Frankreich und Belgien verbieten es, dass Burkas bzw. Niqabs in Schulen, Behörden etc. getragen werden. Ein richtige Entscheidung, wenn auch keine unproblematische.
















Würde ein jüdischer Österreicher einen gelben Stern tragen, man würde ihn auf seinen Geisteszustand prüfen. Erst recht, wenn er das mit seinem Recht auf Religionsfreiheit argumentieren würde. Trägt eine Muslima einen Niqab oder eine Burka, muss man sie zuerst fragen, ob sie das nicht möglicherweise freiwillig tue. Auch wenn Judenstern und die zwangsweise Ganzkörperverhüllung nur bedingt vergleichbar sind, haben sie vieles gemeinsam. Beide haben das Ziel, die TrägerInnen so weit wie möglich aus dem öffentlichen Raum auszuschließen. Beide kennzeichnen die TrägerInnen als minderwertig bis unerwünscht. Den einen aufgrund der Herkunft, die andere aufgrund des Geschlechts. Dass der Judenstern nicht freiwillig aufgenäht wurde, ist bekannt.


Mit Freiwilligkeit hat das nichts zu tun

Und bei Burka oder Niqab? Natürlich wird es Frauen geben, die sie tragen, ohne dass direkter Druck des Vaters oder Ehemanns dahinter steckt. Nur, ist es freiwillig, wenn der Druck von der Schwägerin kommt oder das Resultat jahrzehntelanger sexistisch-ideologischer Indoktrination ist? Wohl kaum.

Burka und Niqab sind mobile Gefängnisse, wie Frauenorganisationen schreiben. Und sie sind so gedacht. Aus diesen Gefängnissen müssen die Frauen befreit werden. Wie viele es in Österreich sind, ist unerheblich. Dass es kaum mehr als ein paar Dutzend sind, macht diese Befreiung nicht unnötig, wie manche Organisationen meinen, die befürchten, es könne zu xenophober Hetze führen, wenn man ein Verbot diskutiert, das nur wenige Menschen betrifft. Die Furcht vor der Hetze ist nicht unbegründet. Ein Grund, die betroffenen Frauen in ihren Gefängnissen zu belassen, ist das nicht.

Es ist egal, wie viele Frauen Burka tragen (müssen)

Auch die vergleichsweise geringe Zahl ist es nicht. Jeder einzelne Fall, in dem eine Frau aufgrund ihres Geschlechts in Niqab oder Burka gesteckt wird, rechtfertigt ein solches Verbot. Jede andere Entscheidung würde bedeuten, die Rechte der Betroffenen für zweitrangig zu erklären. Das wäre eines modernen und demokratischen Rechtswesens unwürdig. Und erst recht der Organisationen, die ansonsten Menschenrechte auf ihre Fahnen heften. Opfern sie selbst das Recht auch nur eines einzelnen Menschen tagespolitischen Überlegungen, verlieren sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit – sie stellen auch die Idee der allgemeinen Menschenrechte infrage.

Wobei man sagen muss: Diese KritikerInnen haben selbstverständlich recht, wenn sie ein Verbot von Burka und Niqab nicht in einer Breite diskutiert haben wollen, als hinge der demokratische Rechtsstaat allein von dieser Frage ab. Den gefährden eher die Gruppierungen, die mit scheinfeministischen Argumenten das Verbot unterstützen um ihr Profil als Anti-MigrantInnen-Partei zu schärfen.

Ein Verbot ohne Hilfestellungen wäre Unfug

Natürlich muss man sehr kritisch hinterfragen, ob ein Verbot die Frauen aus ihren mobilen Gefängnissen befreien kann. Das wird auch damit zu tun haben, welche Rahmenbedingungen man schafft. Wer auf Opferschutz verzichtet, wird höchstens sicherstellen, dass aus den mobilen Gefängnissen immobile werden. Wenn es nur um Geldstrafen geht, werden manche Frauen zuhause bleiben (müssen) statt ohne Burka aufs Amt zu gehen.

Diese Frauen brauchen Instrumente, sich zu wehren. Es muss strafbar sein, Frauen zu zwingen, eine Burka zu tragen. Oder zuhause zu bleiben, wenn sie sich weigern. In beiden Fällen ist es Gewalt und muss als solche geahndet werden. Und man muss für Betroffene die an sich schon inhumanen Fremdengesetze außer Kraft setzen. Es ist etwa denkbar, dass sich ein Mann scheiden lässt, wenn eine Frau die Burka nicht trägt. Ist er österreichischer Staatsbürger und sie erst seit kurzem im Land, führt das nach aktuellen Regelungen dazu, dass sie in ihre Heimat zurückkehren muss. Das schafft die Abhängigkeiten, die ein Burka-Verbot zumindest teilweise aufheben sollte. Wahrscheinlich wird man auch eigene Anlaufstellen für die Frauen schaffen müssen. Aufklärung innerhalb der Teile der Community, die sich als religiös verstehen, tut ebenfalls Not. Ein solches Verbot braucht breite Unterstützung.

Wenn das nicht geklärt wird, ist ein Verbot nicht mehr als ein populistisches Menschenrechts-Placebo, mit dem man bequemerweise auch den rechten Rand ins Boot holt. Das schadet den Frauen eher als es ihnen nützt.

Dieser Kommentar erscheint auch in der aktuellen Ausgabe der freidenkerIn bzw. auf freidenker.at

Und hier geht's zu einer Abstimmung. Burka-Verbot Ja oder Nein?