Der Landtagswahlkampf im Burgenland entgleist. Die gescheiterten Pläne um ein Erstaufnahmezentrum in Eberau dominieren die politische Auseinandersetzung. Treibende Kraft ist die SPÖ um Hans Niessel, die den Wahlkampf mit einem Schuss Ausländerfeindlichkeit würzt.

Ein Asylaufnahmezentrum in Eberau zu planen, war keine gute Idee von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Zumal die Pläne als Überrumpelungsmanöver inszeniert waren. Das mittlerweile gescheiterte Zentrum zum Wahlkampfthema zu machen, war keinen Deut besser. Zumal Hans Niessl es verstand, mit eher konfusen Argumenten, oder was er dafür hielt, die Themen Sicherheit und Bundesheer mit Eberau zu verknüpfen. Was auch immer das mit dem kleinen Ort im Burgenland zu tun haben mag.

Und ehe man sich's versah, befand sich die SPÖ Burgenland in etwas, das anmutete wie eine Abwehrschlacht gegen brandschatzende und mordende Horden wenn schon nicht explizit aus dem Osten so zumindest von irgendwo anders auf der Welt. Wofür irgendwie auch das Bundesheer heranzuziehen sei. Sagt Hans Niessl. Dass es kaum so wenig Verbrechen gibt wie im Burgenland - wen kümmert's. Die grüngewandeten 18-Jährigen verkörpern aus Sicht des sozialdemokratischen Landeshauptmanns den Kampf gegen eine als akute Bedrohung empfundene Situation, der jede Grundlage fehlt. Der Gegner ist klar: Die Ausländer. Die, die illegal über die Grenze kommen (furchterregende neun waren es im Vorjahr) um den Burgenländern Eigentum, Weib und Leben zu nehmen, wenn auch nicht notwendigerweise in der Reihenfolge. Oder sowas in der Art.

Es gibt wahrscheinlich keinen österreichischen Politiker, der das Wort Sicherheitsgefühl so oft in den Mund genommen hat wie Niessl. Das sei durch die oft genug noch pickelgesichtigen Soldaten mit antiquierten Funkgeräten und Sturmgeräten gewährleistet, sagt er. Dass gerade der Einsatz der Armee das Gefühl erzeugt, es läge eine bedrohliche Situation vor, übersieht er. Der Einsatz des Militärs im Landesinneren erfolgt in zivilisierten Ländern nur, wenn ein nationaler Notfall vorliegt. Unruhen, zum Beispiel. Bürgerkrieg. Oder Naturkatastrophen. Das alles gibt es im Burgenland objektiv betrachtet nicht. Glaubt man Niessl, trifft alles auf das schmale Bundesland am östlichen Rand Österreichs zu. Und genau so verstehen es die Bürgerinnen und Bürger und schreien nach noch mehr Heer. Dass die Präsenzdiener (berechtigterweise) keine Polizeibefugnisse besitzen und nicht mehr tun dürfen, als die zuständigen Behörden zu verständigen, kümmert offenbar niemanden. Man gewinnt den Eindruck, als hinge das Leben eines jeden einzelnen Burgenländers und jeder einzelnen Burgenländerin von dieser unterbezahlten Bürgerwehr ab.

Wenn in eine derart schiefe Debatte noch das Wort Asylwerber eingebracht wird, geht's völlig schief. Der Diskurs im Burgenland ist vermutlich schon längst aus dem Ruder gelaufen. Angezettelt ohne Not von Hans Niessl. Berechtigt, dass er sich gegen die Art und Weise gewehrt hat, wie Fekter ein unsinniges Projekt umsetzen wollte. Unberechtigt die von der SPÖ konzipierte Bürgerbefragung, schädlich die ständige Vermischung mit der Sicherheitsfrage. Niessl versucht so offenbar, zu verhindern, dass sich die FPÖ auf das Thema wirft. Das wird er kaum erreichen können.

Als Mittel, eine absolute Mehrheit zu halten, ist dieser Wahlkampf kaum geeignet. Nicht, dass es Niessl unmittelbar schaden wird. Vermutlich wird er so einige rechtslastige SPÖ-Sympathisanten mobilisieren können. Dass etliche zur FPÖ überlaufen, wird das nicht verhindern. Den einen oder die andere wird es den Grünen zutreiben. Eine Massenbewegung dürfte das nicht werden. Für diese Wahl wird das ziemlich egal sein.

Es sind die langfristigen Schäden, die die Sache gefährlich machen. Vor allem für die SPÖ und für Hans Niessl. Mit einer kurzfristigen Strategie diskreditiert Niessl die Sozialdemokratie. Die hat heuer noch zwei Wahlen zu schlagen. unter anderem in Wien. Niessl und die SPÖ Burgenland haben die ausländerfeindliche Grundstimmung weiter aufgeheizt. Auch ohne direkt "Argumente" zu vewenden, wie Bumsti Strache. Sie haben ihm Recht gegeben. Das macht es für Michael Häupl schwerer. Es hat Straches Standpunkt legitimiert, gegen den die SPÖ Wien bisher immer Stellung bezogen hat. Ein SPÖ-Politiker, der gegen diesen Konsens verstößt, und es sei hundertmal in einem anderen Bundesland, untergräbt diese Glaubwürdigkeit. Es stößt überzeugte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor den Kopf und bringt sie in Erklärungsnotstand. Innerhalb- und außerhalb der Partei. Es gibt jenen Kräften in der SPÖ Auftrieb, die mehr oder weniger offen mit einer Zusammenarbeit mit den Blauen liebäugeln.

Es verschiebt das gesamte politische Spektrum nach rechts. In einem Land, in dem die politische Mitte das ist, was andernorts als rechtsaußen gelten würde, eine bedenkliche Entwicklung. Im Burgenland zeigt sich das schon. Dort übt sich auch die ÖVP im "Kampf um die Kultur" und macht Stimmung gegen Menschenrechte.

Für Wählerinnen und Wähler verwischt es die Unterschiede. SPÖ oder FPÖ? Ist auch schon egal. Das wählt man lieber den, der einen in der eigenen Angst am überzeugendsten abholt. Das ist Bumsti Strache. Der ist des Schmiedel Hansens Schmied. Dass Strache keine Lösungen hat - who cares? Die unausweichliche Folge eines Politikverständnisses, dass man lieber Emotionen bedienen als Konzepte bieten soll. Abgesehen von der menschlichen Komponente ist es kurzsichtig. Damit gewinnt man keine Wahl. Man stellt nur sicher, dass man die nächste verliert.