Andreas Mölzer, Spitzenkandidat der FPÖ bei den EU-Wahlen, will's wieder einmal wissen. Erneut will er mit einer (anderen) rechtsradikalen Partei kooperieren und ventiliert auch sonst eher skurrile Pläne. Der Kampf um Kärnten steht offenbar an.
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Eine Kooperation von Andreas Mölzer mit einer rechtsradikalen Partei. Das wie vielte Mal ist das? Wenn ich nicht irre, sind in kurzer Zeit zwei Versuche Mölzers gescheitert, um sich einen, höflich ausgedrückt, nationalistischen Block im EU-Parlament zu formieren. Was wenig überrascht. Wenn jeder überzeugt ist, genetisch besser zu sein als die anderen, hält sich das Kooperationspotential in überschaubaren Grenzen. Die Ungarn etwa vertreten ihre Minderheiten in diversen europäischen Ländern eher radikal und beschuldigen ihre Nachbarländer, sie zu unterdrücken. Die Nationalisten der Nachbarländer sehen die ungarischen Minderheiten als Fremdkörper in einem imaginiert ethnisch reinen Heimatland.

Funktionieren kann das nur, wenn man alles, was rechtsradikale Parteien ausmacht, aus dieser Zusammenarbeit ausklammert. Grenzstreitigkeiten etwa, derer es in Europa nicht gerade wenig gibt, Minderheiten-Fragen, in etwa die gesamte gemeinsame Geschichte, anhand der sich wiederum Nationalisten zu legitimieren versuchen. Kurz: Man schlägt sich nur nicht die Schädel ein, wenn man nichts zum Reden hat. Was die Frage aufwirft, warum solche Parteien überhaupt zusammenarbeiten wollen.

Und wenn Mölzer mit rechten Parteien zusammenarbeiten will, die wie die Lega Nord Probleme mit dem Zentralstaat haben und Asylwerber noch schlechter behandeln (wollen) - nach Italien braucht er nicht zu fahren, um eine solche zu finden.

Der Osteuropa-Vergleich
Interessant der Vorschlag Mölzers, die österreichische Minderheitenpolitik mit der in osteuropäischen Ländern zu vergleichen. Bevor irgendjemand überhaupt daran denkt, die Studie zu erstellen, weiß Mölzer, was sie ergeben wird. Eine offene und liberale Politik gebe es in Österreich (das Zitat lässt sich nicht mehr im Artikel auf ORF.at nachlesen). Man kommt auf den Gedanken, das sei das gewünschte Ergebnis der Studie. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Wobei bei allen Kritikpunkten die österreichische Minderheitenpolitik im Vergleich zu den meisten osteuropäischen Ländern zwangsläufig gut abschneiden muss. Schlechter geht's immer, sogar wenn man Kärnten berücksichtigt. Das ist in etwa so, als würde man die österreichische Sozialpolitik mit der in Mexiko vergleichen oder das österreichische Bildungssystem mit jenem von Dschibouti. Das lässt PISA schnell vergessen. Ob es auch eine wissenschaftlich relevante Aussage ergibt, sei dahin gestellt. Auch ein Hobbysportler ist gesünder als ein Krebskranker. Dazu braucht es keine Studie.

Offenbar geht Mölzer mit dem Argument auf Bauernfang und will die verfassungswidrige Kärntner Ortsafelpolitik reinwaschen. Eher eine Kampfansage ans BZÖ als für die EU-Wahl. Der rechte Kampf um Kärnten geht in die nächste Runde.