Oder: Und täglich bremst die "Volks"partei die 327. 336.527 Menschen sind laut Arbeitsmarktservice arbeitslos. Dazu kommen die, die Fortbildungsprogramme des AMS besuchen. Irgendwie nicht ganz wenig, findet der Normalbürger. Die ÖVP ist anderer Meinung.

Ein weiteres Konjunkturpaket, das Arbeitsplätze schaffen oder zumindest erhalten soll? Wozu brauchen wir denn sowas? Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) meint, Österreich ist ohnehin unter den "Top 3" in Europa. Er glaube nicht "dass zum jetzigen Zeitpunkt ein weiteres Paket notwendig ist", zitiert ORF.at den Meisterökonomen.

Ob das die 336.527 Arbeitssuchenden auch so sehen? Der Beobachter wird den Verdacht nicht los, dass die für jede Hilfe dankbar wären, die ihnen helfen würde, schneller Arbeit zu finden. Und sicher auch für ein höheres Arbeitslosengeld. Aber auch da ist die "Volks"partei dagegen. Wie gegen eine Mindestsicherung, die über der Armutsgrenze liegt. Das wäre aus Sicht der ÖVP eine "soziale Hängematte." Eher ein Strick zum Aufhängen.

Aber, was kümmert die "Volks"partei das einfache Volk? Zumal das, das eine neoliberale Wirtschaftspolitik der westlichen Welt um ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen gebracht hat. Lieber macht man sich Gedanken um Staatsfinanzen und die armen, armen Unternehmer und sonstigen Leistungsträger wie Fiona Doch-Nicht-Swarovski. Von denen darf man keinesfalls Steuern verlangen. Von den Arbeitslosen verlangt man Solidarität für den Staatshaushalt. Bei so viel ökonomischem Hausverstand soll sich wer auskennen.

Als ob die Wirtschaftskrise schneller vorbei ginge, wenn die Arbeitslosigkeit hoch bleibt. Andererseits, die schwarze "Wirtschaftskompetenz" sagt sicher: Lohnkosten drücken. Was zugegebenermaßen mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Sozialleistungen bedeutend einfacher ist als während der Hochkonjunktur. Andererseits: Dieses Kunststück hat die schwarze Wirtschaftspolitik auch zustande gebracht, als die Wirtschaft gewachsen ist. Was zur Folge hatte, dass der Massenkonsum in Österreich einen empfindlichen Dämpfer erlitten hat. Die Massenkaufkraft hat sich nur vorübergehend von Schwarz-Blau erholt. Dann war auch schon die Wirtschaftskrise da.

Eine Erholung macht das wesentlich schwieriger. Zugegebenermaßen würde eine höhere Konsumquote nicht ausreichen, die Krise aus eigener Kraft zu überwinden. Autarkiekonzepte haben noch nie gut funktioniert. Heute tun sie es noch weniger als vor 30 oder 40 Jahren. Einfacher wäre es allerdings mit einer höheren Massenkaufkraft allemal. Und die würden etwa ein weiteres Konjunkturpaket (z.B. zur thermischen Gebäudesanierung) und ein höheres Arbeitslosengeld sicherstellen.