Wieder einmal hat die "Volks"partei jemanden entdeckt, der irgendetwas missbraucht. Oder zumindest könnte. Oder angeblich tut. Oder wie auch immer. Hauptsache, die Betreffenden können sich nicht wehren. Ein schwarzes Sittenbild wider Willen.

Die Mindestsicherung soll verhindern, dass Menschen verhungern oder sich im Winter zu Tode frieren. Und ihnen ein Dach überm Kopf garantieren. Das lädt zu Missbrauch ein, findet ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Gesteckt hat ihm das - Guido Westerwelle, selbst ernannter Kämpfer gegen dieses Teufelszeug namens Sozialstaat. Der spricht davon, dass 20 Prozent der Hart-IV-Empfänger die staatlichen Almosen "missbrauchen". Unerwähnt lassend, dass 500.000 Deutsche ihre kärglichen Lohnzahlungen nicht mit Hart-IV "aufbessern".

Worin der "Missbrauch" bestehen soll, ist nicht ganz klar. Wie so manches, was Westerwelle sagt. Woher er das weiß, auch nicht. Als Außenminister steht er nicht ganz im Zentrum der deutschen Sozialpolitik, wie der staatlich verwaltete soziale Abstieg dort zynischerweise genannt wird. Nicht, dass es in Österreich besser wäre.

Warum glaubt Kaltenegger Westerwelle?
Und warum Kaltenegger die Westerwellschen Schätzungen aufgreift, erschließt sich auch nicht ganz. Vielleicht sind die beiden gute Freunde, oder Westerwelle sein politisches Vorbild, was weiß man. Auch nicht ganz klar ist, wieso Kaltenegger auf die Idee kommt, dass in Österreich deutsche Gesetze und Umstände gelten. In seiner Partei hat sich ja herumgesprochen, dass da 1945 was war. Hauptsache, man bringt Mindestsicherung und Missbrauch irgendwie in einen Satz. Wie und warum ist eine Frage, die sich die Wirklichkeitsfanatiker und anderen Nestbeschmutzer stellen sollen.

Interessant auch der plötzliche Eifer der "Volks"partei, auf das Geld des Staates zu schauen. Um 36 Millionen Euro geht es laut Kaltenegger. Im Vergleich zu den sonstigen budgetären Problemen eine lächerliche Summe. Und vor allem eine lächerliche Summe im Vergleich zum Systemmissbrauch, den die VP-Klientel tagtäglich betreibt. Der kostet Milliarden pro Jahr.

Würden Kalteneggers Sorgen dem Wohl der Allgemeinheit dienen (bei einem Politiker der "Volks"partei zugegebenermaßen eine etwas exotische Vorstellung), er würde alles in Bewegung setzen, die systematische Steuerinterziehung durch Österreichs Besser- und Meistverdienende abzustellen. Aber die wählen ja großteils ÖVP. Ein Schelm könnte denken, Kaltenegger ginge es darum, eine Neid- und Vernaderungskampagne loszutreten.

Systematischer Missbrauch
Interessanterweise gibt es in Österreich anders als in vielen anderen zivilisierten Ländern keine seriösen Schätzungen, um wie viele Milliarden Euro jährlich es hier geht. Man kann sich nur dem Betrag nur annähern. In der Schweiz etwa sollen 12 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich gebunkert sein. Man darf getrost davon ausgehen, dass in anderen Steueroasen und Schwarzgeldparadiesen auch ein paar Milliarden zusammenkommen. Und das sind im wesentlichen nur die Beträge der ganz Großen. Selbst wenn Kalteneggers/Westerwelles Schätzungen stimmen würden: Es würde 333 (!) Jahre Mindestsicherung brauchen, bis der "Missbrauch" diesen Betrag erreichen würde.

Ich selbst kenne einige Unternehmer, die die Autos der ganzen Familie auf die Firma haben eintragen lassen. Rechtlich gesehen ein klarer Fall von Steuerhinterziehung. Prüfen tut das niemand. Auch mit Wohnungen läuft es mitunter ähnlich. Von der organisierten Schwarzarbeit, bei der sich Unternehmer Steuern und Sozialabgaben sparen ganz zu schweigen. Und dann gibt's noch Firmeninhaber, die gezielt in Konkurs gehen. Dann macht der Sohn, die Tochter, die Frau, der Cousin etc. am gleichen Standort ein Geschäft auf. Nach einem Jahr ist's wieder vorbei, ein anderes Familienmitglied übernimmt. Republik und Sozialversicherungen schauen durch die Finger. Das ist Missbrauch. Legt man die Erfahrungen und Schätzungen aus anderen Ländern auf Österreich um, kommt man auf Beträge von drei bis sieben Milliarden Euro. Der Großteil dürfte auf heimischen Bankkonten liegen. Das würde Österreichs Budgetsorgen erheblich mindern. Kaltenegger sieht wegen 36 Millionen Euro das Sozialsystem zusammenbrechen. Oder so ähnlich.

Im Neuen Testament gibt es einen Spruch vom Splitter im Auge des Bruders den man sieht - den Balken im eigenen nicht. Gerade Kaltenegger als VP-Politiker sollte das eigentlich geläufig sein.