraschen die Aussagen Strassers zur Türkei wenig. Entgegen der allgemeinen Parteilinie spricht er sich dagegen aus, dass die Türkei Teil der EU wird. Er spricht lieber von einer priviliegierten Partnerschaft. Das kommt beim Publikum besser an. Und das zählt mehr als Prinzipientreue.