Sie beschwören den Mittelstand, die heile Welt, den fleißigen Arbeiter. ÖVP, BZÖ und FPÖ. Soziale Ader oder wie auch immer sie das nennen. Kaum gibt man ihnen Gelegenheit, zeigen sie ihr wahres Gesicht. Aller Rhetorik zum Trotz verstehen sich beide vor allem als Verteidiger der Reichen vor den Armen.

Sind die Wiener Grünen nicht mit Selbstzerfleischung beschäftigt, können sie brauchbare Ideen produzieren. Eine Kandidatin etwa fordert, dass Wohnungen, die länger als ein Jahr leer stehen auf den Wohnungsmarkt gebracht werden müssen. Das soll die Miet- und Kaufpreise für Wohnungen senken, lautet die Überlegung. Abgesehen davon, dass man den Vorschlag genauer ausformulieren müsste, macht er Sinn.

Am ehesten würde sich eine progressive Steuer anbieten. Je größer eine Wohnung ist und je länger sie leersteht, desto höher die Abgaben. Mit ein paar Ausnahmeregelungen für Menschen mit geringem Einkommen, die etwa eine kleine Wohnung geerbt haben und sie in zwei Jahren für die dann studierenden Kinder aufheben oder so - solche Situationen gibt es - und strengen Kontrollen wäre das ein wirkungsvolles Instrument gegen Immobilienspekulanten. Die leben davon, dass leerstehende Wohnungen die Preise hochtreiben. Das ist angesichts der für Wiener Verhältnisse mittlerweile sehr hohen Mieten dringend notwendig.

Die Rechtsparteien wollen so etwas nach Kräften verhindern. Am stärksten tut sich die "große Hoffnung" der FPÖ, Johann Gudenus als Schutzpatron der Spekulanten hervor, wie diese Presseaussendung zeigt. Von Enteignung der "Bürger" ist da die Rede und davon, dass Privateigentum Privateigentum bleiben muss. Und das vom Vertreter einer Partei, die sich als Rächerin der Enterbten stilisiert, vor allem der Wiener Arbeiterinnen und Arbeiter. Denen bringt diese Form des "unantastbaren Privateigentums" genau hohe Mieten.

Wieder mal ein Beispiel, wie bei der FPÖ Realität und selbst gegebenes Image auseinanderklaffen. Für die Wählerinnen und Wähler würde sich ein Studium des aktuellen Parteiprogramms auszahlen. Die ausgesprochen neoliberalen Forderungen zur Wirtschaftspolitik enttarnen den Slogan "Soziale Heimatpartei" als Lug und Trug. Unter allem soll alles dereguliert und verscherbelt werden, was geht und die Lohnabhängigen sollen über die Aushöhlung von Kollektivverträgen und die Ausschaltung von Gewerkschaften und Kammern der Willkür der Unternehmer ausgeliefert werden.

Auch die selbsterklärte Mittelstandspartei ÖVP wähnt den Untergang des Abendlandes oder zumindest die unmittelbare Bolschewisierung Österreichs, wie etwa ihr Abgeordneter Norbert Walter schrei(b)t. "Sorgsam erspartes Hab und Gut" - wer hat das schon in Form einer leerstehenden Eigentumswohnung?

Dass das BZÖ sich ebenfalls als Verteidigerin der Immobilienspekulanten geriert, überrascht am wenigsten. Eher schon, dass es einen Spitzenkandidaten für die Wienwahl hat und der Walter Sonnleitner heißt, früher neoliberales Aushängeschild in der ORF-Wirtschaftsberichterstattung. Nicht, dass man sich den Namen in Zusammenhang mit der Kommunalpolitik merken wird müssen. Aber gut zu wissen.