Etwas verspätet aber doch eine kurze Zusammenfassung dessen, was die "Volks"partei in den vergangenen Wochen an den Menschen in diesem Land verbrochen hat. Anders kann man das schön langsam nicht mehr nennen. Stichwort weitere Diskriminierung Homosexueller und Diskriminierung Andersdenkender.

Es ist mir an sich egal, was der Herr Vizekanzler für pervers hält und was nicht. So lange er es mir nicht unter die Nase reibt, soll er denken, was er mag. In höchsten Maß ärgerlich finde ich, wenn er öffentlich mit solchen Worten Andersdenkende und ihre Rechte bezeichnet. Atheistinnen und Atheisten zum Beispiel. Für deren Rechte hat der Herr Vizekanzler ungefähr so viel Verständnis wie für die Grundzüge der Ökonomie.

In einem Interview mit dem Kurier bezeichnet er das Recht, frei VON Religion zu sein wörtlich als pervers. Was ich als beleidigend empfinde. der Herr soll sich gefälligst bei mir entschuldigen. Was kommt als nächstes? Das Verbot aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten? Ist das für ihn auch pervers?

Dass der Herr Vizekanzler und sein Onkel offenbar unfähig sind ohne ihre Dosis Katholizismus zu leben, ist ihre Sache. Ich kritisiere das höchstens auf Basis rationaler Überlegungen und historischer Beweise. Jedenfalls würde ich das Recht Prölls in eine Kirche zu gehen nicht als pervers bezeichnen. Auch nicht sein Recht, kein Abo der "freidenkerIn" zu beziehen. Ich gestehe ihm das Recht zu, von einer Zeitschrift verschont zu bleiben, die sich der Logik und dem Humanismus verschrieben hat.

Grün vor Neid?
Mit Logik und Humanismus kann der Vizekanzler offenbar ohnehin nichts anfangen. Genauso wenig wie mit Menschenrechten. Mit denen hat die "Volks"partei ein Grundproblem, wie die täglichen Manöver der Maria Fekter zeigen. Überrascht wenig. Der Vatikan hat die Europäische Menschenrechtskonvention bis heute nicht ratifiziert. Warum soll sich da die ÖVP leichter tun damit?

Ein Freund von mir hat die Pröllschen Aussagen zu den Menschenrechten Andersdenkender als "faschistisch" bezeichnet. Wer mit solchen Argumenten Anderen abspreche, Rechte zu haben, habe nichts anderes verdient. Ich bin geneigt ihm zuzustimmen.

Nicht viel leichter tut sich der Herr Finanzminister mit Menschen, die nicht das Glück haben, reich geerbt zu haben. Was ihn nebenbei, mit dem Noch-Wissenschaftsminister eint. Ohne Not hat er eine Neiddebatte entfachen wollen. das Transferkonto solle alle staatlichen Leistungen an Haushalte offen legen. Wohlgemerkt nur solche, die unter den Begriff "sozial" fallen.

Von einem Mann kommend, der eine Mindestsicherung, von der man vielleicht leben könnte, als soziale Hängematte diffamiert, können solche Aussagen nur als gefährliche Drohung verstanden werden. "Schaut her, diese Alleinerziehende kriegt im Monat 700 Euro an Kinder- und Wohnbeihilfen. Dafür zahlt ihr Steuern. Weg damit." Die Zustände, unter denen die Familie lebt, sagt er nicht dazu. Dass die Frau so lange arbeitet, wie es die Kindergartenöffnungszeiten irgendwie zulassen, sagt er auch nicht. Dass sie mit dem Geld gerade mal über die Runden kommt, auch nicht. Mehr gibt der Sozialstaat nicht her. Von einem menschenwürdigen Leben ist keine Rede.

Pröll will nur diese Alleinerziehende gegen die ausspielen, die glücklicherweise gerade genug verdienen, um irgendwie alleine über die Runden zu kommen. Ihnen einreden, dass es die Alleinerziehende ist, die verhindert, dass sie ökonomisch weiterkommen. Damit sie grün vor Neid werden und schwarz wählen.

Mit unbedeutenden Details wie der Realität hat das denkbar wenig zu tun. Was in der geistigen Welt der "Volks"partei nicht überraschen darf. Was der Herr Finanzminister tunlichst nicht erwähnt, ist etwa der Umstand, dass es die arbeitenden Menschen in diesem Land sind, die mit ihren Steuern die Unternehmer und Bauern subventionieren. 50 Prozent der Unternehmerpensionen werden aus Steuern bezahlt und 75 Prozent der Bauernpensionen. Aus Steuern, die zu 80 Prozent von den Lohnabhängigen bezahlt werden. Das wird nicht auf dem Transferkonto stehen. Und die Banken werden wahrscheinlich auch keine Briefchen bekommen, auf denen die Milliardenbeträge verzeichnet sind, die sie von der Republik bekommen haben. Und Fiona-Doch-Nicht-Swarovski wird wohl auch keine Verständigung bekommen, wie viel Erbschafts- und Vermögenssteuern sie sich durch die Blockiererhaltung der "Volks"partei erspart hat. Wozu auch? Unternehmer, Bauern und Banker sind die Gruppen, vor denen der Lohnabhängige in Ehrfurcht zu erstarren hat, deren "Leistungsbereitschaft" er zu schätzen hat. Und für die er folglich den Gürtel enger zu schnallen hat. Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut.

Diskriminierung als Fortschritt?
Und zu guter Letzt ist es reichlich seltsam, was die "Volks"partei unter Gleichberechtigung versteht. Dass Homosexuelle nicht das Recht haben werden, ihre Partnerschaften auf Standesämtern einzutragen, ist offene Diskriminierung.

Die eingetragene Partnerschaft an sich ist ein Fortschritt, den die SPÖ gegen die Widerstände der VP durchgesetzt hat. Auch um den Preis, die Zeremonie am Standesamt nicht durchzubringen. Besser das als gar nichts, so das rote Kalkül. Spricht nicht für das Verhandlungsgeschick. Allerdings dafür, dass man sich lieber der Kritik von Homosexuellen-Organisationen aussetzt, nur die Schmalspurvariante zustande gebracht zu haben als nicht wenigstens eine Linderung der rechtlichen Diskriminierung erreicht zu haben.

Was bitte stört mich, wenn Homosexuelle am Standesamt quasi heiraten dürfen? Fällt mir ein Stein aus der Krone? Nebenbei, was geht mich das überhaupt an, ob zwei Menschen heiraten, eine Partnerschaft eingehen, sich trennen oder weiß der Kuckuck was? Geht's mich an ob er schwarzhaarig ist und sie blond? Er dünn und sie dick? Ich denke nicht. Warum soll es mich dann etwas angehen, ob es zwei Männer sind oder zwei Frauen?

Heterosexuelle Paare muss man ungeachtet ästhetischer Komponenten auf Standesämtern ertragen. Jede und jeder würde zu Recht aufschreien, würde hier jemand auf die Idee kommen, besonders schönen oder besonders hässlichen Paaren zu verbieten, dort zu heiraten. Obwohl man sicher beides irgendwie mit irgendwelchen vermuteten Reaktionen irgendwelcher anderen, die irgendetwas am Standesamt zu tun haben, rechtfertigen könnte. Besonders hässliche Paare etwa könnten auf Frischverliebte abturnend wirken. Und besonders schöne Paare könnten weniger schöne Paare einschüchtern. Oder einen der Partner dazu bringen, es sich im letzten Moment anders überlegen. Oder was weiß ich. Würde niemand für sonderlich sinnvoll halten. Jede und jeder würde solche Überlegungen zu Recht als diskriminierend erkennen.

Auf der gleichen Ebene rechtfertigt die "Volks"partei, warum Schwule und Lesben nicht auf Standesämtern heiraten dürfen. Mit Worten, die man dort für Argumente hält. Wenn die Schwarzen das ernst meinen, gehen sie davon aus, dass ihre Wählerinnen und Wähler bigotte Angsthasen sind. Das sollte sich auch offen sagen. Mal sehen, wie das bei den Leuten ankommt.

In eigener Sache
Im übrigen möchte ich mich bei meinen Leserinnen und Lesern für mein beinahe zweiwöchiges Schweigen entschuldigen. Ich hatte sehr viel zu tun und habe die wenige Freizeit, die mir geblieben ist, gebraucht, um mich von den Anstrengungen der letzten Zeit einigermaßen zu erholen.