Die FPÖ kommt nach einem neuerlichen Neonazi-Skandal bei einer ihrer Demos in Erklärungsnotstand. Bei einer EU-Wahlkampfveranstaltung in Graz hatten Burschen mit RFJ-T-Shirts die Hand zum Hitler-Gruß gehoben. Und wurden gefilmt.


Diesmal kann nicht einmal die FPÖ abstreiten, dass bei einer ihrer Veranstaltungen gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde. Dass die Burschen nur fünf Bier hätten bestellen wollen, wären selbst für freiheitliche Erklärungsversuche unglaubwürdig. Bei einer Demo gegen ein geplantes islamisches Kulturzentrum in Wien wollten Bumsti Strache und Konsorten die dutzenden anwesenden Neonazis nicht bemerkt haben. Strache bezeichnete die Demonstranten damals als "Menschen mit Zivilcourage".

In Graz wird das nicht mehr gehen. Blöd nur, dass die jungen Burschen T-Shirts der Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) trugen. Deren ehemaliger Landesvorsitzender war im Vorjahr wegen Verhetzung verurteilt worden. Es wäre nicht die FPÖ, würde sie nicht auffallend schnell feststellen, dass die Hitler-Grüßer selbstverständlich nicht Parteimitglieder seien. Man habe die Burschen das erste Mal gesehen. Und, selbst wenn die Burschen keine FPÖ-Mitglieder sind. Strache-Anhänger sind sie allemal. Das werden auch die Blauen nicht abstreiten können.
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Und wie gewohnt sind die Freiheitlichen wieder einmal für nichts verantwortlich und es war sowieso alles ganz anders. "Linke Provokationen" waren schuld, dass die Burschen den Arm zum Hitler-Gruß hoben, lautet der implizite Vorwurf. Wie die überhaupt an allem schuld sind.

Nicht erster Hitler-Gruß für Strache
Blöd nur, dass es nicht das erste Mal ist, dass bei einer FPÖ-Veranstaltung offen gegen das Verbotsgesetz verstoßen wird.

Den Burschen in diesem Video traut man nicht zu, dass sie den Widerspruch in ihrer Geste erkennen könnten, mit Hitler-Gruß die österreichische Bundeshymne zu singen. Abgesehen davon hält keiner der Teilnehmerinnen und Teilnehmer die jungen Strache-Sympathisanten ab, Heil Hitler zu deuten. Genausowenig wie in Graz. Für eine antifaschistische Grundstimmung innerhalb der blauen Anhängerschaft spricht das nicht.

Erklärungsnotstand gegeben
Bei der FPÖ ist Erklärungsnotstand gegeben. Ein Hitler-Gruß ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn das die FPÖ gern so hätte. Nach den jüngsten Ereignissen erscheint die Frage gerechtfertigt, ob hinter der immer wieder zu hörenden Forderung prominenter blauer Politiker, das Verbotsgesetz aufzuheben, nicht vor allem Rücksichtnahme auf die eigene Anhängerschaft steckt.

Die Grenze zwischen FPÖ und Organisationen, die bereits gegen das Verbotsgesetz verstoßen, erscheint nach diesen Vorfällen verwischter als das die Freiheitlichen gerne hätten. Wenn in einem Wahlkampf mit rassistischen, antiislamischen und antisemitischen Untertönen offenbar nicht einmal die eigenen Anhänger die Grenze erkennen können, wie sollen sie Vertreter der Zivilgesellschaft erkennen können? Als Ausrede könnte allenfalls die offenkundige Dummheit der Hitler-Grüßer ins Feld geführt werden. Allerdings würde die FPÖ mit einem solchen Satz öffentlich eingestehen müssen, dass einige ihrer Wähler wirklich so dumm sind, wie sie glaubt.

Die jüngsten Aussagen prominenter FPÖ-Politiker haben wenig beigetragen, solche Burschen nicht zu ermutigen, ihre politischen Sympathien offen auszuleben. Genauso wenig die Beschwichtigungsversuche Bumsti Straches um seine eigenen jugendlichen Eskapaden (und seine Erinnerungslücken in Bezug auf die schwarz-blauen Jahre). Wer sich ständig aus der Verantwortung stiehlt, wer immer bestreitet, dabei gewesen zu sein, wenn's heikel wird, wen immer das Gedächtnis verlässt, wenn die Fragen unangenehm werden, darf sich nicht wundern, wenn die eigene Anhängerschaft es an Verantwortungsbewusstsein mangeln lässt.

P.S.: Auf der Homepage des RFJ feiert FPÖ-Wien-"Bildungs"sprecher Johann Gudenus immer noch, dass einer der Verdächtigen von Ebensee Mitglied bei den Roten Falken war. Den Satz "Der RFJ spreche sich zudem dafür aus, die jungen Buben schnellstmöglich aus der U-Haft zu entlassen und damit die Behandlung von Schwerstverbrechern zu beenden", hat der RFJ immer noch nicht in korrektes Deutsch bringen lassen. Über die Vorfälle von Graz verliert man kein Wort.