Wählen gehen. Was soll ich heute anderes tun? Jeder und jede sollte das heute tun. Um die EU zu verändern. Und um zu zeigen, dass Österreich nicht nur aus Menschen besteht, die bei FPÖ-Veranstaltungen den rechten Arm heben.

Ich gehe wählen. Ich bin stolz darauf. Und nicht nur, um meiner politischen Überzeugung Ausdruck zu verleihen. Heute geht es um mehr. Es geht darum, die einzige gewählte Einrichtung der EU zu stärken. Das geht nur, wenn viele Menschen wählen. Je mehr Menschen die EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier vertreten, desto größer wird ihr politisches Gewicht sein. Das ist dringend notwendig.

Wer sonst soll in den nächsten fünf Jahren die Interessen der Menschen vertreten? Wir haben gesehen, dass ein schwaches Parlament einer neoliberalen EU-Kommission und der weitgehend neoliberalen Politik des EU-Rates nur wenig entgegensetzen kann. Nur ein starkes Parlament kann sicherstellen, dass die EU 2014 eine EU ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sein wird und nicht der Regierungen der Mitgliedstaaten oder der Konzerne. Darum wähle ich heute.

Richtungswechsel herbeiführen
Ich werde mein Kreuz bei Liste Eins machen. Ich werde die Sozialdemokratie wählen. Nicht unbedingt als SPÖ (obwohl das auch) sondern als Teil der europäischen Sozialdemokratie. Nur eine starke PSE kann den notwendigen Richtungswechsel in der EU herbeiführen. Im Gegensatz zu den Konservativen hat sie aus Fehlern gelernt. Ja, auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mitgemacht bei der neoliberalen Politik der Vergangenheit. Ja, auch sie haben mitgeholfen, den Sozialstaat auszuhöhlen. Durch direkte Politik in ihrern Heimatländern, indem sie an EU-Vorgaben mitgebastelt haben, die diesen Effekt hatten. Auf Gerhard Schröder muss man heute nicht stolz sein. Das ist vorbei. Das beweist auch das Programm der PSE, dessen Richtlinien alle sozialdemokratischen Parteien in der EU in ihr Wahlprogramm übernommen haben. Das nenne ich einen europäischen Wahlkampf. Schade, dass es nach wie vor keine EU-weiten Listen gibt. Das würde die Unterschiede deutlicher zutage treten lassen.

Die einzige Partei, die ebenfalls einen EU-weiten Wahlkampf geschafft hat (und das in einem höheren Maß als die Sozialdemokratie), waren die Grünen. Auch sie haben einige Konzepte entwickelt, denen ich zustimmen kann. Die Schnittmenge ist aber für mich - bei allen Einwänden, die ich gegen manche SPÖ-Positionen habe - nicht groß genug. Außerdem denke ich, dass die PSE gestärkt werden muss, um Nummer Eins um EU-Parlament zu werden. Als stärkste Fraktion hätte sie die besten Chancen, den Richtungswechsel herbeizuführen.

Die Parteien von rechts der Mitte und oft genug des gesunden Menschenverstands haben sich in diesem Wahlkampf unwählbar gemacht. Warum die „Volks“partei antritt, ist mir unklar. Ich habe kein einziges politisches Konzept gesehen, geschweige denn eines, das zeigt, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Das mag am offiziellen Spitzenkandidaten Ernst Strasser liegen, der im Wahlkampf mehr Zweifel und Fragen aufgeworfen als beseitigt hat. Wird er jetzt Lobbyist sein oder nicht? Und wenn wie? Und wessen Interessen wird er vertreten? Ehrlich gesagt, keine Ahnung.

Positiv sehe ich die Abgrenzung von Ewald Stadler, dem Spitzenkandidaten des BZÖ, von der FPÖ. In der Schärfe konnte er sich mit SPÖ und Grünen messen. Andererseits bin ich mir nicht sicher, ob das nicht Theaterdonner war. Das BZÖ unterscheidet sich im Stil von der FPÖ, inhaltlich nicht. Auch Stadler hat gegen Asylwerberinnen und Asylwerber gehetzt.

Ansonsten ist Stadlers Partei eher als Österreichs beste Kabarettstegreiftruppe aufgefallen. Bei der FPÖ wäre Spitzenkandidat Andreas Mölzer allein indiskutabel. Die Ausritte Bumsti Straches und Martin Grafs in diesem Wahlkampf, die Hitler-Grüße von FPÖ-Sympathisanten und manch anderes Anstreifen am rechten Rand wie der hetzerische Wahlkampf haben die Blauen zu einer Zumutung gemacht und zu einer Schande für dieses Land.

Zu Hans-Peter Martin fällt mir nichts ein als dass er Hans-Peter Martin ist. Das sollte reichen um ihn nicht zu wählen.

Für die KPÖ kann ich inhaltliche Sympathien aufbringen. Für ein Kreuzerl bei ihr reicht das nicht. Und bei den Jungen Liberalen frag ich mich immer noch, was das alles soll.

Für ein demokratisches und antifaschistisches Österreich
Und unabhängig von meiner politischen Überzeugung wähle ich auch um ein Zeichen zu setzen. Es gibt ein demokratisches und antifaschistisches Österreich. Dass es notwendig war, das zu zeigen, war das schlimme in diesem Wahlkampf, wie hinreichend in diesem Blog dokumentiert. Das schöne war, zu sehen, dass Demokratie und Antifaschismus keine leeren Phrasen sind und Menschen mutig dafür eintreten. SPÖ und Grüne haben Flagge gezeigt. Beide sind entschieden gegen die Verluderung der demokratischen Kultur in diesem Land aufgetreten.

Ein vernünftiger Konsens, die Abwahl Martin Grafs, ist an der ÖVP gescheitert. Die hatte sich mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Kampf um ein demokratisches und antifaschistisches Österreich genommen. Allein das macht sie in meinen Augen unwählbar.

Auch Menschen, die diese Wahlen für sinnlos halten, sollten diesmal wählen gehen. Wenn sie verhindern wollen, dass sich die FPÖ für die nächsten Wahlkämpfe gestärkt fühlen darf, wenn sie verhindern wollen, dass es noch schlimmer wird, sollten sie heute in ihr Wahllokal gehen und für ein demokratisches Österreich stimmen, in dem sich ohne Angst vor Hetze leben lässt. Sie sollten die Parteien stärken, die in diesem Wahlkampf und nicht nur in diesem alles getan haben, um diese Hetze einzudämmen. Das sind wir diesem Land und uns selbst schuldig.

Lassen wir uns Österreich nicht von der FPÖ wegnehmen.