Politwatch

Zwischen FPÖ und katholischer Kirche herrscht dicke Luft. Ein FPÖ-Hinterbänkler kritisiert in einem Offenen Brief Christoph Schönborn. Der hatte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz kritisiert.

Schönborn solle "sich besser um warme Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder kümmern, statt eine 10-fache Mutter verbal anzugreifen, die ihre Kinder behütet, beschützt und zu anständigen Menschen erzogen hat." Werner Königshofer, FPÖ-Hinterbänkler im Nationalrat lässt es an Deutlichkeit kaum mangeln. Schönborn hatte seinen Zorn auf sich gezogen, als er Barbara Rosenkranz deutlich kritisierte. Er "soll sich ein bissl zurückhalten und über Dinge in seinem Bereich nachdenken und sich nicht dort einmischen", schreibt Königshofer in seinem Offenen Brief, der unter anderem der Onlineausgabe des Standard vorliegt.

Königshofer pocht auf die "Trennung von Staat und Kirche". Wobei er wenige Zeilen davor schreibt: "Als Katholik halte ich Ihre Einmischung in den angehenden Bundespräsidentenwahlkampf nicht nur für unzulässig sondern auch für peinlich und beschämend." Es scheint schwer zu sein, sich zu entscheiden, auf welcher Seite der Trennlinie zwischen Kirche und Politik man gerade steht.

Abgesehen von der indiskutablen Beschimpfung Homosexueller ist es gerade für einen Freidenker nicht einfach, solche Vorgänge zu beurteilen. Falsch ist, Königshofer vorzuwerfen, er beschimpfe die katholische Kirche. Das wäre aus freidenkerischer Sicht egal. Er diffamiert Homosexuelle und wirft sie in einen Topf mit Kinderschändern. Das ist menschenverachtend und abzulehnen. Und es richtet sich von selbst und bedarf keiner freidenkerischen Kommentare.

Schwieriger wird die Frage, ob sich die FPÖ über kirchliche Wortmeldungen beschweren darf. Bedenkt man die freiheitlichen Annäherungen der vergangenen Jahren, muss man sagen: Nein, sie darf nicht. Darf sich ein Kleriker in die Tagespolitik einmischen? Nein, sollte er auch nicht. Nur: In diesem Fall würde Schönborn von der FPÖ zu einer Stellungnahme herausgefordert. Das macht die Beurteilung nicht gerade einfacher.

Bumsti Strache hatte selbst Barbara Rosenkranz als Angebot für "christliche Wähler" bezeichnet. Ein offenkundiges Betteln um eine Wahlempfehlung von rechtskatholischen Kreisen. Eine Aufforderung an den Klerus, sich in die Tagespolitik einzumischen. Wenn die Einmischung anders ausfällt, als man gerne hätte, darf man sich weder wundern noch groß aufregen. Zumal weder Rosenkranz noch ihre Kinder Mitglieder der katholischen Kirche sind. Die letzten Reste der früheren antiklerikalen Bewegung der FPÖ. Da wundert sich nicht einmal ein Freidenker, dass ein katholischer Kardinal widerspricht. Wobei es legitim ist, nachzudenken, ob Schönborn sich auch zu Wort gemeldet hätte, wenn Rosenkranz so katholisch wäre wie Strache glauben machen wollte.

Die Geister, die sie riefen

Die FPÖ ruft seit Jahren die klerikalen Geister an. Sei es, dass man "Abendland in Christenhand" plakatiert, sei es, dass Strache den Katholizismus zur patriotischen Pflicht und zur einzig möglichen Abwehr gegen eine imaginierte Türkenbelagerung hochstilisiert, das Kreuz in der Hand wie der Schutzpatron des Austrofaschismus, Marco d'Aviagno.

Dass Kreuze in Schulklassen und der Religionsunterricht geschützt werden, versteht sich von selbst. Bei solchen Gelegenheiten ruft man auch gerne nach der Unterstützung der Kirche. Zwischen katholischem und freiheitlichem Vokabular liegen da bestenfalls Nuancen. Da will man sogar Leute strafen, die Kreuze nicht anbeten wollen. Da will man auch mal den Atheisten den Mund verbieten, wenn sie öffentlich sagen wollen, dass es Gott nicht gibt. Auch in der Abtreibungsfrage biedert sich die FPÖ an die katholische Kirche an.

Sehr ernst nimmt es die FPÖ nicht mit der Trennung von Staat und Kirche. Und verletzt die Kirche mal ihrerseits die Trennlinie, schreit man "Haltet den Dieb". Die FPÖ muss selbst schauen, wie sie die Geister des Klerikalismus los wird, die sie gerufen hat. Ein kleiner Tipp: Sie könnte sich am Kampf gegen kirchliche Privilegien wie Steuerbefreiung beteiligen, gegen religiöse Symbole in öffentlichen Räumen auftreten und mithelfen, den konfessionellen Religionsunterricht abzuschaffen. Das geht natürlich nur, wenn sie auf ihren vagen Kulturbegriff verzichtet, der die Religion zur Essenz allen Seins erklärt. Übrigens durchaus in Einklang mit der katholischen Kirche. Sonst ist die FPÖ als laizistische Partei in etwa so glaubwürdig wie Barbara Rosenkranz als Vorkämpferin gegen den Neonazismus.

Dieser Beitrag ist auch auf freidenkerbund.at erschienen.

Dieses Bild wurde mir am Freitagabend zugespielt. An der Echtheit zweifle ich nicht. Obwohl das so gut ist, dass es fast schon wieder ein Fake sein muss.

Man muss die FPÖ'ler verstehen. Opposition ist ein Fremdwort. Woher soll man denn da als aufrechter Deutschnationaler oder Österreich-Nationalist auch wissen können, wie man so was schreibt?

Mit der deutschen Sprache hatten's die FPÖ'ler nie sonderlich. Die müssen nur die anderen können.

Würde man diese Leute an ihren eigenen Forderungen messen, sie müssten das verpflichtende Kindergartenjahr nachholen, um die deutsche Sprache zu erlernen. Schaffen sie das nicht, müssten sie als integrationsresistent ausgebürgert werden.

Böse Zungen behaupten, mit einer Kleinen Matura sei man bei den Blauen überqualifiziert. Einen Gegenbeweis haben die FPÖ'ler bisher nicht geliefert. Sie präsentieren sich als die verkörperte Bildungsmisere. Und da können sie sich nicht auf die "Ausländer-Kinder" ausreden. Von denen hat's noch nicht so viele gegeben, als die heutigen blauen Funktionäre in die Schule gegangen sind. Und die können außerdem meistens besser rechtschreiben.

Wieder einmal hat die "Volks"partei jemanden entdeckt, der irgendetwas missbraucht. Oder zumindest könnte. Oder angeblich tut. Oder wie auch immer. Hauptsache, die Betreffenden können sich nicht wehren. Ein schwarzes Sittenbild wider Willen.

Die Mindestsicherung soll verhindern, dass Menschen verhungern oder sich im Winter zu Tode frieren. Und ihnen ein Dach überm Kopf garantieren. Das lädt zu Missbrauch ein, findet ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Gesteckt hat ihm das - Guido Westerwelle, selbst ernannter Kämpfer gegen dieses Teufelszeug namens Sozialstaat. Der spricht davon, dass 20 Prozent der Hart-IV-Empfänger die staatlichen Almosen "missbrauchen". Unerwähnt lassend, dass 500.000 Deutsche ihre kärglichen Lohnzahlungen nicht mit Hart-IV "aufbessern".

Worin der "Missbrauch" bestehen soll, ist nicht ganz klar. Wie so manches, was Westerwelle sagt. Woher er das weiß, auch nicht. Als Außenminister steht er nicht ganz im Zentrum der deutschen Sozialpolitik, wie der staatlich verwaltete soziale Abstieg dort zynischerweise genannt wird. Nicht, dass es in Österreich besser wäre.

Warum glaubt Kaltenegger Westerwelle?
Und warum Kaltenegger die Westerwellschen Schätzungen aufgreift, erschließt sich auch nicht ganz. Vielleicht sind die beiden gute Freunde, oder Westerwelle sein politisches Vorbild, was weiß man. Auch nicht ganz klar ist, wieso Kaltenegger auf die Idee kommt, dass in Österreich deutsche Gesetze und Umstände gelten. In seiner Partei hat sich ja herumgesprochen, dass da 1945 was war. Hauptsache, man bringt Mindestsicherung und Missbrauch irgendwie in einen Satz. Wie und warum ist eine Frage, die sich die Wirklichkeitsfanatiker und anderen Nestbeschmutzer stellen sollen.

Interessant auch der plötzliche Eifer der "Volks"partei, auf das Geld des Staates zu schauen. Um 36 Millionen Euro geht es laut Kaltenegger. Im Vergleich zu den sonstigen budgetären Problemen eine lächerliche Summe. Und vor allem eine lächerliche Summe im Vergleich zum Systemmissbrauch, den die VP-Klientel tagtäglich betreibt. Der kostet Milliarden pro Jahr.

Würden Kalteneggers Sorgen dem Wohl der Allgemeinheit dienen (bei einem Politiker der "Volks"partei zugegebenermaßen eine etwas exotische Vorstellung), er würde alles in Bewegung setzen, die systematische Steuerinterziehung durch Österreichs Besser- und Meistverdienende abzustellen. Aber die wählen ja großteils ÖVP. Ein Schelm könnte denken, Kaltenegger ginge es darum, eine Neid- und Vernaderungskampagne loszutreten.

Systematischer Missbrauch
Interessanterweise gibt es in Österreich anders als in vielen anderen zivilisierten Ländern keine seriösen Schätzungen, um wie viele Milliarden Euro jährlich es hier geht. Man kann sich nur dem Betrag nur annähern. In der Schweiz etwa sollen 12 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Österreich gebunkert sein. Man darf getrost davon ausgehen, dass in anderen Steueroasen und Schwarzgeldparadiesen auch ein paar Milliarden zusammenkommen. Und das sind im wesentlichen nur die Beträge der ganz Großen. Selbst wenn Kalteneggers/Westerwelles Schätzungen stimmen würden: Es würde 333 (!) Jahre Mindestsicherung brauchen, bis der "Missbrauch" diesen Betrag erreichen würde.

Ich selbst kenne einige Unternehmer, die die Autos der ganzen Familie auf die Firma haben eintragen lassen. Rechtlich gesehen ein klarer Fall von Steuerhinterziehung. Prüfen tut das niemand. Auch mit Wohnungen läuft es mitunter ähnlich. Von der organisierten Schwarzarbeit, bei der sich Unternehmer Steuern und Sozialabgaben sparen ganz zu schweigen. Und dann gibt's noch Firmeninhaber, die gezielt in Konkurs gehen. Dann macht der Sohn, die Tochter, die Frau, der Cousin etc. am gleichen Standort ein Geschäft auf. Nach einem Jahr ist's wieder vorbei, ein anderes Familienmitglied übernimmt. Republik und Sozialversicherungen schauen durch die Finger. Das ist Missbrauch. Legt man die Erfahrungen und Schätzungen aus anderen Ländern auf Österreich um, kommt man auf Beträge von drei bis sieben Milliarden Euro. Der Großteil dürfte auf heimischen Bankkonten liegen. Das würde Österreichs Budgetsorgen erheblich mindern. Kaltenegger sieht wegen 36 Millionen Euro das Sozialsystem zusammenbrechen. Oder so ähnlich.

Im Neuen Testament gibt es einen Spruch vom Splitter im Auge des Bruders den man sieht - den Balken im eigenen nicht. Gerade Kaltenegger als VP-Politiker sollte das eigentlich geläufig sein.

Heute abend komme ich endlich dazu, die Kandidatur von Barbara Rosenkranz für die Bundespräsidentschaft zu kommentieren. Es ist 21 Uhr und ich habe eine Sitzung des Freidenkervorstandes hinter mir. Um mich nicht dem Verdacht auszusetzen, meine momentane Müdigkeit in Aggression umzumünzen, werde ich versuchen, sachlich zu bleiben.

Es ist fix, offiziell, amtlich bestätigt usw. Was die Öffentlichkeit seit Tagen weiß, teilt die FPÖ ihr am Dienstag als Sensation mit. Barbara Rosenkranz wird gegen Heinz Fischer antreten. Angesichts ihrer Chancen und angesichts der Tatsache, dass Bumsti Strache die Kandidatur am Wochenende via Kronenzeitung bekannt gab, ist die Nachricht eigentlich in etwa so interessant wie ein umfallendes Reissackerl in China.

Eigentlich. Der FPÖ geht es nicht darum, die Hofburg zu erobern. Nicht einmal Bumsti Strache ist so realitätsfern auch nur so zu tun. Der FPÖ geht es darum, ihre Leute für die Wienwahl zu mobilisieren und das politische Klima in diesem Land ein Stückchen weiter zu vergiften. Anders ist es nicht zu verstehen, dass diese Partei jemanden aufstellt, den man gerichtlich bestätigt als Kellernazi bezeichnen darf. Das spricht der staatstragenden Pose Hohn.

Barbara Rosenkranz steht am rechten Rand der FPÖ. Auch wenn man ihr keine besonders argen Wortmeldungen nachsagen kann, geschweige denn solche, die rechtlich bedenklich wären - sie wird als Kandidatin wahrgenommen, die die Verbindung der FPÖ zu noch radikaleren rechten Kräften verkörpert. Siehe die eindeutige Reaktion der IKG. So jemanden aufzustellen, hat Kalkül. Rechtsextremes Gedankengut soll ein Stück mehr salonfähig gemacht werden. Salonfähig im wahrsten Sinn des Wortes - sind doch die Döblinger Regimenter die deklarierte Zielgruppe der FPÖ bei dieser Wahl. Und vielleicht der eine oder andere Bauernbündler, der einen pathologischen Hass auf die SPÖ hat.

Ginge es der FPÖ um die Demokratie, sie hätte genügend andere Kandidaten, die als unbedenklicher wahrgenommen werden. Willi Brauneder etwa gilt in der Öffentlichkeit nicht als rechter Rabauke. Ginge es um die bloße Provokation um der Aufmerksamkeit Willen, hätte man auch Wieder-Parteifreund Gerhard Dörfler aufstellen können. Andererseits - der hätte sicher nicht die Unterstützung des Greises von der Muthgasse.

Wesentlich interessanter ist, dass sich Bumsti Strache nicht traut, anzutreten. Geliebäugelt hätte er mit einer Kandidatur. Vielleicht ist sogar ihm klargeworden, dass er sich mit einem solchen Schritt nur selbst beschädigen könnte. Von der Belästigung der vernunftbegabten Öffentlichkeit, die das mit sich brächte, mal abgesehen. Was würde er denn noch alles werden wollen? Wiener Bürgermeister (oder doch nicht, je nach Laune), Bundeskanzler, Bundespräsident, am einfachsten und besten alles in Personalunion. Das wäre allenfalls für schlichte Gemüter unterhaltsam. Ein halbwegs vernunftbegabter Mensch würde sich langsam die Frage stellen, was Strache eigentlich will und ob's ihm gut geht.

Dazu kommt, dass das Risiko aus FPÖ-Sicht zu hoch gewesen wäre. Jedes Ergebnis unter 30 Prozent wäre als verheerende Niederlage wahrgenommen worden. Strache wäre ziemlich sicher deutlich darunter gelegen. Die SPÖ, die Grünen und die liberalen Kreise in der ÖVP hätten ausreichend mobilisiert, um Straches offensichtlichen Wienwahlkampf zu vereiteln. Bei Rosenkranz ist es im wesentlichen egal, wie sie abschneidet. Alles, was in Richtung 20 Prozent geht, wird als rauschender Erfolg gefeiert werden. Wobei Rosenkranz das nur erreichen bzw. vielleicht sogar übertreffen wird, wenn sie sich im Wahlkampf keinen Ausrutscher leistet. Aber wie gesagt, in ihrem Fall ist ein halbwegs akzeptables Abschneiden aus FPÖ-Sicht eine Draufgabe. Das Ziel liegt woanders. Es ist das Spiel mit dem Feuer. Oder anders ausgedrückt: Die Blauen zündeln mal wieder. Eigentlich schade für diese Republik. Und schade, dass die Empörung bislang nicht stärker ausgefallen ist. Das zeigt, dass man hierzulande vom Löschen der blauen Brände schon erschöpft ist und bestenfalls zu verhindern versucht, dass das Feuer allzusehr übergreift.

Die griechische Regierung ist zum Buhmann der EU geworden. Seitdem bekannt wurde, dass die Griechen den Euro-Stabilitätspakt nicht einhalten, werden sie von der EU-Kommission gegängelt und von der deutschen und der österreichischen Regierung verhöhnt. Zu Unrecht.

Ein Jahrzehnt haben die Deutschen ganz gut gelebt auf Kosten der Griechen. Jetzt beschweren sie sich und zwingen gemeinsam mit Österreich über den Umweg EU-Kommission die griechische Regierung zum millionenfachen Diebstahl am eigenen Volk. Das geht auf die Straße. Die Greichen wollen nicht hinnehmen, dass ihnen die Löhne und Gehälter gekürzt, die Steuern heraufgesetzt und die Lebenshaltungskosten erhöht werden. Zu Recht. Massenwohlstand herrscht nicht in Griechenland.

Sich zu allem Überfluss verhöhnen zu lassen, schlägt dem Fass den Boden aus. Seit Wochen müssen sich die Griechen nachsagen lassen, ein verschlagenes, betrügerisches und faules Völkchen zu sein, das auf Kosten anderer lebe. Und denen obendrein schade. Unverhohlen schwingt teutonisches Überlegenheitsgefühl gegenüber den als minderwertig empfundenen Griechen mit. Nichts könnte ferner der Realität sein. Die meisten Griechen arbeiten härter als die Zumtobels und Ackermanns, oder wie auch immer die heißen, die besonders laut Haltet den Dieb schreien.

Griechenland hat Deutschland mitfinanziert
Diese Griechen haben den deutschen Lebensstil mitfinanziert. Deutschland hat dank seiner Exporte einen Leistungsbilanzüberschuss. Den muss irgendjemand finanzieren. Das sind zum Teil die Griechen. Solcherart verschwindet viel Geld aus dem Land, das man brauchen könnte, die eigene Industrie zu modernisieren. Die EU-Beihilfen gleichen den dauernden Geldabfluss nicht aus. Griechenland muss sich verschulden, will es nicht verarmen. Maschinen, die man unter anderem aus Deutschland bezieht, sind notwendig, um die wenigen Eigenexporte wie Olivenöl und Textilien bereitstellen zu können. (Die Importe in Griechenland sind jährlich das drei bis vierfache der Exporte wert.)

Verschärft wird das mit dem Euro-Stabilitätspakt, den sich die Deutschen auf den Leib schneidern haben lassen. Ökonomisch gesehen gibt es keine Rechtfertigung, warum gerade drei Prozent Defizit die Obergrenze der Neuverschuldung sind. Außer, dass Deutschland zu dem Zeitpunkt, als die Maastricht-Kriterien gerade etwas weniger als drei Prozent Defizit hatte. Und Deutschland wollte eine harte Währung. Einen Nachfolger der D-Mark. Der hat die deutsche Exportwirtschaft ermöglicht. Die Franzosen konnten damit leben. Für andere Länder war das ein Problem. Die konnten sich jahrzehntelang nur durch Abwertungspolitik, um den Preis hoher Inflation, gegen die D-Mark wehren. Nur, als der Euro eingeführt wurde, schien ein neues Zeitalter eingebrochen, die Bedenken wurden beiseite gewischt. Sparen war geil. Neokonservative Fiskalpolitik war in. Was die Wirtschaft wirklich brauchte, interessierte niemanden. Die Vorteile, die der Euro dem Tourismus bringen würde, würden die Nachteile schon irgendwie ausgleichen, hoffte man.

Griechenland machte mit. Warum auch immer. Es hat seitdem die gleichen Probleme wie Italien, Spanien oder Portugal. Nur eben etwas härter. Das liegt auch daran, dass Griechenland aus historischen Gründen weniger Industrie hat. Die Deutschen und das mittlerweile auch zur Exportnation aufgestiegene Österreich verkauften flott nach Griechenland - und kauften wenig im Gegenzug. Was die Griechen mit massiven Budgetdefiziten auszugleichen versuchten (verschärft durch den Volkssport Steuerhinterziehung). Das wirft man ihnen jetzt vor. So, als sei man selbst unschuldig an der griechischen Tragödie.

Statt Griechenland zu zwingen, sich kaputtzusparen, sollte man den Leuten lieber mit der einen oder anderen Milliarde aushelfen. Und froh sein darüber, dass die griechischen Budgetsorgen den Euro billiger gemacht haben. Das wird auch die deutschen und österreichischen Exporte in den Rest der Welt ankurbeln. Was langfristig wesentlich mehr einbringt als eine Finanzhilfe für Griechenland kosten würde.

Ein Swingerclub bringt Österreichs Kleinbürger auf die Palme. Sodom und Gomorrha in der Secession, schreien sie. Mit Steuergeld! Ein Skandal! In ihren Augen.

Ich hätte nie gedacht, diesen Satz zu sagen: Haben wir keine anderen Sorgen? Ob in der Secession eine Ausstellung mit angeschlossenem Swingerclub stattfindet oder nicht, fällt eher nicht unter die dringendsten Probleme der Republik. Da wären Arbeitslosigkeit, Menschenrechte, Hetze gegen Andersdenkende- und aussehende, die Finanzierung des Sozialstaats, eine gerechte Steuerverteilung, das Bildungssystem, die politische Kultur - jedes dieser Probleme verbunden mit ca. 100 Unterproblemen und Teilaspekten, die, jedes für sich genommen, kaum unwichtiger genannt werden können.

Gut, es ist verständlich, dass Bumsti Strache zu den dringenden Problemen der Republik nichts zu sagen hat. Er ist selber Teil einiger Probleme (Stichwort Menschenrechte und Hetze), zeigt, dass er manche Dinge schlimmer machen will (siehe seine Vorschläge zu Arbeitslosigkeit, Sozialstaat und Steuern) und beweist solcherart die Existenz gewalter Probleme in manchen staatlichen Bereichen (Stichwort Bildungssystem).

Sein Wettern gegen den Swingerclub mit dem Argument, hier stecken öffentliche Mittel drin, ist lächerlich und entlarvend. Er hält es für ein unerlaubtes Verständnis, wenn Menschen in öffentlichen Räumen (allerdings nur nachts, ohne allgemeines Publikum) Geschlechtsverkehr haben. Das zeigt nur sein (leider) erlaubtes Unverständnis. Die Aktion soll provozieren. Das hat sie. Funktioniert hat das vor allem bei schlichten Gemütern. Das zeigen auch die Reaktionen der Boulevard-Zeitungen.

Und es ist ein Zeichen für Straches Doppelmoral, die übrigens thinkoutsideyourbox hervorragend analysiert. Warum, denkt sich ein vernunftbegabter Zeitgenosse, regt sich Strache auf, dass Verhalten gefördert wird, das von den allgemeinen Normen abweicht? Der Swingerclub in der Secession bekommt nur indirekt Subventionen: Er absolviert einen Gastauftritt in einem Gebäude, das es ohne Steuergeld nicht gebe. Die direkten Kosten, etwa für den Umbau, trägt der Club selbst. Der Secession enstehen keine Kosten.

Die Parteiakademie der FPÖ kostet Steuerzahlende Millionen. Was dort an Verstand und Anstand verbrochen wird, geht auf eine Kuhhaut mehr. Dort werden unter anderem die Menschen geschult, die hetzerische Werbeslogans a la "Abendland in Christenhand" kreiern. Dort werden Menschen ausgebildet, um öffentlich gegen Migranten zu hetzen. Wenn das kein öffentliches Ärgernis ist, weiß ich es nicht. Von Straches eigenen hochsubventionierten Aussagen ganz zu schweigen. Der Mann lebt ausschließlich von Steuergeld.

Und da soll ein Swingerclub ein öffentliches Ärgernis sein?

Am Samstag ist Johanna Dohnal gestorben. Österreichs erste Frauenministerin blieb Vorkämpferin und Pionierin bis zuletzt. Ein persönlicher Nachruf.

Ich bin ein Kind der Ära Dohnal. Ich bin ein Kind der Ära Kreisky. Ohne diese beiden wäre ich nicht, was ich bin. Ich bin in dem Jahr geboren, in dem Johanna Dohnal Frauenstaatssekretärin wurde. Ohne pathetisch zu sein, kann ich mit Fug und Recht behaupten: Eine österreichische Gesellschaft ohne die Reformen Johanna Dohnals ist für mich nicht vorstellbar.

Ich bin aufgewachsen in einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen geächtet ist. In einer Gesellschaft, in der Kinder unverheirateter Mütter nicht mehr automatisch unter amtlicher Vormundschaft stehen. In einer Gesellschaft, in der Frauen das Recht haben, den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten. In einer Gesellschaft, in der Frauen nicht sexuell belästigt werden dürfen. Ich bin froh, dass ich mir eine Gesellschaft, in der all das nicht gewährleistet ist, nicht vorstellen kann. Für mich ist das selbstverständlich.

Gleichzeitig bin ich gerade alt genug, um mich zu erinnern, dass einige dieser Reformen heftig diskutiert wurden. Johanna Dohnals Kampf für die Würde und Rechte des Menschen, vor allem für Frauen aber eben nicht nur, hat viele Menschen überfordert. Damals auch meine Mutter, die sich erst mit der Zeit für den Geist öffnete, den Dohnal nach Österreich gebracht hatte. Eine Öffnung, die viele gerne rückgängig machen würden.

Während ich diesen Nachruf schreibe, denke ich an die wenigen Male, die ich Johanna Dohnal persönlich gesehen habe. Wenn ich mich richtig erinnere, war es dreimal. Einmal bei einer SPÖ-Veranstaltung. Die letzten beiden Male waren im Vorjahr. Beide Male habe ich sie als Kämpferin erlebt. Im April hat sie an einer Gedenkfeier für die Opfer des Massakers von Hadersdorf teilgenommen, als einzige prominente Sozialdemokratin. Ein Akt wider das Verdrängen. Und nur wenig später musste sie auf einer Demonstration gegen radikale Abtreibungsgegner das Wort ergreifen. Mit deutlichen Worten sparte sie nicht. Was Sicherheit gab, war die Zuversicht, die sie als schon sichtbar kranke Frau ausstrahlte. "Das können sie uns nicht mehr nehmen", sagte sie. Das war eigentlich nur auf die Fristenlösung bezogen. Gelten könnte es für ihr Lebenswerk.

Johanna Dohnals historische Leistung liegt nicht nur in den Maßnahmen, den vielen Reformen, die sie oft auch gegen harte Widerstände in der Sozialdemokratie durchgesetzt hat. Vielleicht liegt sie vor allem darin, dass sie verkrustete Vorstellungen aufgebrochen und bekämpft hat. Auch wenn bis heute niemand behaupten kann, Frauen seien in diesem Land wirklich gleichberechtigt, auch wenn weiter darum gekämpft werden muss, dass gleiche Leistung gleichen Lohn bringt, auch wenn die Gläserne Decke endlich gesprengt werden muss - ein Zurück wird es nicht mehr geben. Mögen noch so viele rechts des gesunden Menschenverstandes das gerne haben wollen.

So lange dieses Land demkratisch bleibt, wird nicht nur den Frauen niemand nehmen können, was Johanna Dohnal und ihre Weggefährtinnen erreicht haben. Auch den Männern wird es niemand nehmen können. Dass Frauen die gleichen Rechte haben wie Männer ist nicht nur im Interesse von Frauen. Es macht uns alle stärker. Oder, um es mit Johanna Dohnal zu sagen: „Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine ‚weibliche Zukunft‘. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“

Danke Johanna Dohnal!

P.S.: Ich bitte alle UserInnen von Politwatch unabhängig von Parteizugehörigkeit, um eine Unterschrift im Online-Kondolenzbuch. Danke.

Auf Wunsch der Familie ersuchen die Nö. Kinderfreunde, die das Kondolenzbuch aufgelegt haben, von Kranz- und Blumenspenden Abstand zu nehmen.

Stattdessen wird um eine Spende für die
Kinderfreunde Grabern auf das Konto 0000 40 14 726, Weinviertler
Sparkasse, BLZ 20 22 0 gebeten.

Für mich als Faschingsverweigerer ist der Aschermittwoch meist unterhaltsamer als der Faschingsdienstag. Da versuchen diverse Parteien den Fasching zu verlängern. Was mitunter witzig, häufig unfreiwillig komisch sein kann.

Mein heuriges Aschermittwochs-Highlight war der herrlich-deftige Schweinsbraten im KuKu. Als guter Atheist muss man ja fast... Ansonsten war's fad. Ausgesprochen fad. Bumsti Straches Monolog in Ried hatte nicht annähernd die Würze des Riesen-Semmelknödels auf meinem Teller gestern abend. Von der Schweinsschulter ganz zu schweigen. Herbert Kickl lässt nach, kann man da nur sagen.

Seine Textvorlage hatte nur einen Sager, der einer Pointe nahekommt. Das war die mit dem Wasserträger Faymann und dem Kasperl und dem Sepperl. Wobei auch das eher unter halblustig rangiert. Für dieses Publikum reicht es allemal. Aber es soll ja Menschen geben, die intellektuelle Ansprüche haben.

Ich versteh ja, dass dem Mann der Atem ausgeht. Damit Strache was gut rüberbringt, muss er eine extra-gute Textvorlage schreiben. Und hoffen, dass der Chef genug Zeit hat, sie sich zu merken. Dass er's spontan nicht kann, hat Robert Palfrader gezeigt. Die ewig gleichen Themen machen's nicht einfacher. Wie soll einem da ständig was neues einfallen?

Das einzig Bemerkenswerte war einer der seltenen realistischen Anflüge Straches. Er will bei der Wien-Wahl die 20-Prozent-Hürde überspringen. Vom Wiener Bürgermeister plötzlich keine Rede mehr. Ob er erkannt hat, dass er weder das Zeug hat noch den Funken einer Chance? Die Bürgermeisterschaft von Minimundus wäre eher seine Kragenweite. Sein erster Amtsakt wäre vermutlich, die dortigen Moscheen abzubauen.

20 Prozent und etwas mehr klingen nach einer halbwegs erreichbaren Größe für die FPÖ bei der Wien-Wahl. Das letzte Wahlergebnis war eine außerordentliche Schlappe. Da kann's nur mehr aufwärts gehen. Zu besten Zeiten hatte die FPÖ in Wien 27 Prozent. Das war unter Jörg Haider. An den kommt Strache nicht ran. Wie unter anderem die Aschermittwochs-Rede zeigt. Das dürfte er mitbekommen haben. Tiefstapeln zählt nicht zu Straches Lieblingsaktivitäten. Wenn er als Wahlziel 20 Prozent plus angibt, dürfte er selbst das momentan als eher ambitioniert einschätzen.

Auch das wird nicht einfach. Um Aufmerksamkeit zu bekommen, muss Strache ständig ein Schäuferl nachlegen. Keine einfache Aufgabe, wenn man seit Jahren die Grenzen des Anstands und des gesunden Menschenverstands deutlich überschreitet. Strache bewegt sich mittlerweile an einer gefährlichen Grenze. Das Publikum ist übersättigt mit seinen plumpen Parolen. Damit es ihm zuhört, muss er noch lauter schreien. Was gleichzeitig Leute abschreckt, für die er gerade noch erträglich ist. Eine Zwickmühle. Langfristig wird er nur verlieren. Ein Scheitern an sich selbst. Sofern nicht seinem Redenschreiber Kickl vorher endgültig die Luft ausgeht. Wie bei diesem Aschermittwochsmonolog.

Heute gedenken Demokratinnen und Demokraten in diesem Land der Toten der Februarkämpfer. Es sind nicht nur Mitglieder der SPÖ und ihrer Vorfeld- und Teilorganisationen, die den Mut dieser Frauen und Männer ehren, die als erste den bewaffneten Kampf gegen den Faschismus aufgenommen haben. Ihre Rehabilitierung ist längst überfällig.

Der Kampf war verloren, bevor er begonnen hatte. Als Richard Bernaschek am 12. Februar 1934 vom Hotel Schiff in Linz aus das Signal für den Kampf gegen den Austrofaschismus gab, war die Demokratie ausgehöhlt. Die Christlichsozialen hatten den Nationalrat 1933 illegal aufgelöst, der Republikanische Schutzbund war verboten, die faschistischen Heimwehren wurden von der Regierung gefördert und von diesem Tag de facto zur Hilfspolizei des Regimes. Eine Rolle, die auch die SA zu Beginn des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland spielte.

Es waren Bernaschek und tausende seiner Genossinnen und Genossen, die dennoch zur Waffe griffen. Im Wunsch, das von der Republik zu retten, was zu retten war. Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei wurde von der Entwicklung überrascht, schwankte, entschloss sich dann doch, eine Kampfleitung einzurichten. Eine ineffektive Kampfleitung. Kommunizieren konnte man nur innerhalb Wiens und das nur über Leute, die ihr Leben riskierten um wichtige Informationen von Widerstandsnest zu Widerstandsnest zu tragen. Man hatte zu lange gewartet, um Demokratie und Republik zu verteidigen. Der Kampf gegen den Faschismus kollabierte großteils innerhalb von drei Tagen, vereinzelt kämpften die Schutzbündler noch etwas länger.

Neun Anführer wurden hingerichtet - unter juristisch sehr fragwürdigen Aspekten. Unter anderem Franz Münichreiter, den Dollfuß als Schwerverletzten hängen ließ. Und Georg Weissel, der Schutzbundführer von Floridsdorf. Und Koloman Wallisch, der Schutzbundführer aus der Steiermark, der am längsten von allen aushielt. Als es aus war, floh er, wurde erkannt und verraten und hingerichtet. Um das zu erreichen, ließ die Regierung Dollfuß das Standrecht um mehrere Tage verlängern. Und tausende Menschen wanderten ins Gefängnis und später die Anhaltelager der Austrofaschisten.

Die Urteile gelten in den meisten Fällen theoretisch bis heute. Das darf nicht sein, finden 97 Historikerinnen und Historiker. Sie fordern, dass die Februarkämpfer rehabilitiert werden. Diese hätten nicht geputscht, wie ein Teil der konservativen Geschichtsschreibung bis heute behauptet. Sie hätten für Demokratie und Freiheit gekämpft.

2010, 76 Jahre nach dem Freiheitskampf der österreichischen Arbeiterschaft, könnte das zumindest teilweise geschehen. Die Koalition zeigt sich bereit, die Urteile im Einzelfall zu prüfen. Dass es nicht die große Rehabilitierung wird, ist ein Zugeständnis der SPÖ gegenüber dem Koalitionspartner, der in der Frage beinahe über den eigenen Schatten springt. Engelbert Dollfuß wird dort bis heute (fälschlicherweise) zum "ersten Opfer des Nationalsozialismus" hochstilisiert, sein Porträt hängt nach wie vor im Parlamentsklub der ÖVP. Keine elegante Lösung. Angesichts der tiefen Gräben, die der 12. Februar bis heute aufwirft aber vermutlich ein tragbarer Kompromiss.

Dieser historische Filmbericht aus dem austrofaschistischen Österreich zeigt das Geschichtsbild, das bis heute Teile des konservativen Lagers haben. Man beachte die euphemistischen Formulierungen im Kommentar, der sehr stark auf Polizeijargon zurückgreift.

Nicht viel besser dieser Wochenschaubericht.

Katholische Fundamentalisten versuchen bis heute, die Geschichte zu verfälschen und Dollfuß zum Märtyrer hochzustiliseren.

Ein anderes Geschichtsbild zeigt diese Kurz-Doku. Es ist die sozialdemokratische Sicht auf die Februarkämpfe, die immer auch die Entwicklungen im Auge hat, die zu den Kämpfen geführt haben. Sie kommt der historischen Wahrheit bedeutend näher als die konservative. Einziger Schwachpunkt und die einzige gröbere Abweichung von der Wahrheit ist typischerweise, dass das Versagen der eigenen Parteileitung ausgeblendet wird. Das Zaudern, das Nachgeben gegenüber den Austrofaschisten, bis es zu spät war.


In gewisser Weise könnte man als Slogan des Vorgangs die erste Textzeile des "Lidice-Lieds" wählen - eines Teils einer Kantate, die Bert Brecht im Gedenken an Koloman Wallisch schrieb. "Bruder, es ist Zeit."

Den Freiheitskämpferinnen- und kämpfern vom 12. Februar 1934 sei dieses Lied gewidmet. Es steht wie kein anderes für den Widerstand gegen den Austrofaschismus und wird bis heute auf der ganzen Welt gesungen. Die Februarkämpfe als erste bewaffnete Abwehr gegen den Faschismus haben vor allem in den 1930ern Menschen auf der ganzen Welt inspiriert. Unter anderem in Spanien, wo die nächste Schlacht gegen das barbarische Regime stattfinden sollte. Auch langfristig wirkte der Freiheitskampf. Der Schutzbund hat die Ehre der österreichischen Arbeiterschaft und der österreichischen Sozialdemokratie gerettet. Hoffentlich wird es nie wieder so weit kommen, dass diese Republik (oder irgendeine andere) mit der Waffe in der Hand verteidigt werden muss.

Morgen werde ich meinen Stimmzettel bei der Volksbefragung abgeben. Bei einigen Punkten muss ich noch überlegen, wie ich abstimmen werde.

Wien wills wissen. Das ist gut so. Es stehen einige entscheidende Fragen am Stimmzettel: Hausbesorger und Ganztagsschulen. Ich lasse mir die Möglichkeit nicht entgehen, mitzubestimmen, wie das Zusammenleben in dieser Stadt funktioniert. In beiden Fällen kann ich nur mit Ja stimmen. Auch wenn es in der Hausbesorger-Frage legitime Gegenargumente gibt. In Sachen Ganztagsschule sind mir noch keine untergekommen.

Etwas schwer tu ich mir mit der City Maut. Ich halte sie für ein gutes Steuerungsinstrument. Allein, sie nur innerhalb des Rings einzuführen, konterkariert das. Offen gestanden halte ich hier die Frage für etwas zu vage. Ich muss mir überlegen, wo ich das Kreuz mache.

Ebenfalls nicht unproblematisch ist die Sache mit dem Kampfhunden. Ich tendiere grundsätzlich zur Meinung von Sabine Stadlbauer. Eine verpflichtende Ausbildung nur für bestimmte Hundebesitzer ist eine sehr unglückliche Lösung. Ich halte es für sinnvoll, wenn jeder Hundebesitzer lernt, mit seinem Hund umzugehen. Jeder Hund ist gefährlich. Jeder Hund kann beißen. Für ein zweijähriges Kind ist es egal, ob es ein Rottweiler ist oder ein Schäferhund. Hund werden zu Kampfhunden gemacht. Sie werden nicht als solche geboren.

Was die U-Bahn in der Nacht betrifft, gebe ich teilweise Judith Denkmayr recht. Auch wenn die öffentlichen Verkehrsmittel gerade in Wien besser funktionieren als in ihrer subjektiven Wahrnehmung, gibt es wichtigere Bereiche, in die man die 5 Millionen Euro Mehrkosten investieren könnte. In mehr Straßenbahnen am Abend etwa, wie Denkmayr schreibt. Wien hat verglichen mit anderen Groß- und Weltstädten ein hervorragendes Öffi-Netz. Allerdings hat das Lücken, die geschlossen werden sollten. Wenn das passiert ist, nur her mit der Nacht-U-Bahn.

Was macht eine politische Partei, wenn ihr nichts gescheites einfällt? Sie versucht, einen Aufreger zu produzieren. Im Fall der FPÖ kramt man halt wieder mal in der Kiste mit NS-Jargon.

Mit dem Slogan "Reinrassig und echt" will die freiheitliche Bauernschaft (FBÖ) bei den Landwirtschaftskammerwahlen Stimmen gewinnen. Viel mehr muss man nicht mehr sagen. Vor 20 Jahren hätte vermutlich sogar ein FPÖ-Funktionär zurücktreten müssen, der das Wort "reinrassig" in den Mund genommen hätte, geschweige denn, dass man das zum Wahlkampfslogan gemacht hätte. Und die Blauen waren damals schon nicht zart besaitet.

Aus Sicht eines kritischen Beobachters ist es ein neuer Versuch der FPÖ, wieder ein Stückchen NS-Jargon salonfähig zu machen. Gewinner sind die Blauen auf jeden Fall: Bleibt die berechtige Aufregung über die Anspielung auf die NS-Rassenideologie aus, darf man das ungestraft auch in eindeutigerem Zusammenhang verwenden. Regt man sich auf, wird ein unbekannter Provinzpolitiker bei einer nicht sonderlich bedeutenden Wahl bekannt. Sonst würde niemanden interessieren, wer der Mann neben der Kuh ist.

Ein Indiz für eine gezielte Provokation ist auch, wie der Slogan angeordnet ist: Zwischen Kuh und Spitzenkandidat. Das zeigt sich v.a. in der hochformatigen Version. Ein bisserl Augenzwinkern sozusagen, wie zu Haiders Zeiten. Einzig, dass man Straches Chaostruppe Selbstironie eher nicht zutraut. Auch die "EU-Agrar-Knechtschaft" erinnert an die "Zinsknechtschaft", in der die NSDAP und andere rechtsradikale Parteien die Weimarer Republik sahen.

Ein einziger Punkt spricht gegen die These: Kernwähler holt man mit dem Slogan bei dieser Wahl nicht ab. Die Zeiten der organisierten rechtsradikalen Bauernschaft ist vorbei. Und so viele Mitglieder von Martin Grafs Lebensbund, der Burschenschaft Olympia, wo der Jargon vielleicht ziehen würde, werden auch nicht in der Landwirtschaft aktiv sein.

Dass der FPÖ das passiert ist, kann man als halbwegs vernunftbegabter Mensch ausschließen. So blöd sind die auch wieder nicht, dass das dort niemanden aufgefallen ist. Auch wenn das Plakat nicht mit sonderlicher Ästhetik besticht - Marke Eigenbau der freiheitlichen Bauernschaft ist es sichtlich nicht. Man vergleiche das sonstige Design auf der Homepage. DIe Frage, ob die FPÖ mit diesem Wahlkamf jeglichen Anstand verloren habe, ist eher rhetorischer Natur.

Waldheims Kuh
Man darf gespannt auf die freiheitlichen Reaktionen warten. Erstens wird alles ein Missverständnis gewesen sein. Im Zweifelsfall ist das eben ein in der Landwirtschaft gebräuchlicher Begriff für die Herkunft von Nutztieren. Nicht der Bauer ist reinrassig, die Kuh ist es. Waldheims Pferd ist im Jahr 2010 Nußbaumers Kuh geworden. Eine Erklärung, die die paar Olympia-Bauern vielleicht nachhaltig verstören könnte.

Außerdem hat man's nicht gewusst. Reinrassig - noch nie gehört das Wort. Rasse, was ist das überhaupt? Was angesichts der Bildungsdefizite der Blauen beinahe glaubwürdig wäre. Und auf dem Plakat schaut der Spitzenkandidat nicht wirklich aus wie eine intellektuelle Größe. Andererseits soll man nicht vom Aussehen auf den Menschen schließen.

Und es ist sowieso ein weiteres Beispiel des linken Tugend- und Gesinnungsterrors durch die rot-grün-kommunistischen Nazis, die vor allem bei der Landwirtschaftskammerwahl hochaktiv sind. Da muss ein ehrlicher Bauer um Leib, Leben und Hof fürchten. Und um die Kuh sowieso. Was möglicherweise der größte Schaden wäre.

Jedenfalls fällt positiv auf, dass auf dem Plakat kein Rechtschreib- oder Grammatikfehler zu finden ist. Im Vergleich zu sonstigen FPÖ-Wahlkämpfen ein beachtlicher Fortschritt. Von der Homepage der freiheitlichen Bauernschaft kann man das nicht behaupten.

Bildnachweis: Das Foto vom Plakatständer ist auf Tweetphoto dokumentiert. Das Sujet war am Mittwochabend auch auf der Homepage der freiheitlichen Bauernschaft zu sehen.