Österreichs Justiz betreibt Selbst-Demontage. Seitdem ich kritisch denken kann, habe ich das System der heimischen Rechtssprechung in keinem so erbärmlichen Zustand gesehen. Mit zweierlei Maß zu messen, scheint an der Tagesordnung. Eine Beobachtung.

Der 17-jährige mutmaßliche Komplize von Florian P., den die Polizei in einem Kremser Supermarkt erschossen hat, bleibt in U-Haft. Frühestens in vier Wochen kommt er raus. Begründet wird das mit "Tatbegehungsgefahr".

Offenkundig schätzen Staatsanwaltschaft und U-Richter die Gefahr sehr hoch ein, dass ein Jugendlicher mit zwei durchschossenen Oberschenkeln wieder in Supermärkte einbrechten geht. Oder in seinem Fall eher im Rollstuhl anfährt. Da wundert es mich, dass sie ihm nicht auch noch Fluchtgefahr unterstellen. Wer imstande ist, mit einer derartig schweren Verletzung Verbrechen zu begehen, ist auch imstande, der Polizei davonzurollen.

Vielleicht ist man ihm auch draufgekommen, dass er beim Meldezettel das Religionsbekenntnis nicht angekreuzt hat. Falschmelder, das ist schon ein Indiz für eine Gemeingefährlichkeit. Wer Falschmelder ist, dem ist alles zuzutrauen.

Die Polizisten bleiben in Freiheit. In Ordnung, solange sich keine Verdachtsmomente geben, die eine U-Haft rechtfertigen. Bedenkt man, dass der schwer verletzte Jugendliche in U-Haft bleibt, ist die Optik aber bedenklich. Hier wird aus Sicht der Bevölkerung mit zweierlei Maß gemessen.

Linzer Beweiswürdigung
Auch die bedingte Geldstrafe für einen 18-Jährigen in Linz wirft kein sonderlich gutes Licht auf Justiz und Polizei. Der Jugendliche war bei der Demo am 1. Mai angezeigt worden, die die Polizei niedergeknüppelt hatte. Gerechtfertigt wurde das damit, dass sich mehrere Teilnehmer vermummt hätten. Der Öffentlichkeit ist die Polizei bis heute einen Beweis schuldig geblieben. Die öffentlich zugänglichen Videos zeigen auch eher eine polizeiliche Prügelorgie als gewalttätige oder gar gefährliche Demonstranten.

Der jetzt verurteilte Jugendliche soll Polizisten angegriffen haben, sagte die Polizei aus. Fand auch das Gericht. Auch wenn aus einem Video keinerlei Aggressivität des jungen Mannes hervorginge.

Das Gericht stellte fest, auf diesen Videopassagen seien tatsächlich keine Aggressionen des Angeklagten erkennbar. Sie würden nicht den gesamten Ablauf der Geschehnisse darlegen. Doch bei den Aussagen der Polizisten sei nicht die Absicht erkennbar, dass sie einen jungen Menschen verleumden wollten.

Die Beamten hätten damals in der Auseinandersetzung zwischen Einsatzkräften und Demonstranten den 18-Jährigen wohl nicht grund- und wahllos aus der Menge herausgezogen, heißt es in einem Bericht auf
http://ooe.orf.at/stories/383711

Das dürfte der Vize-Rektor der Linzer Kunstuni anders sehen. Das hat auch das LG Linz schon einmal anders gesehen und einen Jugendlichen im Zweifel freigesprochen. Am Mittwoch war das kein Thema. Die Polizisten werden schon nicht lügen. Auch nicht, wenn es um den nach Krems vermutlich umstrittensten Polizeieinsatz des Jahres geht. Es wird schon stimmen. Er wird's schon gewesen sein.

Das nennt man Beweisverfahren. Bleibt die Frage, wozu man überhaupt noch auf Gerichtsprozessen besteht. Wenn's die Angeklagten eh schon gewesen sein werden, kann man sich das Schauspiel gleich sparen.
http://feuerhaken.org/2009-08-20/das-vertrauen-in-die-oesterreichische-justiz-ist-ungebrochen

Ministerin scherzt mit Dörfler
Ganz will man's doch nicht bleiben lassen, das Beweisverfahren. Sonst könnte man Verfahren gegen Politiker nicht so elegant abdrehen. Zu irgendwas muss das Ding ja gut sein.

Im Fall Gerhard Dörfler (BZÖ) etwa konnte man dem Beschuldigten taxfrei bescheinigen, er habe das Recht gebrochen, sei aber überspitzt formuliert zu deppert um angeklagt zu werden. Und das, bevor das Verfahren begonnen hat. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) findet das auch völlig in Ordnung. Klasstenjustiz ist für die ehemalige Richterin ein Fremdwort.

Lieber scherzt sie heute mit Dörfler über Minderheitenrechte. So ein Urteil des Verfassungsgerichtshof sei schon einzuhalten, meint sie. Andererseits: Was soll's. Ist ja nichts passiert. Ein paar Slowenen die Minderheitenrechte verweigert, die ihnen laut Staatsvertrag zustehen. Soll nichts schlimmeres passieren. Der Republik kann's auch egal sein, ob ihre Verfassung eingehalten wird.

Die Justizministerin bedrängt den Kärntner Landeshauptmann auch gar nicht, ein Urteil eines nicht ganz unwichtigen Gerichts in Kärnten umzusetzen. Ein politischer Kompromiss ist ihr lieber als die Durchsetzung der Verfassung.

Sagt eine ehemalige Richterin, die en passant die Geschworenengerichtsbarkeit weitgehend abgeschafft hat. Im Namen der Effizienz und des Sparens.

Das Interesse, den Zwischenfall mit einem US-amerikanischen Lehrer aufzuklären, der bei einem Polizeieinsatz schwer verletzt wurde, nachdem ihn Polizisten für einen Drogendealer gehalten hatten, scheint sich nebenbei auch in überschaubaren Grenzen zu bewegen. Hier geht es um Polizisten.

Bankrotterklärung einer Ministerin
Für eine Justizministerin ist das eine Bankrotterklärung. Sie fühlt sich offenkundig auch wohler, Leute zu verfolgen, die Missstände im System aufzeigen anstatt diese Missstände zu bekämpfen.

Man darf sie nicht alleine verantwortlich machen, dass in diesem Land offenbar die Klassenjustiz fröhliche Urständ feiert. Vieles haben ihre Vorgänger verbockt. (Mit Ausnahme von Maria Berger (SPÖ), die zu kurz im Amt war, um wesentliche Veränderungen vorzunehmen). Man darf ihr auch nicht vorwerfen, dass sie keine Lösungen parat hat, die dieser unerträglichen Selbst-Demontage der Justiz auf der Stelle ein Ende bereiten. Dazu ist auch sie zu kurz im Amt.

Man darf und muss aber vorwerfen, dass sie einen öffentlichen Unwillen demonstriert, das zu tun, der jeder Beschreibung spottet. Es entsteht der Eindruck, als sehe es die Frau als ihre Aufgabe, den morschen Justiz-Apparat auf Gedeih und Verderben zu schützen statt ihn zu führen. In dieser Beziehung ist Bandion-Ortner Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ebenbürtig. Probleme werden weggeleugnet, bis sie nicht mehr da sind, Kritiker verfolgt.

In den Händen dieser Politikerinnen liegt die innere Sicherheit des Landes. Die besteht zu einem Gutteil daraus, dass die Menschen den Behörden vertrauen können. Dieses Vertrauen wird von Tag zu Tag mehr erschüttert. Es wäre an der Zeit, dass die Verantwortlichen die Konsequenzen ziehen.