Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen jugendliche Demonstranten am 1. Mai in Linz wirft immer mehr Fragen auf. Schön, dass der oö. Sicherheitsdirektor eine Untersuchung ankündigt. Ob die alle Fragen ausräumen wird können, darf bezweifelt werden.

Der Druck von Grünen, KPÖ, SPÖ und anderen hat ein wenig gefruchtet. Zu verdanken ist das den Menschen, die Videos auf Youtube gestellt haben, die Zweifel an der offiziellen Version der Polizei aufkommen lassen. Zu verdanken auch einer zumindest teilweise kritischen Berichterstattung einiger Medien. Die Bilder, die der ORF in OÖ heute und der ZiB gezeigt, waren kein Ruhmesblatt für die Polizei. Sie zeigen, wie ein Beamter mit voller Wucht und mehrfach mit seinem Gummiknüppel auf einen Menschen einprügelt, der am Boden liegt. Gegenwehr ist nicht sichtbar. Und sie zeigen, wie der Vizerektor der Linzer Kunstuni davongezerrt wird. Man sieht vieles auf diesen Bildern. Nur keine Jugendlichen, die in irgendeiner Form eine ernstzunehmende Bedrohung für die Polizisten sind. Oder Jugendliche, die auf Polizisten losgehen würden.
http://www.youtube.com/watch?v=N3X3KL2etiY
http://www.youtube.com/watch?v=rveiOaokA0E
http://www.youtube.com/watch?v=LIdvsHKoZb0
http://www.youtube.com/watch?v=0uGEeZetCbE
Auch sehr früh (und hier ebenfalls bereits verlinkt) meldete sich eine Augenzeugin:
http://andreame.at/node/283

Polizei--Untersuchung ist zu wenig
Die Bilder und Aussagen legen nahe, dass die Polizei zumindest schwer überfordert war. Sie legen nahe, dass der Einsatz unprofessionell abgelaufen ist. Sie legen nahe, dass die Prügelorgie vermeidbar gewesen wäre. Was sich aus ihnen nicht ableiten lässt, ist, ob der Einsatz gegen Gesetze oder Einsatzrichtlinien verstoßen hat.

Das spielt allerdings nur eine Rolle bei einer möglichen juristischen Aufarbeitung. Sollte sich herausstellen, dass hier nach dem Lehr- und Gesetzesbuch vorgegangen wurde, müssen Gesetze und Ausbildung schleunigst geändert werden. So etwas darf sich nicht wiederholen. Die staatliche Gewalt präsentiert sich hier als eine Einheit von Polizisten, die bereit sind, gegen linke Demonstranten, gegen Jugendliche, rohe, unberechenbare Gewalt einzusetzen. Bedenkt man, dass am gleichen Tag eine Demonstration von Rechtsradikalen stattgefunden hat, bei der die Polizei keine Teilnehmer verletzt hat, bekommt das einen sehr üblen Beigeschmack. Das hatten wir schon zu oft. Das darf sich nicht wiederholen.

Es liegt auch im Interesse der Polizei, das abzustellen. Sie bezieht ihre Legitimität daraus, das Gesetz mit den gelindest möglichen Mitteln gegen alle gleich einzusetzen. Dieses Prinzip ist in Linz arg infrage gestellt worden. Und hier ist mehr gefragt, als der oö. Sicherheitsdirektor Alois Lißl angekündigt hat. Hier ist eine unabhängige Untersuchung angesagt, die nicht den Beigeschmack hat, dass etwas vertuscht werden könnte.

FPÖ will's härter
Einzig die Rechtsparteien haben sich hinter die Prügelpolizisten gestellt. Vor allem die FPÖ fordert im wesentlichen, dass bei der nächsten linken Demo noch fester gedroschen wird. Die Polizei darf nicht hinterfragt werden, wenn sie gegen die Antifa vorgeht. Ein Appell an das "gesunde Volksempfinden".

Dass die FPÖ einen Polizeieinsatz gegen rechte Randalierer nie verurteilen oder hinterfragen würde, hat sogar was wahres. In einem solchen Fall äußern sich die Freiheitlichen am liebsten überhaupt nicht.

Aber gegen Andersdenkende darf man ja ein hartes Vorgehen fordern. Rechts-Staat eben.