Sie sind wieder unterwegs im Netz. Die Propagandisten und Apologeten der Studiengebühren. Die uns klar machen wollen, warum es die Gebühren geben muss und warum die Erbschaftssteuer Teufelszeug ist. Oder verfassungswidrig. Eine Entgegnung.

150 Millionen Euro haben die Studiengebühren an Einnahmen gebracht. Plus minus ein paar Millionen. In einem System, das vom zuständigen Minister nicht gerade üppig bedacht wird mit öffentlichen Mitteln, keine Bagatelle. Zugegeben. Gemessen am Uni-System. Sollte man meinen.

Das Geld ist nie zur Gänze den Unis zugute gekommen. Wer Ohren hat, hat in selbigen noch die Klagen der Unis kurz nachdem die Studiengebühren eingeführt worden sind. Und die der Studierenden, dass die Studiengebühren die Studienbedingungen nicht verbessert haben. Mag sein, dass das punktuell anders war. Für den Großteil der Studierenden waren Studiengebühren eine finanzielle Belastung. Gebracht haben sie ihnen nichts.

Gleichzeitig finanziert die öffentliche Hand die Elite-Uni in Gugging. Da war das Geld kein Problem. Nur bei den herkömmlichen Unis ist man knausrig gewesen. Welch ein Zufall. Was beweist: Für die Unis sind 150 Millionen Euro viel Geld. Für den Financier ein Klax. Der Entfall der Studiengebühren wäre, so sie jemals wirklich bei den Unis ankamen, kein Problem. Wenn man will, kann man das ersetzen.

Die Beispiele, wo die Bundesregierung wesentlich höhere Beträge locker gemacht, ohne mit der Wimper zu zucken, sind Legion.

Bummelstudenten
Die Studiengebühren haben nur dazu geführt, dass Kinder aus nicht so begüterten Haushalten nicht studieren konnten. Oder das Studium entsprechend länger dauerte. Oder, wie beim Autor dieses Blogs, aus finanziellen Gründen abgebrochen wurde.

Der Wissenschaftsminister behauptet, Leute wie mich gebe es nicht. Gleichzeitig hat man sich gebrüstet, dass tausende "Bummelstudenten" ihr Studium abgebrochen haben. Aus finanziellen Gründen. Dass viele dieser Studierenden lange gebraucht haben, weil sie ihr Leben finanzieren mussten, nimmt der Wissenschaftsminister nicht zur Kenntnis. Ein Wissenschaftsminister, der selbst elf Jahre für sein Studium gebraucht hat.

Es ist psychologisch verständlich, dass auch sehr viele Menschen für Studiengebühren eintreten, die es mit großen Opfern und großen Anstrengungen trotz der Gebühren geschafft haben. Sie haben den Studienerfolg als ihre eigene Leistung erlebt. Aus ihrer Sicht macht es die eigenen Opfer sinnlos, wenn es jetzt keine Gebühren mehr gibt. Weshalb sie vehement dafür eintreten, dass es wieder Studiengebühren geben soll. Den Vorwurf, es mangle ihnen an Empathie, kann man diesen Menschen aber nicht ersparen. Man nennt so etwas auch malignen Narzissmus. Sie sollten sich weniger auf ihre eigenen Opfer konzentrieren sondern sollten sich vorstellen, um wie viel leichter das Studium gefallen wäre, wenn sie nichts hätten zahlen müssen. Sie sollten so etwas wie Solidarität zeigen.

Die Erbschaftssteuer
Die gleichen Menschen, die für Studiengebühren eintreten, behaupten, die Erbschaftssteuer sei leistungsfeindlich und/oder per se verfassungswidrig. Auf den Vorwurf der angeblichen Leistungsfeindlichkeit will ich hier nicht eingehen. Es richtet sich von selbst, wenn man erben als Leistung betrachtet. Das gleiche gilt für die Schenkungssteuer.

Ich will hier auch nicht ein zweites Mal darauf eingehen, dass die gleichen Leute, die die Studiengebühren für einen unverzichtbaren Beitrag halten, die Erbschaftssteuer, die ebenfalls 150 Millionen Euro brachte, als Bagatellsteuer abtun.

Wichtig ist eher, dass die Erbschaftssteuer per se NICHT verfassungswidrig ist. Der VfGH hat ausschließlich die Bemessungsgrundlagen als zu niedrig aufgehoben. Es wäre problemlos möglich gewesen, das zu richten. Dann hätten Erbschafts- und Schenkungssteuer wesentlich mehr Geld eingebracht. Gescheitert ist das am Widerstand der "Volks"partei. Die betrachtet erben, etwas geschenkt zu bekommen oder von der Arbeit anderer zu leben als schützenswerte Leistung. Der große Fehler der SPÖ war, sich in dieser Situation nicht durchzusetzen und eine wichtige und sozial gerechte Finanzierungsquelle des Koalitionsfriedens wegen aufzugeben. Nicht gerade einer der besten Momente der Sozialdemokratie.

Das Argument, die Erbschaftssteuer sei sinnlos, geht nur von einer sehr beschränkten österreichischen Perspektive aus. Als sei dieses Land der Nabel der Welt und die lokalen Lösungen die einzig und oder bestmöglichen. Praktisch die ganze westliche Welt kennt Erbschaftssteuern. Die sind meist wesentlich höher als sie es in Österreich jemals waren. Auch in ansonsten weniger sozialen Ländern wie den USA. Warum es unmöglich sein soll, deren Konzepte für Erbschaftssteuern für hiesige Verhältnisse anzuwenden, konnte mir bis jetzt niemand glaubhaft erklären. Jedenfalls ist das Festhalten ander hiesigen Argumentation ein Beweis für eine entweder freiwillig sehr beschränkte Sichtweise oder für einen Informationsmangel, der jedes Konzept des homo oeconimicus widerlegt. Ein Konzept, auf das gerade die Gegner der Erbschaftssteuer gerne zurückgreifen.

Und, eines sei diesen Menschen zur Beruhigung gesagt: Die "Leistung" erben wird in Ländern mit Erbschaftssteuer genau so häufig erbracht. Die Menschen dort leben nicht länger. Zumindest konnte bisher niemand einen empirischen Beweis dafür erbringen, dass Erbschaftssteuern in irgendeiner Beziehung zur Lebenserwartung stünden.

P.S: Einen wirklich guten Beitrag zu den Studierendenprotesten hat Hans Christian Voigt geschrieben. Prädikat:Lesenswert.