Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) kündigt an, per Weisung einige Verfahren zu beschleunigen, die so gar nicht weitergehen. Ein paar Stunden später passiert dort was. So ein Zufall.

In Sachen BUWOG und alpen-donau.info geht nichts weiter, findet nach langen Monaten der Kritik die Justizministerin. Die Justiz tut zu wenig. Sie erteilt Weisung, schneller zu arbeiten. Keine 24 Stunden später gibt's in Sachen BUWOG Hausdurchsuchungen. Dem Vernehmen nach auch bei einem Vermögensverwalter von Karl Heinz Grasser. Grasser selbst ist "nicht direkt betroffen", wie die Staatsanwalt schaft.

Der Gewohnheitsverbrecher Gottfried Küssel sitzt wegen mutmaßlicher Verbindungen zur alpen-donau.info in Haft, Waffen und Nazi-Propaganda sind beschlagnahmt.

Sogar in der Causa Skylink geht was weiter. Auch dort gibt's Hausdurchsuchungen. So flott kann's gehen, wenn die Ministerin eingreift. Könnte man meinen. Ein Schelm.... Die Staatsanwälte streiten einen Zusammenhang ab.

Die zeitliche Nähe ist auffällig. Zufall? Möglich. Nicht sehr wahrscheinlich. Dass es in drei Verfahren, die die Öffentlichkeit seit geraumer Zeit beschäftien, zufällig am gleichen Tag wesentliche Entwicklungen gibt, und kurz nachdem die Ministerin auf den Tisch gehaut hat, erscheint doch etwas viel. Was die Möglichkeit offen lässt, dass sich die Justiz in hektische und in der Zeit nur schlecht bis gar nicht planbare Aktivitäten manövrieren ließ. Die Koordinierung in jedem einzelnen Fall lässt auch das nicht sehr wahrscheinlich erscheinen. Bleibt die Vermutung, dass Bandion-Ortner vorab wusste, dass größere Aktionen bevorstehen (was ihr als politisch Verantwortlicher zusteht) und ihre Weisungen entsprechend timete.

Juristisch einwandfrei. Politisch - naja, im günstigsten Fall ein offensichtlicher Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen. Das richtet sich von selbst.

A pro pos Küssel
Die beste Nachricht ist, dass Küssel wieder mal hinter Gittern sitzt. Der Mann ist offenbar Gewohnheitsverbrecher. Ich wäre gerne Mäuschen bei seinen Freunden auf der illegalen Seite des rechten Rands - wie auf der legalen, wo sich der eine oder andere FPÖ-Funktionär befinden soll. Ganz scheinen die Kontakte ja laut diversen Medienberichten nicht abgerissen zu sein.

Am 8. Mai könnten sich honoriger aussehende Herrschaften von beiden Seiten des Randes am Heldenplatz ein Stelldichein geben und ihrem gemeinsamen Idol Bumsti Strache lauschen. Der wird bei der alljährlichen Trauerfeier für die Niederl...., pardon für die Gefallenen des 2. Weltkriegs Reden schwingen.

Mal sehen, ob sich dort auch die Fans einfinden, die sich auch so gerne auf FPÖ-Veranstaltungen tummeln. Rein zufällig natürlich.

Wenn man seit zwei Jahren die Realsatire beobachtet, die sich Innenpolitik nennt, hat man irgendwann mal beinahe jeden Unsinn kommentiert. Die Ideen gehen einem aus, wenn alles Grundlegende gesagt in einer Szene, die von Grundsätzen weitgehend frei zu sein scheint. Allein, die FPÖ versorgt einen zuverlässig mit neuen Seltsamkeiten.

Die "Frauen"sprecherin der FPÖ lässt zum bevorstehenden Equal-Pay-Day mit originellen Vorschlägen aufhorchen. Quoten und Transparenz bringen gar nix, findet sie. Wenn Frauen mehr verdienen sollen, muss sich die Gesellschaft grundlegend ändern, findet Carmen Gartelgruber in einer Presseaussendung. ""In erster Linie ist es für viele Frauen wichtig, dass sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen können. Es ist aber auch anzuerkennen, wenn Frauen sich entschließen, ganz oder teilweise bei ihren Kindern zu bleiben. Auch wenn die Wirtschaft sicherlich von gut ausgebildeten und engagierten Frauen profitiert, muss die Entscheidung, ob und wie eine Frau am Arbeitsprozess teilnimmt oder ob sie sich ihrer Familie widmet, jeder einzelnen Österreicherin überlassen bleiben", meint Gartelgruber. Die Leistungen der österreichischen Frauen in ihrer gesamten Breite - von der Topmanagerin bis zur Mutter, die sich ganz ihren Kindern widme - seien anzuerkennen. Gerade am Equal Pay Day dürften keine Frauen ausgegrenzt werden, die - obwohl unbezahlt - sehr wichtige Leistungen für unsere Gesellschaft erbrächten." (Diese Passage ist ungekürzt aus der Presseaussendung wiedergegeben. Sonst würde einem niemand glauben, dass ein einzelner Mensch derartig viel Unfug verzapfen kann.)

Sofern man das Geschwurbel verstehen kann, heißt das: Frauen verdienen mehr, wenn sie zuhause bleiben und dort gratis arbeiten. Auch eine Meinung. Wenn auch eine, die sich nicht einfach mit Berechnungen untermauern lassen wird. 0 ist immer noch weniger als wenig. Aber bitte. Frauenpolitik a la FPÖ: Bleibt zuhause. Vielleicht sollte die Abgeordnete Gartelgruber einen Anfang machen. Dem intellektuellen Niveau im Nationalrat wäre das nicht abträglich.