Die Hypo Alpe Adria, dieses Resultat schwarz-oranger Wirtschaftskompetenz, ist gerettet. Auf eine sehr elegante Weise, wie man zugeben muss. Auf lange Sicht könnte die Kärntner Bank die Bundesregierung teuer zu stehen kommen. Der Versuch einer differenzierten Aufarbeitung.

Die Eigentümer verschenken eine Bank und legen kräftig Geld drauf, damit sie der Beschenkte nimmt. Das hat was, muss ich zugeben. Auf den ersten Blick schon beinahe antikapitalistisch, eine radikale Absage an den freien Markt und das private Eigentum. Gut eine Milliarde Euro zahlen die Bayern LB, die Kärnter Landesregierung und die Grazer Wechselseitige dafür, dass sie die HAA los sind. Und die mit ihr verbundenen Risken. Der Schluss liegt nahe, dass das für die bisherigen Eigentümer die kostengünstigste Lösung war. Oder zumindest billig genug, um akzeptabel zu sein.

So oder so, die finanziellen Leistungen der bisherigen Eigentümer reichen nicht aus. 450 Millionen Euro stellt die Bundesregierung zur Verfügung. Die insgesamt 1,5 Milliarden sollen das Institut über Wasser halten. Angesichts der bisherigen Geschichte der Bank fragt man sich, was alles nachkommt. Es könnte eines der teuersten Geschenke der Republik werden.

Bankenpaket war verpatzt
Die Rettungsaktion für die HAA zeigt auch, wie verpatzt das erste Bankenpaket war. Locker schoss die Bundesregierung vor einem Jahr 900 Millionen Euro zu. Ohne Mitspracherechte. Innerhalb weniger Monate stand die Bank erneut vor dem Abgrund. Jetzt kommen noch mal 450 Millionen dazu. Dafür wird die Bank verstaatlicht. Hoffentlich macht's Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) besser als beim ersten Mal.

Vielleicht hat er aus dem HAA-Disaster dazu gelernt. Vielleicht hat er eingesehen, welche Schwachpunkte das Bankenpaket hat. Nur Geld hergeben mit denkbar geringen Auflagen und keiner Kontrolle über die Bankenführung, das scheint mittlerweile selbst in den Augen der Schwarzen kein probates Rezept zu sein. Wobei ich eher nicht von einer Selbsterkenntnis auf schwarzer Seite ausgehe sondern schlicht und ergreifend davon, dass der Druck der Medien verhindert hat, dass man noch mal locker öffentliches Geld nachgeschossen hätte.

Konservative Wirtschaftspolitik
Nicht nur die HAA ist ein herrliches Beispiel der Wirtschaftspolitik der rechten Reichshälfte. Zugegebenermaßen ist hier ein erstaunlich hohes Maß an offensichtlicher Inkompetenz, Selbstbedienung, Günstlingswirtschaft und Realitätsverweigerung zusammengekommen. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) erweckte bis zuletzt nicht den Eindruck als verstünde er die Tragweite der Situation. Was an sich nichts außergewöhnliches ist. Von ihm sagt die Staatsanwaltschaft mehr oder weniger, er sei zu deppert um angeklagt zu werden. Nur, hier geht's um nicht ganz geringe Beträge und sein Bundesland hätte locker pleite gehen können.

Es ist vor allem die Verstaatlichung, die zeigt, welchen Bezug man rechts der politischen Mitte zu staatlichem Eigentum, öffentlicher Verantwortung und Steuergeld hat. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert. das gilt nach wie vor. Oder warum sonst ist es gerade eine notleidende Bank, die verstaatlicht wird? Die Republik hätte sich mit ihren bisherigen Finanzspritzen auch in die gesunden heimischen Banken einkaufen können. Das würde langfristig wenigstens Geld bringen. Einzig die "Volks"partei bindet den Bürgerinnen und Bürgern lieber eine Last um. Dann kann sie nachher wieder locker sagen, staatliches Eigentum sei Teufelszeug.

Bei näherer Betrachtung war die Rettungsaktion der HAA kein Husarenstück Prölls. Vielmehr eine Notwendigkeit, die zugegebenermaßen wesentlich schlimmeres verhindert hat. Die langfristigen Perspektiven sind alles andere als geklärt. Kostet die Bank noch mehr? Oder wird sie in gewohnter schwarzer Manier filetiert und an Geldinstitute weitergereicht? Aus den Privatisierungserfahrungen der vergangenen Jahre unter schwarzer Obhut, läst sich bezweifeln, dass das auch für den Staat ein gutes Geschäft wäre. Siehe VOEST, siehe Buwog. Profitiert haben immer nur die Käufer. Die Allgemeinheit hat viel Geld verloren.

Vielleicht bin ich hier übermäßig skeptisch wenn ich sage: Bei der HAA war geschenkt vermutlich noch zu teuer.

Kleiner Trost aus Bayern
Ein kleiner Trost kommt aus Bayern. Im Gegensatz zu Kärnten wird dort über personelle Konsequenzen diskutiert. Wenigstens dort scheint man sich der Tragweite der Geschichte bewusst geworden zu sein.