Montag, 6. Juni 2011

Angreifer weiter unbekannt

Die Rechtsradikalen, die mich vor einer Woche verprügelten, sind offenbar weiter unbekannt. Ein kurzes Update in eigener Sache.

Heute habe ich in Floridsdorf meine Einvernahme zum Angriff auf einen Hundebesitzer und mich vorvergangene Woche gehabt, wo Rechtsradikale uns beide verprügelt hatten. Von den Männern gibt es keine Spur, hat mir der Ermittler gesagt. Polizeistreifen haben in der Hundezone in den vergangenen Tagen niemanden gefunden, auf den meine Beschreibung zutrifft. Weitere Anzeigen zu den Rechtsradikalen hat es offenbar auch nicht gegeben.

Vielleicht hat es die Bande für eine Weile verscheucht, als ich die Polizei gerufen habe. Damit wäre etwas gewonnen - sie terrorisieren die Hundezone nicht mehr. Vielleicht verhalten sie sich auch unauffälliger. Auch das wäre etwas. Natürlich wäre es mir lieber, sie würden gefunden werden. Aber so lange sie niemanden weiter niederschlagen, bin ich auch schon ziemlich zufrieden.

Natürlich kann ich auch nicht ausschließen, dass meine Beschreibung der Angreifer zu ungenau ist, um für die Polizei hilfreich zu sein. Zeugenaussagen haben das an sich. Ich bin da sicher keine Ausnahme - so sehr ich auch weiß, dass ich eine bessere Beobachtungsgabe habe als die meisten Menschen. Ich stand unter Schock und kann nicht ausschließen, dass meine Angaben fehlerhaft waren. Wiewohl nach bestem Wissen und Gewissen. Identifizieren könnte ich die Angreifer allemal.

Tipp der Polizei: Sollte ich wieder dort sein und die Bande wieder sehen - anrufen und sie kommen so bald wie möglich. Nicht anreden und am besten von außerhalb der Hundezone anrufen. Ein vernünftiger Rat. Ich werde mich daran halten.

Ich hatte heute nicht den Eindruck, als würde die Polizei den Vorfall abtun wollen. Dass das zuständige Kommissariat nicht alles auffährt, was da ist, ist mir auch klar. Die Strasserschen Einsparungen haben ihre Spuren hinterlassen und so unangenehm der Vorfall auch war - leider war es mit Sicherheit nicht das Schlimmste, was in den vergangenen Tagen in Floridsdorf passiert ist. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Polizisten innerhalb ihrer Möglichkeiten tun, was sie können. Das beruhigt mich.

Witziges Detail am Rande: Der Kriminalpolizist, bei dem ich meine Einvernahme hatte, hatte einen Ausdruck meines Blog-Berichts am Tisch liegen. Erstaunlich, wie schnell sich so etwas rumspricht.

Montag, 30. Mai 2011

Stützen des Vaterlands

Rechtsradikale haben mich gestern in einer Hundezone im 21. Wiener Gemeindebezirk zusammengeschlagen. Ein weiterer Hundebesitzer wurde ebenfalls Opfer des unprovozierten Angriffs.

Das Hämatom auf meiner rechten Schulter wird wahrscheinlich erst in den nächsten Tagen ganz sichtbar sein. Die Polizeiärztin sagte mir heute morgen, dass es bis zu zwei Wochen zu sehen sein wird. Es wird die Größe und Form einer menschlichen Faust haben. Sie hat mich von oben getroffen, als ich am Boden lag. Zusammengekauert, hoffend, dass es möglichst schnell vorbeigeht.

Der Schuh, der mich mit schmerzhafter Wucht am Brustbein getroffen hat, in der gleichen Position, wird sich glücklicherweise nicht auf meiner Haut abzeichnen. Größeren Schaden am sensiblen Knochen dürfte der Tritt nicht angerichtet haben. Erstaunlich angesicht der Größe und des Gewichts des Angreifers. Ich bin froh, dass er quasi nur Nebenschläger war. Den Großteil der Schläge hat mir ein wesentlich schmächtigerer Mann beigebracht.

Der Hundebesitzer neben mir erwischt es nicht so gut. Er wurde von einem großen Mann bearbeitet. Der dritte Schläger im Bunde. Und wahrscheinlich einem vierten. Ich habe bei meinem Mitleidenden nach den Angriffen mehrere beginnende Hämatome am Kopf gesehen. Ich hoffe, es geht ihm gut. Ich habe ihn später nicht mehr gesehen. Er hat auf eine Anzeige verzichtet und sich nicht untersuchen lassen.

"Wir haben zu viele Kanaken bei uns"
Warum die Männer aufgehört haben, uns zu prügeln ist ebenso unklar wie warum sie überhaupt auf uns losgegangen sind. Wir wollten gerade die Hundezone verlassen. Unsere Hunde hatten sich dort gefunden und wir plauderten ganz nett. Wir hatten beschlossen, die Plauderei in der U-Bahn fortzusetzen. Kurz vor dem Ausgang auf einmal der Ruf: "Wir haben schon zu viele Kanaken bei uns" in unsere Richtung. Der Besitzer von Naomi (komisch: Hundenamen merkt man sich einfacher als Menschennamen) fragte zurück: "Meint ihr mich"?

Auf einmal waren wir umringt von mehreren Männern, die sich den ganzen Nachmittag über im Schatten eines Baumes in Eingangsnähe besoffen hatten. Der jüngste und schmächtigste Mitte oder Ende 20, die anderen eher um die 40. Typen, die eher an Motorradgangs erinnern. Einer trug auch eine Motorradjacke aus Leder, auf der "Wotan" stand.

Sie gestikulierten wild, pflanzten sich bedrohlich nahe vor uns auf. Ich wusste sofort: Die waren darauf aus, einzuschüchtern. Es folgten einige eher wirre Tiraden über die "Kanaken", die man umbringen sollte (oder so ähnlich) verbunden mit Drohungen, etwa in meine Richtung: "Wenn du nicht bald schleichst, stopf ich dir deine Sonnenbrille in den Arsch."

Deeskalation unmöglich
Ich denke, das war die Reaktion auf meinen Versuch zu beruhigen. "Wir wollen eh gehen, kein Grund, dass wir uns aufregen". Wer mich kennt, kann abschätzen, wie bedrohlich ich die Situation einschätzte. Rassistische Kommentare lasse ich normalerweise selbst bei Einschüchterung nicht unwidersprochen. Nur: bei einer Gruppe betrunkener und leider kräftiger Rechtsradikaler hat das keinen Sinn mehr.

Wir hatten den Ausgang noch nicht erreicht, als die ersten Schläge fielen. Meinen Begleiter, größer und kräftiger als ich, griffen sie zuerst und am härtesten an. Zu dritt. Ich fand mich auf einmal am Boden wieder und rappelte mich kurz wieder auf. Habe ich den Schmächtigen, der auf meinen liegenden Begleiter einprügelte, absichtlich heruntergerissen? Ist das unabsichtlich passiert, als ich unter einem neuerlichen Schlag zu Boden ging? Oder torkelte er einfach nur aufgrund seines Alkoholpegels herunter? Keine Ahnung. Es ging ziemlich schnell.

Nur die Schmerzen waren real
Wäre ich nicht von der Brutalität überfordert gewesen, eingeschüchtert von der Überzahl und wäre ich selbst ein wenig brutaler - der Schmächtige wäre der einzige gewesen, den ich schlagen hätte können, als er auf dem Boden lag. das wäre sich, denk ich, noch irgendwie ausgegangen. Zumindest hatte ich das Gefühl. Ich versuchte es nicht einmal. Und dann lag ich endgültig am Boden. In Fötalstellung. Der Versuch, die möglichen Verletzungen zu minimieren. Das alles zu überstehen. Wie in einem Traum. Als wäre ich neben mir. Nur die Schmerzen, die ich fühlte, waren real.

Die Flucht der Stützen des Vaterlands
Warum sie von uns abgelassen haben - wer weiß das schon. Vielleicht wurde ihnen langweilig. Vielleicht wurde es zu anstrengend. Ich vergewisserte mich, dass mein Begleiter noch lebte und zumindest nicht blutete - und flüchtete so schnell ich konnte. Die Hunde waren wohlauf und schwer verstört. Die Hunde der Angreifer hatten sie verwirrt und sie davon abgehalten, uns zu verteidigen.

Ich rief die Polizei von draußen an. Ich hatte offen gestanden Angst, sie würden wieder auf mich losgehen, wenn ich innerhalb der Hundezone telefonieren würde. Die selbst ernannten Stützen des Vaterlands ergriffen die Flucht, als sie das Handy an meinem Ohr sahen. Mutig verließen sie geschlossen die Hundezone durch den Hinterausgang.

Zeugen von der Brutalität überfordert
Die anderen Besucher waren nicht eingeschritten. Sie waren genauso von der Brutalität der Bande überfordert wie ich. Wenn in so einer Situation nicht zufällig die richtigen, beherzten Menschen zusammenkommen, hat man auch keine Chance, einem der Betroffenen zu helfen. Man wird bestenfalls selbst Opfer. Das kann man von niemandem verlangen.

Einige dürften überhaupt von den Männern eingeschüchtert gewesen zu sein. Mir haben danach mehrere Zeugen erzählt, die Bande terrorisiere die Hundezone seit längerem. Meistens mit rassistischen Pöbeleien und Drohungen. Einer, Gary genannt, soll seinen Hund auf das Kommando "Hol den Scheiß-Kanaken" trainieren. Die selbst ernannten Stützen des Vaterlands betrinken sich laut diesen Aussagen regelmäßig am Nachmittag, gelegentlich soll es zu Handgreiflichkeiten kommen.

Ich hatte bisher keine Möglichkeit, die Polizei zu fragen, warum sie dem Treiben kein Ende bereitet hat.

Was bleibt, ist die Angst
Mir bleiben Angst und ein Ohnmachtsgefühl. Die Angst kommt zwischendurch. Sekundenweise. Ich fühle, wie mir die Tränen kommen. Wenn ich darüber rede oder schreibe, ist sie weg. Vielleicht gibt mir das das Gefühl, irgendwie selbst über das Geschehene bestimmen zu können.

Mein Stolz ist verletzt. Ich ertappe mich bei dem Gedanken, ich hätte auf den Schmächtigen eintreten sollen, als ich die Chance hatte. Das sind sicher auch Rachegefühle. Und der Versuch, mir einzureden, es sei meine autonome Entscheidung gewesen, nicht zuzuschlagen. Dass es nicht der Schock war, mich mehreren brutalen Männern gegenüberzusehen, die auf mich einprügelten, der mich wehrlos machte.

Spielen hier die Männlichkeitsideale eine Rolle, von der unsere Kultur so durchdrungen ist? Wahrscheinlich. Ich kann nicht bestreiten, mir zwischendurch wie ein Feigling vorzukommen. Dann sagt mir der Verstand: Du hättest keine andere Möglichkeit gehabt.

Die Erfahrung schmerzt. So wie die Ohrfeige, die ich ich vor wenigen Jahren auf offener Straße in St. Pölten kassierte. Ich hatte damals einem Mann widersprochen, der gefordert hatte: "Hängt alle Türken auf". Die Polizei weigerte sich damals, meine Anzeige entgegenzunehmen. Der Vorfall jetzt wird von der Polizei weiterverfolgt. Niemand ist gerne Opfer. Das tut weh. Sehr weh sogar.

Ich hoffe, der Schmerz geht vorbei. Schneller als der Schmerz in meiner Schulter.

Mittwoch, 25. Mai 2011

Der verkörperte Antifaschismus

Adolf Hitler wurde die Ehrenbürgerschaft von Amstetten aberkannt. Ein symbolischer, wenn auch später, Bruch mit dem NS-Regime. Die einzigen, die ihn nicht mitvollzogen, waren die Abgeordneten der FPÖ.

Die FPÖ hat es offenbar nicht notwendig, symbolisch mit dem Nationalsozialismus zu brechen. Das dürfte kaum überraschen. Wenn jemand der verkörperte Antifaschismus in Österreich ist, ist es die FPÖ. Das Wort Verkörperung reicht kaum aus, um die natürliche Distanz dieser Partei zu jeder Form des Faschismus zu beschreiben.

Genauso wie es nur in den Augen der linksgrünkommunistischen sozialschmarotzenden Ausländer-Gutmenschen (in Kurzform: rote Nazis) notwendig ist, Adolf Hitler eine Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, genausowenig hat es die FPÖ nötig, sich von den Dutzenden Neonazis zu distanzieren, die sich ständig auf ihren Veranstaltungen herumtreiben. Die betreiben vermutlich Feindbeobachtung.

Außerdem sind sie sowieso nur bezahlte linke Provokateure. Rechtsextremisten gibt es nicht in Österreich. Höchstens vaterlandstreue Jugendliche, die das Recht des Patrioten auf präventive Selbstverteidigung manchmal etwas offensiv auslegen.

Der heimliche Widerstand der Waffen-SS
Zum offensiv antifaschistischen Profil der FPÖ passt, dass man über diese Eigenschaft nicht groß reden muss. Das sollte so selbstverständlich sein, dass nur ein Idiot das nicht begreifen kann.

Ein eindeutiges Zeichen für die ständigen antifaschistischen Aktionen der Freiheitlichen ist etwa die Mitgliedschaft des steirischen Landeschefs in der Kameradschaft IV der Waffen-SS. Dieser Verein ehrt gewissermaßen die wirksamsten Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Sie haben den Krieg verloren.

Ein wenig mit Hilfe der Alliierten, mag man einwenden. Aber wer wird denn so kleinlich sein. Auch die Mörder-Brigade des ehemaligen FPÖ-Bundesobmanns Fritz Peter war so ein heimlicher Beitrag gegen das Regime. Die Truppen, die Juden massenweise hingeschlachtet haben, haben an der Front gefehlt.

Diesen heroischen Akt des praktizierten Antifaschismus ehren alljährlich hunderte Anhänger der FPÖ am Heldenplatz. Was macht es da schon, dass der Dritte Nationalratspräsident ausgerechnet einer besonders rechtsextremen Burschenschaft angehört? Die Partei ist so antifaschistisch, das hält sie aus. Genauso wie eigene Jugendfunktionäre, die mal am falschen Rand des Verbotsgesetzes anstreifen. Das kann man getrost ignorieren.

Als antifaschistischste aller heimischen Parteien kann man sich sogar leisten, leider verdrängte Ausdrücke der schönen deutschen Sprache wieder hervorzukramen - ausnahmsweise sogar in korrekter Schreibweise.

Donnerstag, 28. April 2011

Provozierend historisch

Vielleicht ist der Ortstafelkompromiss in Kärnten historisch. Allen kleinen Erfolgen zum Trotz hat er auf jeden Fall einen historisch schlechten Beigeschmack.

Die Freiheitlichen in Kärnten können's nicht lassen. Es reicht offenbar nicht, dass die Vertreter der slowenischen Minderheit auf viele verbriefte Rechte verzichten. Der Verzicht mag in Summe tragbar sein. Nur, dass man den Rest der Kärntner Bevölkerung unbedingt befragen muss, stinkt. Dass die Volksbefragung nicht bindend ist, "adds insult to injury", um eine englische Redewendung zu gebrauchen.

Das verhöhnt die Slowenen, über deren gerichtlich und verfassungsmäßig verbrieften Rechte abgestimmt wird. Und es verhöhnt die Kärntner Bevölkerung, deren Votum rechtlich wertlos ist. Das mutet an wie Demokratie als Volksbelustigung. Noch dazu bei einem Thema mit internationaler und historischer Tragweite. Historisch an diesem Kompromiss ist bestenfalls das Ausmaß der Provokation, das diese Volksbefragung darstellt.

Das ist schlicht gesagt untragbar. Es zeigt, was der rechte Rand des politischen Spektrums, vertreten von den FIK, von Minderheitenrechten und von der eigenen Bevölkerung hält. Nichts. Mehr als Objekt pseudopolitischer Selbstbefriedigung ist da niemand. Weder die Slowenen, die ausnahmsweise mal als Beweis für die eigene vermeintliche Weltoffenheit herhalten müssen statt als Projektionsfläche dümmelnder Deutschtümelei. Noch der Rest der Kärntner, der nicht mehr ist als Stimmvieh, das nach Bedarf mobilisiert werden soll.

Zu allem Überdruss fühlt sich die Kärntner "Volks"partei bemüßigt, von der Bundesregierung die Kosten für die Volksbefragung einzufordern. Nur hatte die die Befragung nie gefordert. Die Chance, diesen schandhaften Konflikt um verweigerte Rechte auf ernstzunehmende Weise beizulegen, haben große Teile der Kärntner Nomenklatura vertan. Sie stehen nicht da wie die Sieger. Sie stehen da wie Teilnehmer an einem schiefgelaufenen Freiluftexperiment einer Kabarettschule, das sich Kärntner Landespolitik nennt.

Mittwoch, 27. April 2011

Kampf gegen Rassismus? Mit uns nicht

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Herbert hat ein Problem mit Anti-Rassismuskursen bei der Polizei. Er will sie abschaffen.

Vorbeugungsarbeit gegen Rassismus ist für den FPÖ'ler Geldverschwendung. Vor allem, wenn sie bei der Polizei passiert: Während nämlich für dringende Sanierungen von Polizeidienststellen oder für fehlende dienstliche Ausrüstungsgegenstände kein Geld vorhanden sei, werde hier Steuergeld, welches eigentlich die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen soll, völlig falsch eingesetzt, so Herbert weiter. Und: Eine nachträgliche Zwangsbeglückung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die trotz der tristen Rahmenbedingungen wie akuter Personalmangel und hohe Überstundenbelastung hervorragende Arbeit leisten, ist daher jedenfalls entbehrlich Das schreibt Werner in einer Presseaussendung.

Typisch. Der "Schutz der Bevölkerung" verträgt sich in Werners Weltbild nicht mit Schutz vor Rassismus. Entweder oder. Beides geht nicht. Als ob Menschen mit Migrationshintergrund nicht Teil der Bevölkerung wären. Oder bestenfalls sind sie für den gestandenen Blauen offenbar ein Teil mit weniger Recht auf Schutz als Menschen ohne Migrationshintergrund. Ein blauer Offenbarungseid, könnte man als vernunftbegabter Mensch denken. Vermutlich wird es wieder willkürlich missverstanden, bewusst verzerrt und widersprüchlich formuliert gewesen sein. Man kennt das ja.

Niemand wird als Rassist geboren
Auch in den Details steckt einiges an, höflich formuliert, bedenklichen Gedankengeängen. Zitat: Normalerweise sollte man schon anhand des psychologischen Profils der Bewerber im Zuge der Aufnahmeprüfung zur Polizei erkennen, ob diese sich für den Beruf eignen oder wegen rassistischer Tendenzen ausscheiden.

Eine optimistische Sicht der Dinge, die zeigt, wie wenig Ahnung dieser "Volksvertreter" von psychologischen Tests hat. So gut, dass alle potentiellen Rassisten rausfallen, kann kein Test sein. Rassismus ist ein sehr komplexes Phänomen. Und: Niemand wird als Rassist geboren.

Man wird zum Rassisten gemacht. Vom Elternhaus, vom persönlichen Umfeld in späteren Lebensjahren, von Erfahrungen, die falsch interpretiert werden, von Rattenfängern. In einem politischen Klima, in dem Menschen nach ihrer Herkunft qualifiziert werden, geht das einfacher als in einem offenen Klima. Ersteres ist der Fall in Österreich. Nicht ausschließlich hier. Dafür ist der rassistische Diskurs omnipräsent. Was nicht allein in der Verantwortung der FPÖ liegt.

Versetzen wir uns in die Lage eines Polizisten, der in einem Problembezirk Wiens arbeitet. Der niedrige soziale Status der meisten Bewohner erhöht die Kriminalität. Migranten, die einen niedrigeren sozialen Status haben als die Durchschnittsbevölkerung, sind hier überrepräsentiert. Als Opfer wie als Verbrecher. Nimmt man Überstunden, schlechte Bezahlung und einiges andere dazu, hat dieser Mensch ein Frustgefühl. Kommt noch ein älterer Kollege mit rassistischen Überzeugungen dazu, kann der Betroffene unter gewissen Begleitumständen selbst rassistische Tendenzen entwickeln.

Solchen Dingen steuern die Rassismus-Seminare bei der Polizei entgegen. Und sie helfen Polizisten, gegen verhetzende und rassistische Aussagen vorzugehen. In den eigenen Reihen wie außerhalb. Für Menschen mit Migrationshintergrund ist das wichtig. Genauso für Menschen, die im Alltag gegen Rassismus kämpfen. So wissen sie, dass sie, wenn nötig, die Hilfe von Polizisten in Anspruch nehmen können, die wissen, wie man mit Rassismus umgeht. Das schafft Vertrauen. Und nur eine Polizei, der man vertraut, kann die Bevölkerung schützen. Egal, wo sie herkommt.

Dienstag, 19. April 2011

Integrationsgeil

Jung-Politiker Sebastian Kurz wird zum Integrationsstaatssekretär. Warum, fragt sich nicht nur angesichts seiner Jugend das ganze Land.

Man kann als junger Mensch alt wirken. Sebastian Kurz ist ein klassisches Beispiel. Wäre nicht sein junges Gesicht, man würde ihn für einen berufsjugendlichen Langzeitfunktionär halten, der der Pension entgegensieht. Wobei berufsjugendlich, an sich schon eine eher peinliche Eigenschaft, in dem Fall auch nur in dem engen Rahmen stattfindet, den man in Wien gern mit dem Ausdruck "Döblinger Regimenter" umschreibt. So tun, als sei man immer noch der verantwortungsbefreite Sohn vom reichen Papa. Was man vielleicht auch noch ist. Was für ein Lebensentwurf. Dass Kurz aus Schönbrunn kommt, widerspricht nicht seiner ideologischen Zugehörigkeit zu den "Döblinger Regimentern".

Aufgefallen ist Kurz nur mit sexistischen Aktionen wie dem Wahlkampfauftakt der JVP in Wien. Stichwort: Geilo-mobil. Offenkundige Forderung: Ein Humvee für alle. Der Erfolg war überschaubar. Offenbar ausreichend, um zu einem hochbezahlten Pöstchen durch die "Volks"partei zu kommen. Die Personaldecke dürfte eine überschaubare Dicke haben. Und im neuen Betätigungsfeld hat sich der Neo-Schwerverdiener bislang eher mit sinnbefreiten Forderungen bemerkbar gemacht und ist offen dafür eingetreten, muslimische MigrantInnen zu diskriminieren. Eine Art männlicher Klein-Fekter sozusagen.

Sogar die nicht immer VP-ferne Presse stuft das Engagement Kurzs als potentielles Risiko ein. Was soll man mehr zu dieser Causa sagen? Erste Reihe fußfrei? Für Unterhaltung dürfte gesorgt sein. Allein, es geht um Menschen, über die der Junge entscheiden wird. Das macht einem Angst.

Mittwoch, 13. April 2011

Die ÖVP kann die Gesundheit gefährden

Proell1Josef Pröll geht aus der Politik. Aus nachvollziehbaren Motiven. Und hinterlässt einen Scherbenhaufen.

Wer auch immer Josef Pröll nachfolgen wird, wird mit den Bedingungen konfrontiert sein, die den Vorgänger krank gemacht haben. Eine gelähmte Partei, erstarrt an den eigenen komplexen Strukturen, die nur mit internen Streitereien auf Umfragewerte reagiert, die die "Volks"partei auch bundesweit beinahe auf Wiener Niveau drücken. Dazu die Unmöglichkeit der Öffentlichkeit zu erklären, warum man eigentlich professioneller Neinsager ist. Und wofür man eigentlich ist. Beziehungsweise wozu man existiert. Nicht zu vergessen einige akute Personalprobleme wie Claudia Bandion-Ortner. Von den jüngsten Korruptionsskandalen ganz zu schweigen. Die EU-Ebene wird eher keine Erholung bieten. Ganz ausgestanden ist die Finanzkrise nicht. Und Anti-Atompolitik betreibt sich auch nicht von selbst.

An dieser Ausgangslage kann man nur scheitern. So wie Josef Pröll. Und wenn man nicht eine selbst für Spitzenpolitiker dicke Haut hat, braucht man vermutlich eine hohe Dosis Antidepressiva, um das auf Dauer durchzustehen. Die ÖVP kann die Gesundheit gefährden. Neuerdings nicht nur die, die ihren gesundheitspolitischen Vorstellungen wehrlos ausgeliefert sind. Die eigenen Leute sind betroffen. Bei aller politischen Skepsis gegenüber der ÖVP bleibt aus menschlicher Sicht zu hoffen, dass Prölls Nachfolger es besser übersteht.

Einer, der das sicher schaffen würde, wäre Karl Heinz Grasser. Dem Parteiimage könnte er seit Ernst Strasser kaum mehr schaden. Und mit seinem Hang zu Realitätsverweigerung würde ihn die Parteikrise nicht einmal kratzen. Zumal er ja sowieso nie für etwas verantwortlich gewesen sein will. Außer, es ist ausnahmsweise mal einigermaßen gut gegangen. Wonach es bei der ÖVP eher nicht aussieht.

Dienstag, 12. April 2011

Ein Schelm...

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) kündigt an, per Weisung einige Verfahren zu beschleunigen, die so gar nicht weitergehen. Ein paar Stunden später passiert dort was. So ein Zufall.

In Sachen BUWOG und alpen-donau.info geht nichts weiter, findet nach langen Monaten der Kritik die Justizministerin. Die Justiz tut zu wenig. Sie erteilt Weisung, schneller zu arbeiten. Keine 24 Stunden später gibt's in Sachen BUWOG Hausdurchsuchungen. Dem Vernehmen nach auch bei einem Vermögensverwalter von Karl Heinz Grasser. Grasser selbst ist "nicht direkt betroffen", wie die Staatsanwalt schaft.

Der Gewohnheitsverbrecher Gottfried Küssel sitzt wegen mutmaßlicher Verbindungen zur alpen-donau.info in Haft, Waffen und Nazi-Propaganda sind beschlagnahmt.

Sogar in der Causa Skylink geht was weiter. Auch dort gibt's Hausdurchsuchungen. So flott kann's gehen, wenn die Ministerin eingreift. Könnte man meinen. Ein Schelm.... Die Staatsanwälte streiten einen Zusammenhang ab.

Die zeitliche Nähe ist auffällig. Zufall? Möglich. Nicht sehr wahrscheinlich. Dass es in drei Verfahren, die die Öffentlichkeit seit geraumer Zeit beschäftien, zufällig am gleichen Tag wesentliche Entwicklungen gibt, und kurz nachdem die Ministerin auf den Tisch gehaut hat, erscheint doch etwas viel. Was die Möglichkeit offen lässt, dass sich die Justiz in hektische und in der Zeit nur schlecht bis gar nicht planbare Aktivitäten manövrieren ließ. Die Koordinierung in jedem einzelnen Fall lässt auch das nicht sehr wahrscheinlich erscheinen. Bleibt die Vermutung, dass Bandion-Ortner vorab wusste, dass größere Aktionen bevorstehen (was ihr als politisch Verantwortlicher zusteht) und ihre Weisungen entsprechend timete.

Juristisch einwandfrei. Politisch - naja, im günstigsten Fall ein offensichtlicher Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen. Das richtet sich von selbst.

A pro pos Küssel
Die beste Nachricht ist, dass Küssel wieder mal hinter Gittern sitzt. Der Mann ist offenbar Gewohnheitsverbrecher. Ich wäre gerne Mäuschen bei seinen Freunden auf der illegalen Seite des rechten Rands - wie auf der legalen, wo sich der eine oder andere FPÖ-Funktionär befinden soll. Ganz scheinen die Kontakte ja laut diversen Medienberichten nicht abgerissen zu sein.

Am 8. Mai könnten sich honoriger aussehende Herrschaften von beiden Seiten des Randes am Heldenplatz ein Stelldichein geben und ihrem gemeinsamen Idol Bumsti Strache lauschen. Der wird bei der alljährlichen Trauerfeier für die Niederl...., pardon für die Gefallenen des 2. Weltkriegs Reden schwingen.

Mal sehen, ob sich dort auch die Fans einfinden, die sich auch so gerne auf FPÖ-Veranstaltungen tummeln. Rein zufällig natürlich.

Mehr verdienen mit Gratisarbeit

Wenn man seit zwei Jahren die Realsatire beobachtet, die sich Innenpolitik nennt, hat man irgendwann mal beinahe jeden Unsinn kommentiert. Die Ideen gehen einem aus, wenn alles Grundlegende gesagt in einer Szene, die von Grundsätzen weitgehend frei zu sein scheint. Allein, die FPÖ versorgt einen zuverlässig mit neuen Seltsamkeiten.

Die "Frauen"sprecherin der FPÖ lässt zum bevorstehenden Equal-Pay-Day mit originellen Vorschlägen aufhorchen. Quoten und Transparenz bringen gar nix, findet sie. Wenn Frauen mehr verdienen sollen, muss sich die Gesellschaft grundlegend ändern, findet Carmen Gartelgruber in einer Presseaussendung. ""In erster Linie ist es für viele Frauen wichtig, dass sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen können. Es ist aber auch anzuerkennen, wenn Frauen sich entschließen, ganz oder teilweise bei ihren Kindern zu bleiben. Auch wenn die Wirtschaft sicherlich von gut ausgebildeten und engagierten Frauen profitiert, muss die Entscheidung, ob und wie eine Frau am Arbeitsprozess teilnimmt oder ob sie sich ihrer Familie widmet, jeder einzelnen Österreicherin überlassen bleiben", meint Gartelgruber. Die Leistungen der österreichischen Frauen in ihrer gesamten Breite - von der Topmanagerin bis zur Mutter, die sich ganz ihren Kindern widme - seien anzuerkennen. Gerade am Equal Pay Day dürften keine Frauen ausgegrenzt werden, die - obwohl unbezahlt - sehr wichtige Leistungen für unsere Gesellschaft erbrächten." (Diese Passage ist ungekürzt aus der Presseaussendung wiedergegeben. Sonst würde einem niemand glauben, dass ein einzelner Mensch derartig viel Unfug verzapfen kann.)

Sofern man das Geschwurbel verstehen kann, heißt das: Frauen verdienen mehr, wenn sie zuhause bleiben und dort gratis arbeiten. Auch eine Meinung. Wenn auch eine, die sich nicht einfach mit Berechnungen untermauern lassen wird. 0 ist immer noch weniger als wenig. Aber bitte. Frauenpolitik a la FPÖ: Bleibt zuhause. Vielleicht sollte die Abgeordnete Gartelgruber einen Anfang machen. Dem intellektuellen Niveau im Nationalrat wäre das nicht abträglich.

Dienstag, 22. März 2011

Die Menschenhetzer

strasserDass Ernst Strasser wegen schweren Korruptionsverdachts zurücktreten musste, ist ein Erfolg für die gewissenlosen Menschenhetzer in diesem Land. Diese neidgelben Kreaturen kommen nicht damit zurecht, dass für Naturgewalten andere Gesetze gelten als für Sterbliche.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es irgendwo im österreichischen Recht. Das gilt für die, die sich nicht selbst zu helfen wissen. Die es zu nichts gebracht haben. Zum Beispiel arbeiten müssen. Wenn sie eine Arbeit haben. Dann gibt es die Anständigen und Ehrlichen. Für die gelten – zu Recht – gesetzliche Bestimmungen bestenfalls als unverbindliche Empfehlungen und grundsätzlich nur für die anderen. So ist das in einem modernen Rechtsstaat, zumindest seit der Wende. Und dann gibt es die Naturgewalten.

Ein japanisches Erdbeben. Einen Karl Heinz Grasser. Einen Walter Meischberger. Und einen Ernst Strasser. Für die sind die menschlichen Maßstäbe zu eng. Selbst nach den Rechtsvorstellungen der Anständigen und Ehrlichen. Für sie gelten bestenfalls physikalische Beschränkungen. Nur jemand, der gelb ist vor Neid, käme auf die Idee von einem Grasser Rechenschaft zu verlangen. Den Tsunami hat auch keiner gefragt. Und ein Strasser? Allein, dass jemand den Verdacht äußert, der Mann sei korrupt, zeigt, wie weit es gekommen ist mit dem Rechtsverständnis in dieser Republik.
Diese Naturgewalt der Politik kann nicht korrupt sein. Sie holt sich nur den selbstverständlichen Obolus. Den Tribut, den ihr die Welt für ihre bloße Existenz schuldet. Kann ein Ernst Strasser etwas dafür, kann ein Karl Heinz Grasser etwas dafür, dass unser Sozialsystem nicht auf Menschen ihres Kalibers eingerichtet ist? Dass sie mit ein paar lächerlichen Euro, die sie in ihren politischen oder sonstigen Funktionen verdienen, nicht auskommen? Eine Naturgewalt hat ihre Bedürfnisse. Die müssen befriedigt werden. Sonst – siehe Japan.

Es ist das große Verdienst der Ära Schüssel, dass eine solche Ansammlung an Naturgewalten auf einmal in die politische Landschaft dieser Republik gespült wurde. Quasi ein Tsunami war das im Jahr 2000 rückblickend betrachtet. Gut, dass Zwentendorf nie in Betrieb gegangen ist. Gleichzeitig zeigt das Scheitern dieser Ära, dass dieses Land nicht bereit ist für derlei Politiker und ihre Bedürfnisse. Kein Wunder, dass sie sich anderswo umsahen. Während und nach ihrer Amtszeit. Und, bescheiden wie sie nun mal sind, haben sie das nie öffentlich beklagt. Einzig ein Hubert Gorbach, gewissermaßen eine Naturgewalt niedrigerer Ordnung, hat treffend festgestellt: „the world is too small for me in Vorarlberg“. Es bedurfte schon eines Briefes von einer Frau, die der nicht verhetzten Öffentlichkeit zuzurechnen ist, um klarzustellen, wie sehr auch ein Karl Heinz Grasser unter diesen Bedingungen leidet.

Die Öffentlichkeit dankte so viel noble Zurückhaltung nicht. Nicht, dass man Dankbarkeit erwartet hätte, dass öffentliches Eigentum an Freunde zu Okkasionspreisen verschleudert wurde, dass mehrere Deals mehr kosteten als sie sollten, dass man Steuern anhob und Millionen Arbeitnehmer um Teile ihrer Pensionen brachte, dass man tschetschenische Asylwerber im Winter auf die Straße setzte und die Flüchtlingsberatung privatisierte. Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, nicht einmal bei derartigen herausragenden Leistungen im öffentlichen Interesse. Aber dass man das den Leuten gleich zum Vorwurf macht? Wie undankbar ist das denn! Und jetzt dürfen die nicht einmal mehr die wohlgemeinten Spenden reicher Zeitgenossen entgegennehmen?

Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. Diese nüchterne Wahrheit muss an dieser Stelle offen ausgesprochen werden. Das gilt besonders, wenn die Wirtschaft aus Freunden von Naturgewalten besteht. Das zu sein IST eine tagesfüllende Tätigkeit. Selbstredend gilt das in gesteigertem Maße, wenn es sich auf das Wohlbefinden der Naturgewalten bezieht. Wofür sonst soll die Republik da sein? Und wenn, wie bei besonders mächtigen Naturgewalten, Österreich zu klein ist – Brüssel muss auch eine Aufgabe haben.

Es ist verständlich, dass das manche vom Neid geblendete Zeitgenossen nicht einsehen. Noch dazu, wo sie von bekanntermaßen kommunistischen Untergrundblättern wie der Krone und der Presse aufgehetzt werden. Bei einem Bildungssystem wie diesem müssen sie auf diese feindliche Propaganda hereinfallen. Genauso wie in Italien, wo eine weitere Naturgewalt unter einer kommunistischen Intrige zusammenzubrechen droht. Da darf man als naturgewaltiger Politiker nicht mal mehr minderjährige Prostituierte missbrauchen. Anderswo darf man nicht mal mehr Doktorarbeiten abschreiben. Die Welt steht auf keinen Fall mehr lang.

Bei uns wird es auch noch so weit kommen, wenn sich die Menschenhetzer mit ihrer Jagdgesellschaft durchsetzen. Diese widerwärtige Kampagne wird noch erreichen, dass man auch an Naturgewalten der Politik menschliche Regeln anzulegen versucht. Derartige Unterfangen müssen im Interesse der Öffentlichkeit im Keim erstickt werden. Als nächstes verlangt man von denen vielleicht auch noch Leistungen. Und, dass sie die Interessen der Wähler vertreten. Wo kämen wir denn da hin?

Montag, 7. März 2011

Alltagsnazi

Ein Streitgespräch zeigt, wie leicht Nazi-Sprüche über die Lippe gehen. Und wie sehr sich die Menschen in diesem Land an derlei gewöhnt haben.

Vermutlich wird kein Mensch mehr genau rekonstruieren können, wie das Gespräch in einem Wiener Cafe ausgerechnet auf die Revolutionen im arabischen Raum hinauslief. Das Thema ist da. Unvermittelt. Der Mann am Tisch gegenüber sieht sich als Experte für die Region. „Ich hab dort sieben Jahre lang gearbeitet.“ Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit, Massenarmut hätten die Menschen nicht auf die Straße getrieben. „Als ich dort gearbeitet hab im Irak hat jeder Hilfsarbeiter umgerechnet 2500 Mark bekommen.“ Geld hätten „die“ alle, gibt er sich überzeugt, alles andere westliche Medienpropaganda. „Und die Menschen sind vermutlich auf die Straße gegangen, weil es ihnen so gut geht. Passiert ja immer in der Geschichte“, entgegne ich. Mein Gesprächspartner entgegnet mit einer Replik, was er von Intellektuellen hält (ihr glaubt’s immer, ihr wisst’s alles, dabei habt’s ihr keine Ahnung) und präsentiert die brandaktuelle Analyse, dass die Ereignisse in Nordafrika nichts seien als islamistische Staatsstreiche. Und bevor man, oder in dem Fall ich, nachfragen kann, wie er auf das komme, liefert er die Begründung. „Der Araber ist ein Arschloch, das fängt schon in der Türkei an.“

Ob so viel weltpolitischer Expertise muss man bescheiden verstummen. Würde sich mein Gegenüber nicht auch noch als Sozial- und Überhauptexperte betätigen. Wenn man in Schwung ist, kann man gleich weitermachen mit der großen Welterklärung – oder zumindest der Feststellung, wer an allem Übel schuld ist. „Die Sozialisten, das rote G’sindel. Ihr habt’s uns in die Lage gebracht, wo wir heute sind. Wenn die weiter das sagen haben, sind wir in zwei oder drei Jahren hin.“ Ein bisschen Alkohol bremst den Elan nicht. Mein Gesprächspartner hat das passende Beispiel parat: „Die Leut vorm Josy (Betreuungsstelle für Adresslose in Wien, Anm.), die wollen alle nix arbeiten. Wollen nur saufen und den ganzen Tag herumlungern. Wenn ich ein paar von denen einstell, damit sie schwarz arbeiten können, haben’s sofort wieder Wehwechen und müssen aufhören.“

Der (noch) sanfte Einwand, dass die „Leut vorm Josy“ auch irgendwie fertig sein könnten, krank vom Ausgestoßensein, oft auch von Alkohol- oder Drogenmissbrauch, nützt wenig. „Ich hab noch nie Arbeitslosen- oder Krankengeld bekommen. Wenn’s mir schlecht gegangen ist, hab ich immer schwarz gearbeitet. Wenn man will, findet man eine Arbeit, nur das dort sind Sozialschmarotzer.“

Ich versuche, mittlerweile verärgert über die emotionalen Pauschalbeschimpfungen, ein letztes Mal eine Brücke zu schlagen und versuche dem Gesprächspartner zu erläutern, wie sehr unser Wirtschaftssystem Menschen krank machen kann. Man muss nur ihn selbst nehmen: Mit Anfang 50 sieht er aus wie Mitte 60, hat mehrere Finger verloren. Nicht der Alkohol hat sein Gesicht so faltig werden lassen. Es ist das Gesicht eines Menschen, der immer im Freien gearbeitet hat. Als kleiner Subunternehmer auf Baustellen hat er’s sicher nicht einfacher als die Arbeiter, die er beschäftigt. Ob legal oder illegal sei dahingestellt und entzieht sich meiner Kenntnis. Ob ihm das nicht auffalle? „Mir doch wurscht, wenn ich älter ausschau.“

Bevor ich den Punkt machen kann, dass er ein vielleicht besser ausgestiegenes Opfer von Ausbeutung ist als manch andere, aber immer noch ein Opfer, hat er die Lösung für Wiens Obdachlose parat: „Für die g’hört ein kleiner Hitler her.“ Am Nebentisch keine Reaktion, offenbar hat niemand die Aussage registriert. Oder, und die Lautstärke lässt das eher vermuten, man wollte sie nicht registrieren. Ich hole Luft. Bevor ich etwas sagen kann, geht’s weiter in der Tirade. Arbeiterkammern und Gewerkschaften seien genauso wie das „rote G’sindl“ „Sozialschmarotzer“. „Die hetzen die Leute nur auf.“

Mir ist der Geduldsfaden gerissen. Ich sage meinem Gesprächspartner offen, was ich von ihm halte. Mittlerweile fühle ich mich nicht mehr an das Gebot der Höflichkeit gebunden. „Du bist eine kleine Nazisau.“ „Was bin ich? Du kriegst gleich eine, wenn du das nochmal sagst“. Er springt auf und schwingt seine rechte Hand. „Dann komm rüber und hau mir eine rein. Entschuldigen tu ich mich bei so einem wie dir sicher nicht.“ „Ich bin kein Nazi und ich hab auch nichts in der Richtung gesagt.“ Es lebe die Selbsterkenntnis. „Hör selber zu, was du sagst“. Es folgt ein Austausch von Unfreundlichkeiten, dessen Details mir nicht mehr in Erinnerung sind.

Worte wie „Sozialschmarotzer“, „Arschloch“ und „aufhetzen“ fallen des öfteren, ich bringe den Nazi noch ein-, zweimal an. Am Ende droht er mir: „Wenn du noch einmal Nazi sagst zu mir, zeig ich dich an.“ „Und warum bitte?“ „Ich bin kein Nazi“. Ah ja. Was ihn nicht daran hindert, eine „ordentliche Beschäftigungspolitik“ ( © Jörg Haider) in etwas direkteren Worten zu fordern. Genau genommen Gutheißung des Nationalsozialismus.

Der bislang ruhige Nebentisch wacht auf. „Provozier ihn nicht dauernd“, rührt sich einer. In meine Richtung. Ich war schlimmstenfalls die letzte Minute des Streitgesprächs der lautere und offensivere. Mein Gegenüber ist vor Minuten vom Sessel aufgesprungen und gestikuliert wild in der Luft herum. Wieso gerade ich, frage ich zurück. „Er beschimpft mich und andere, wünscht sich einen kleinen Hitler - aber ich soll ihn nicht provozieren?“ Keine Antwort.

Die Kellnerin will schlichten. Zuallererst fährt sie mich an, ich solle Ruhe geben. Als ich meine, in dem vorwiegend von Migranten besuchten Lokal wolle man eher keine Gäste, die Naziparolen von sich geben, lässt sie das kalt. „Das geht mich nichts an.“ Bei allem Verständnis dafür, dass sich das Personal in einem Cafe aus politischen Gespräche heraushält: Wenigstens in einem Migrantenlokal hätte ich mir erwartet, dass rassistische und NS-Parolen gegen einen Minimalkonsens verstoßen und nicht der gescholten wird, der genau das einfordert.

Andererseits kann man solche Parolen in Österreich täglich hören. Wer sich „einen kleinen Hitler“ für diese oder jene Bevölkerungsgruppe wünscht, sieht sich selbst nicht als Nazi oder als Nazi-Sympathisant. Und wird von vielen auch nicht als solcher gesehen. Wer sich über so etwas aufregt, gilt oft als Spielverderber, Miesmacher, Nestbeschmutzer, Vernaderer, „Gutmensch“ oder was es an solchen Ausdrücken mehr gibt. „Lass ihn halt reden“, ist die gutmütigste Ansage, die ich in solchen Situationen meist zu hören bekomme. Unabhängig davon, wie ich auf solche Aussage reagiere. Dass sich andere Lokalgäste ebenfalls solche Aussagen zurückweisen, habe ich selten erlebt. Zivilcourage ist eine seltene Tugend in diesem Land. Passivität ist eher gefragt. Sie nützt ausschließlich denen, die die Parolen brüllen. Der Demokratie schadet sie.
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Christoph Baumgarten

Mein Name ist Christoph Baumgarten und bin seit mehr als einem Jahrzehnt im Journalismus. Dieser Blog soll meine Sicht auf die politischen Entwicklungen in Österreich wiedergeben. Wobei im Moment der Ausdruck Zustand angebrachter wäre, wenn man an die heimische Politik denkt. Politwatch zeigt gerne vergessene Zusammenhänge auf und soll den Menschen eine Stimme geben, die auch angesichts der zunehmenden geistigen Verwahrlosung in diesem Land ihre fünf Sinne zusammen haben und nicht vergessen haben, was bei Politik im Mittelpunkt stehen sollte: Der Mensch mit seinen Bedürfnissen. Ein Hinweis für InhaberInnen eines Accounts auf twoday.net: Es gibt einen e-mail-Abodienst für neue Beiträge und Kommentare.

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