Politwatch

Maria Stern hat's geschafft. Ihr "Swarovski Song" hat in einer kritischen Jugend-Szene für Furore gesorgt. Jetzt steht das Lied im Finale des Protest Song Contests. Zu Recht, wie Politwatch findet.

Fiona Doch-Nicht-Swarovski will nicht mehr Steuern zahlen. Ihr gutes Recht, das nicht zu wollen. Dass sie Leute, die faire Steuern für Superreiche fordern, mit Klagen mundtot machen will, ist es nicht. Getroffen hat es nicht nur den Verein "Fiona muss zahlen". (Politwatch berichtete exklusiv) Auch Künstlerin Maria Stern wurde Opfer eines Einschüchterungsversuchs aus dem Hause Pacifico-Griffini-Grasser, wie die Erbin des Tiroler Konzerns offiziell heißt. Genützt hat es nichts.

Weder der Verein noch die Künsterlin ließen sich davon abhalten, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Viel mehr kann man von einem Protestsong kaum erwarten. Satirisch ist er obendrein. Bleibt zu hoffen, dass das die Jury des Protest Song Contests am Freitag honoriert.

Die FPÖ geriert sich gerne als Partei, die die Sorgen, Ängste und Nöte der Jugendlichen versteht. Was sie wirklich von der Jugend hält, zeigt eine Aussendung des Obmanns des niederösterreichischen Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Der fordert, dass Lehrlinge monatelang ausgebeutet werden dürfen.

Diese Jugend von heute. Ich habe überhaupt keine Hoffnung mehr in die Zukunft unseres Landes, wenn einmal unsere Jugend die Männer von morgen stellt. Unsere Jugend ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen. Dieses Zitat könnte auch von Walter Fischer stammen, dem Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Allein, es ist noch viel dramatischer, schreibt er in einer Presseaussendung. So sieht Fischer als eines der größten Probleme die schlechten Erfahrungen der Unternehmer mit Lehrlingen, die kaum lesen, schreiben oder rechnen können, und dann auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen jahrelang mitgeschleppt werden müssen. Mit dieser weltbewegenden Einsicht reiht er sich ein in die Gruppe der großen Denker, beweist, dass er dem vorhin zitierten Aristoteles mindestens ebenbürtig ist. Auch mit Sokrates kann er es aufnehmen. Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.

Walter Fischer weiß sich mit seiner Einschätzung nicht alleine. Er übertrifft sogar die großen Denker der Antike. Nicht nur, dass er messerscharf erkennt, was sie vor tausenden von Jahren schrieben. Er weiß auch, dass das alles durch staatliche Einmischung noch schlimmer wird. Hier arbeiten WKNÖ und AMS mit dem WIFI zusammen und fördern mit dieser Ausnahmeregelung jugendliche Tachinierer. Und wir Unternehmer müssen uns dann mit halbfertig Ausgebildeten herumschlagen.

Was wunder? Fischer gehört der FPÖ an. Die versteht die Jugendlichen bekanntermaßen besonders gut. Sagt sie. Fischers Aussagen bringen das Jugend-Bild der Partei auf den Punkt. Und mit seinen Gegenvorschlägen dürfte er ebenfalls nicht weit von der Parteilinie entfernt liegen.
• Nach Beendigung der Schule muss er je drei Monate in den von ihm gewählten Berufen eine Art „verlängerte Schnupperlehre“ absolvieren - völlig unbürokratisch.

• Die Kosten sind von der Wirtschaftskammer zu tragen. Versichert sind die Jugendlichen mit den Eltern. Dies soll auch eine Solidaritätsansage der Unternehmer an jene Betriebe sein, die Lehrlinge ausbilden!

• Bleibt der Jugendliche nach den drei Monaten im Betrieb, so ist das auf die Lehrzeit anzurechnen

• Ist der Jugendliche nach 3 x 3 Monaten erweiterter Schnupperlehre noch immer ohne Lehrstelle, dann liegt es an ihm bzw. seinen Eltern, eine Stelle als Hilfskraft oder -arbeiter zu finden.

Im Extremfall neun Monate lang Gratisarbeit für Unternehmer zu leisten: Wenn da ein Jugendlicher nicht begreift, dass der Unternehmer nur das Beste der jungen Generation im Sinn hat, weiß man's nicht. Dass das dem Unternehmer Willkürherrschaft sichert und das nebenbei noch gratis, ist mit Sicherheit ein unbeabsichtiger Nebeneffekt der Pläne des freiheitlichen Unternehmers. Jugendliche lassen sich bekanntermaßen am besten durch Zucht und Rute abrichten und werden so zu folgsamen Arbeitnehmern, die den Unternehmern ewig dankbar sind für die niedrigen Löhne, die sie für ihre harte Arbeit bekommen. Die Welt, wie sie sein sollte.

Dass Fischer nicht auch noch das Recht auf Prügelstrafe für den Lehrherren fordert, liegt sicher an dem Verweichlichungsprozess, den die Menschen in dieser Republik seit Jahrzehnten durchmachen. Der ist auch an Fischer nicht spurlos vorüber gegangen. Und vielleicht steckt auch die Angst vor der bekanntermaßen kommunistisch angehauchten Kronenzeitung dahinter.

Die schrieb am Samstag in der Niederösterreich-Ausgabe:
Freiheitlicher will Firmenbosse stärken - Kritik an der Jugend

FP will drei Monate Gratis-Lehre
Breite Front gegen diese Idee!

Dass Lehrlinge manchmal als günstige Vollzeitkräfte missbraucht werden, ist bekannt. Die FP setzt jetzt noch eins drauf und will Jugendliche mehrere Monate quasi gratis in Betrieben arbeiten lassen - weil viele Tachinierer seien. „Diese Unterstellungen sind eine Frechheit“, ist die SP empört. Auch VP und Grüne üben Kritik.

Verweichlichung allerortens. Diese Leute haben die Erkenntnisse von Generationen weiser Denker offenbar vergessen.

Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern. Das Ende der Welt ist nahe. Dieser Text wurde vor etwa 4.000 Jahren in Keilschrift auf eine Tontafel bei Ur eingeritzt. Diese ewige Wahrheit hat bei kritischer Analyse nur die FPÖ erkannt.

Die Weicheier von den anderen Parteien, vor allem von SPÖ und Grünen, haben offenbar nur Heinrich Böll im Kopf: Das einzige, wovor Jugendliche geschützt werden müssen, sind die Erwachsenen.

Die Wahl zum Publikumsrat des ORF war eine überraschende Niederlage der SPÖ und dürfte in der Sozialdemokratie als sehr schmerzhaft empfunden werden. Nicht nur, dass die SPÖ einen Achtungserfolg langsam dringend nötig hätte - die Publikumswahl galt bislang als Beweis der eigenen Mobilisierungskraft. Die hat diesmal nur für einen von sechs Kandidaten gereicht. Die anderen hat die ÖVP ins Gremium gebracht.

Dass die Roten die vermeintlich sichere Wahl haushoch verloren, liegt nicht zuletzt daran, dass diesmal deutlich mehr Menschen an der Wahl teilgenommen haben als die beiden Male zuvor. Das dürfte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass die ÖVP aus ihren Fehlern gelernt und es geschafft hat, ihre eigenen Leute an die Faxe der eigenen Parteibüros zu bekommen. Und möglicherweise hat sich auch ein Frust der SPÖ-Anhängerschaft gezeigt. Nach etlichen Wahlniederlagen und der in den eigenen Reihen nicht gerade übermäßig populären Politik von Bundeskanzler Werner Faymann ist die Bereitschaft, bei einer als unwichtig empfundenen Wahl wählen zu gehen vermutlich nicht übermäßig groß.

Und bei der Auswahl der Kandidaten hat die SPÖ zu sehr auf Signale an eingefleischte Sympathisanten gesetzt. Diesmal hatte die ÖVP die vordergründig unpolitischeren Charaktere - das hat enorm bei den Wählerinnen und Wählern geholfen, die sich als unpolitisch begreifen. Beppo Mauhart kommt eben nicht an die Popularität on Fritz Muliar heran. Für den war es zugegebenermaßen schwierig, einen Ersatz zu finden. Mit Gerhard Tötschinger hat das die ÖVP geschafft. Der ist vielen alten Menschen ein Begriff. Mauhart, der in der öffentlichen Wahrnehmung in der Versenkung verschwunden ist, ist es nicht.

Peter Pacult gegen Ivica Vastic - sowas nennt man Risiko. Vastic spricht Sturm-Fans ebenso an wie Austrianer oder LASK-Anhänger. Ob ein Violetter Pacult hätte wählen können - eine schwierige Frage. Im Scherz hat einmal ein SPÖ-Funktionär gemeint, die einzige Frage, die die Partei wirklich trenne sei die: Rapid oder Austria. Diese Bruchlinie ist deutlicher auszumachen als die vielen anderen, die zum Teil ideologischer Natur sind. Dazu kommt, dass auch die Austria von der Anhängerschaft gesehen genauso wie Rapid ein roter Klub ist. Womit sich die Frage stellt, ob wirklich alle wussten, dass Vastic auf einem ÖVP-Ticket sitzt. Eine weitere VP-Kandidatin bestätigt die Vermutung: Kathrin Zettel. Die ist populäre Sportlerin. Gegen sie jemanden aufzustellen, der echte Chancen hat, ist fast unmöglich.

Die SPÖ hat einen hohen Eigenanteil an dieser Niederlage gehabt. Dazu kommt, dass die "Volks"partei diesmal besser mobilisierte. Was den Wahlausgang sicher nicht beeinflusst hat, war der Aufstand des wehrhaften (Klein-)Bürgertums, von dem Andreas Unterberger faselt. In der typischen Wehleidigkeit des stramm konservativen Bürgertums sieht Unterberger den ORF unter rot-grüner Dominanz. Überspitzt formuliert könnte man sagen, Unterberger sieht den ORF als Propagandaorgan, das die bolschewistische Revolution vorbereitete. Kein Wunder. Nichts macht einem Bürgerlichen mehr Angst als die Tatsache, dass die eigenen (und immer eigennützigen) politischen Ziele nicht als unhinterfragbare Wahrheiten, als Dogmen des Seins schlechthin verkauft werden.

Für ideologische Überzeugungsschreiber wie Unterberger ist jede Form unabhängiger Berichterstattung ein Akt gefährlicher und unbedingt zu bekämpfender Subversion. Als Beispiel nennt der den jüngsten Club 2, in dem zu zehn Jahren Schwarz-Blau diskutiert wurde. Die Diskussion war schlecht, Werner Schneyder als Moderator war schlecht, die Auswahl der Gäste war schlecht. Fakt ist, dass Herbert Scheibner und Karl-Heinz Grasser ihre mitunter mittelschwer von der Realität abweichende Selbstbeweihräucherung nicht völlig unwidersprochen abspulen konnten. Das ist für Unterberger offenbar bereits linke Propaganda.

Womit sich Unterberger nicht von einem großen Teil dessen unterscheidet, was sich für die Elite der Gesellschaft hält beziehungsweise in glatter Verkennung jeglicher Realität den Ausdruck Leistungsträger in den Mund nimmt. Dort gilt: Absolute Dominanz und sonst nichts. Mit der Publikumsratwahl ist aber die rot-grün-orange-blaue Mehrheit im ORF noch nicht gestürzt, schreibt Unterberger. Noch Fragen?

Wie hält's die ÖVP mit der Demokratie? Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien (die gibt's wirklich), Norbert Walter, demonstriert das - vor laufender Kamera.

Man kann zur Wiener Volksbefragung unterschiedlicher Meinung sein. Es steht Herrn Walter frei, nicht an demokratischen Willensbekundungen teilzunehmen, wenn er sie ganz offensichtlich ablehnt. Einen Stimmzettel zu zerreißen, geht nicht. Das ist Missachtung der Demokratie. Andererseits: Was erwartet man von einer Partei, die nach wie vor ein Portrait des Faschisten Engelbert Dollfuß in ihren Klubräumen im Parlament hängen hat?

Vielleicht überlegt er sich's anders. Die Gemeinde stellt ihm auf Antrag sicher ein Duplikat aus.

Die JVP, die jugendliche Jubelorganisation der ÖVP, kommt einmal nicht mit Prügelparties ins Gerede. Die Jung-Schwarzen hatten, man höre und staune, eine Idee. Sogar eine, die Sinn macht. Blöderweise waren sie nicht die ersten, die forderten, dass Zivildiener auch bei Polizei und Justizwache arbeiten können sollen. Ein sehr sinnvoller Einfall, der eine unsinnige Diskriminierung beendet. Als erste forderte es die Gewerkschaftsjugend, die Forderung wurde prompt von der SPÖ Salzburg aufgegriffen. Fast vier Monate, bevor es der JVP einfiel. Politwatch fällt zu den Jungschwarzen nur mehr eines ein:

Heute vor zehn Jahren wurde die erste schwarz-blaue Bundesregierung angelobt. Was die einen als "Wende" sahen, sahen andere als unverzeihlichen Tabubruch. Unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung hat vermutlich jeder diesen Tag und die unmittelbar folgenden Ereignisse als spannend erlebt. Ein persönlicher Rückblick.

Es war die erste Regierungsbildung, die ich live im Fernsehen ansah. Im Büro. Radioplatz 1, 3109 St. Pölten. Es war das Zimmer, das für ständige Freie Mitarbeiter und Volontäre reserviert war. Das gab's damals noch. Ich hatte die Aufgabe, aufzupassen, ob etwas besonderes passieren würde. Abgesehen von der steiernen Miene von Bundespräsident Thomas Klestil. Und den Demonstranten vor der Hofburg.

Parallel suchte ich mir mal die verfügbaren Nummern der neuen Regierungsmitglieder aus dem Telefonbuch. Man weiß nie, wozu man sowas braucht. Außerdem wusste ich, dass ich für den frühen Nachmittag einen Radiobeitrag mit den Ressortzuständigkeiten machen würde müssen. Da war das auch eine gute Gedächtnisübung im Vorfeld. Was ich mir damals dachte, hat damals niemand mitbekommen, denke ich. Mit Ausnahme der wenigen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich darüber sprach. Das Publikum hörte bestimmt nichts. Das zählt nicht zu den Aufgaben eines Journalisten.

Is eh wurscht
Gut kann ich nicht ausgeschaut haben an dem Tag. Ich war, wie man so schön sagt, "übernachtig". Die Ankündigung des Vorabends, morgen werde die schwarz-blaue Regierung angelobt, raubte mir den Schlaf. "Is eh wurscht". Mit diesen Worten wälzte ich mich im Bett hin und her und versuchte mich zu beruhigen. Wohl wissend, dass es nicht "wurscht" sein werde, dass die FPÖ in der Regierung war und die ÖVP den Kanzler stellte. Die Vorstellung hatte etwas zutiefst beunruhigendes.

Als 20-Jähriger machte mir die Sache sicher mehr Angst als mir eine vergleichbare Situation heute machen würde. Was wunder? Die Parolen eines Jörg Haider waren nicht ohne. Die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" hatte ich im Ohr, ebenso die Ehrung der Waffen-SS'ler von Krumpendorf. Dazu das Ausländervolksbegehren. Ich fürchtete um meine vielen Freunde, die verschiedene Schicksale und Pläne aus verschiedenen Erdteilen nach Österreich gebracht oder gespült hatten. Es erschien mir nicht ausgeschlossen, dass diese Regierung alle "Ausländer" rauswerfen würde, die sie konnte.

Brennende Straßenbahnen und eine politische Bilanz
Das war auch Thema eines Gesprächs am Abend, in irgendeinem Lokal in Wien. Vielleicht war es das Sagya, ein sehr empfehlenswertes afrikanisches Restaurant. Ich weiß nur, dass neben mir ein Bekannter aus dem Senegal stand, und irgendwo in der Nähe war ein weiterer Bekannter aus Indien. Wir waren alle aufgewühlt von der Berichterstattung, angeheizt von Gerüchten, die Demonstrationen seien eskaliert und eine Wiener Straßenbahn stünde in Flammen. Dazwischen Meldungen von Knüppelaktionen der Polizei, die die Runde machten. Und die Überlegung, was mit den Leuten passieren würde, die nicht her geboren waren. Die Überzeugung, bald würde es Massendeportationen geben, war zumindest in diesen Kreisen durchaus verbreitet.

So weit kam es doch nicht. Etwas hysterisch waren wir schon. Was diese "Wenderegierung" zu keiner Wohltat für diese Republik macht. Sozialabbau, Kahlschlag bei öffentlichen Infrastrukturen von Bezirksgerichten, Postämtern bis zu Gendarmerieposten. Da war alles drin. Nebenbei die Verstaatlichte verscherbelt, oder was von ihr übrig war. Und offensichtlicher politischer Postenschacher wie beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Das alles war Schwarz-Blau I. Schwarz-Blau II machte dort munter weiter und enteignete Millionen Arbeitnehmer mittels so genannter Pensionssicherungsreform.

Der abgeschaffte Konsens
Diese Entwicklungen waren am ersten Tag der Angelobung nicht absehbar. Oder vielleicht auch nur für mich nicht vorstellbar. Ich kannte nichts anderes als die Große Koalition. An Fred Sinowatz konnte ich mich nur rudimentär erinnern, und dass damals eine - wenn auch ihrem Wesen nach ganz andere - FPÖ in der Regierung war, war nicht Teil der aktiven Erinnerung. Ich wusste es aus Schulbüchern.

Nicht, dass mir die Große Koalition als die Verkörperung meiner Ideale erschienen wäre. Ich hätte damals eine Ampel-Koalition bevorzugt. Nur ging sich die hint und vorn nicht aus. Allein schon mangels LIF im Nationalrat. Aber es reichte, um mir die schwarze Zusammenarbeit mit der blauen Truppe suspekt zu machen. Mehr als suspekt, um genau zu sein.

Und bis zum 4. Februar 2000 galt - bei allen Breschen, die die FPÖ geschlagen hatte - so etwas wie ein Grundkonsens in punkto des politischen Anstands in diesem Land. Zumindest bei den 73 Prozent der Bevölkerung, die die FPÖ nicht gewählt hatten. Deutsche oder französische Standards erreichte der Konsens nicht, aber er war da.

Von heute aus betrachtet nehmen sich die bald anschließenden Haiderschen Exkurse (der französische Staatspräsident Jacques Chirac als Westentaschen-Napoleon, die Anspielungen auf die "Ostküste" als Gegensatz zum "goldenen Wiener Herz) beinahe wie unschuldige Redewettbewerbe in einem Mädchenpensionat aus. "Wien darf nicht Chicago werden" sorgte ein paar Jahre davor noch für helle Aufregung. Was ist das im Vergleich zu "Daham statt Islam" oder "Abendland in Christenhand"? Nur hat die Tatsache, dass diese gezielten Ausrutscher Jörg Haiders keinerlei Konsequenzen hatten, den Boden für die aktuelle Stimmung in diesem Land aufbereitet. Jeder darf alles sagen - Hauptsache, es kommt von rechts.

Wir rechneten mit einem baldigen Ende
Dass so etwas passieren konnte, war schon damals allen klar, die sich irgendwie mit Politik beschäftigten, auch mir als 20-Jährigem. Den Menschen, die auf den Donnerstagsdemonstrationen waren, sowieso. Irgendwie sympathisierte ich mit ihnen, hielt aber ihre Versuche für fruchtlos. Dennoch ging ich wie viele davon aus, dass es diese Regierung bald zerreißen würde. Dass Wolfgang Schüssel bei aller seiner amoralischen Paktiererei nach irgendeinem allzu argen Haider-Sager die Koalition würde platzen lassen müssen. Allein schon seiner Eitelkeit halber.

Dass Schüssel die Sanktionen der EU-14 ignorierte, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für ihn eine gewisse Reputation Österreichs eine Wichtigkeit hatte. Er erwartete zumindest, als "Europapolitiker" hofiert zu werden. Ob Österreich als rassistisches Land galt, schien ihn nur insofern zu interessieren, als es sich auf seine Ambitionen auswirkte. Im Regelfall also nicht. Die Vorstellung mag Wunschdenken gewesen sein. Vielleicht hielt sich Haider auch gerade genug zurück.

Radfahrer an der Macht
Ich habe keine Ahnung, wie ich auf diese Regierungsbildung reagiert hätte, wenn ich jünger, aber schon politisch interessiert gewesen wäre. Vielleicht wäre es mir als normaler Regierungswechsel erschienen. Vielleicht wäre ich auf die Straße gegangen. Ich bin froh darüber, dass ich es nicht erfahren musste. Die FPÖ mit ihren diversen Abspaltungen oder Doch-nicht-mehr-Abspaltungen ist für mich bis heute keine "normale" Partei, mit der man leben kann. Höchstens Bestandteil der österreichischen Realverfassung.

Für Menschen, die fünf oder zehn Jahre jünger sind, ist das anders. Die haben diese Entwicklung nicht miterlebt. Sie können sich nur erinnern, dass rechtslastige Gestalten in höchste Staatsämter gekommen sind und fragen sich wahrscheinlich, was die Aufregung damals sollte. Für viele sind verhöhnende, menschenverachtende Sprüche und Diffamierungen einfach ein Bestandteil der Realität. Immer schon da gewesen. Warum sich aufregen? Ist doch normal.

Das gleiche gilt für die Radfahrer-Mentalität, die die FPÖ so gut verkörpert. Nach oben vielleicht ein bisserl schimpfen, aber nach unten kräftig treten. Die Angriffe richten sich immer gegen Menschen, die sich nicht wehren können. Migrantinnen und Migranten, Menschen in finanziellen Notlagen, Studierende und so weiter. Menschen ohne einflussreiche Lobby in dem Land. Dass man sich zum Opfer hochstilisiert, gehört heute auch zur politischen Kultur. Vor allem, wenn zufällig wieder einmal ein Mandatar oder eine Mandatarin vor Gericht steht. Für heute 20-Jährige waren diese Radfahrer einen großen Teil ihres Lebens an der Macht.

ÖVP-Programm mit blauen Placebos
Schwarz-Blau brachte mich dazu, vieles zu hinterfragen. Natürlich erkannte ich irgendwann, dass hier in Wahrheit ein ÖVP-Regierungsprogramm durchgeboxt wurde, mit ein paar blauen Placebos drin. Damals war meine Entrüstung über die ÖVP eher moralischer Natur. Sie hatte den Cordon Sanitaire durchbrochen, den konservative Parteien in ganz Europa errichtet hatten. Nur der Macht wegen.

Was sie ist, zeigt sich mir wenig später: Eine Mischung aus beinharter Unternehmervertetrung und alpenländisch-miefiger Fortschrittsfeindlichkeit in gesellschaftlichen Belangen, mit ein wenig Dekoration aus salbungsvollen Worten über katholische Soziallehre, Zuckerstreuseln auf einer Torte gleich. Damit man die bitteren Pillen nicht schmeckt, die in der Mehlspeise stecken. Nicht, dass mir die Clique vorher sympathisch gewesen wäre. Aber größer wurde die Sympathie seitdem auch nicht.

Warum ich "Guten Tag" sage
Ich flüchtete mich damals in eine teilweise innere Emigration, die einige Jahre anhielt. Ganz hinnehmen wollte ich das Geschehene nicht. Kleine Zeichen des Widerstands im Alltag setzen. Zeigen, dass ich nicht Teil dieser fremden- und intelligenzfeindlichen miefigen Allianz bin. Den ersten Schritt tat ich an diesem 4. Februar. Ich beschloss, mir diese Verkörperung des katholischen Miefs abzugewöhnen, dieses furchtbare "Grüßgott", das die rechte Reichshälfte so sehr zum österreichischen Gruß hochzustilisieren versucht. Der Gruß, der die weltanschauliche Haltung zu einer Frage des Patriotismus macht - oder zu einer des mangelnden Reflexionsvermögens. Bis dahin hatte ich mir - wie viele - wenig dabei gedacht. An diesem 4. Februar änderte sich das. Ich sage nur mehr "Guten Tag".

Das Verbot gegen die antifaschistische Demonstration am Freitag vergangener Woche kommt von den Verfassungsgerichtshof - und möglicherweise vors Strafgereicht. Und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird sich warm anziehen müssen. Die Grünen wollen wissen, wie zu den auch auf Politwatch geschilderten Polizeischikanen und dem Versagen der Exekutive gekommen ist.

Der Polizeieinsatz ist gescheitert. Demonstrierende sind stundenlang festgehalten worden - im Freien bei winterlichen Temperaturen. Die, die Glück hatten, in nahe gelegenen Cafes. Zwei Betroffene haben das bei der Pressekonferenz der Grünen geschildert, wie standard.at berichtet.

"Die Polizei hat grundsätzlich versagt. Das wird Konsequenzen haben", sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger. Er hat die Demonstration am Freitag beobachtet. Die Situation sei verwirrend gewesen, die Lautsprecherdurchsagen zum Teil zynisch. Die Teilnehmer hätten den Platz nicht verlassen können, ohne dass ihre Personalien aufgenommen wurden und mit Anzeigen gedroht wurde, kritisiert er.

"Anschlag auf die Versammlungsfreiheit
Daniela Musiol, Abgeordnete der Grünen zum Nationalrat, kündigt an, dass die Polizei angezeigt wird. Wegen Körperverletzung, Freiheitsentzugs und Anstiftung zum Freiheitsentzug.

Dass die Polizei eine Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsrings untersagt hat, war ihrer Meinung nach ein "Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit". Sie kündigte an, dass die Grünen beim Verfassungsgerichtshof klären lassen werden, ob das Verbot rechtlich in Ordnung war, schreibt etwa ORF.at.

Musiol kritisiert unter anderem, dass der Behördenbescheid sehr kurz vor Beginn der Demo ausgestellt wurde. Erst zwei Stunden vor Beginn untersagte die Bundespolizeidirektion die Kundgebung. Zu knapp als dass alle Teilnehmenden rechtzeitig hätten informiert werden können.

Der schikanöse Polizeieinsatz wird außerdem Innenministerin Maria Fekter beschäftigen, kündigte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser an. Seine Partei wird von der Ministerin wissen wollen, wer dafür verantwortlich ist, dass der Einsatz offenbar geplanterweise gescheitert ist.

Journalist verprügelt
Abseits der Pressekonferenz hat am Mittwoch der Falter neue Details präsentiert, die den Einsatz in schlechtem Licht erscheinen lassen. „Der Journalist Bernhard Kern wird – obwohl nur Zuschauer – geschlagen und auf den Boden gelegt“, zitiert der grüne Abgeordnete Harald Walser die Wochenzeitung. Der Artikel ist auf der Zeitungshomepage leider nicht verfügbar.

Hilfe und Treffen am 8. Februar
Für Betroffene und Opfer der Polizeischikanen organisieren Öllinger und andere grüne Abgeordnete außerdem ein Informationstreffen am 8. Februar, ab 17 Uhr in der Zentrale der Grünen in der Lindengasse 40. Dort werden auch Juristinnen und Juristen Beratung für Betroffene anbieten.

Rechte sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Nicht Willkür. Das haben viele Landsleute anscheinend vergessen. Und man hat den Eindruck, nur allzugerne. Das zeigen nicht nur die Polizeischikanen vom vergangenen Freitag. Für mich waren diese Ereignisse der Höhepunkt einer sehr bedenklichen Entwicklung. Fremdengesetze, Menschen, die in Schubhaft verhungern, Gerichtsurteile, die jedes Gerechtigkeitsempfinden verletzen. Dazu der Ruf, "Missbrauch" zu bekämpfen, sei es im Asylwesen oder im Sozialbereich. Wobei niemand wirklich erklärt, worin der Missbrauch bestehen soll geschweige denn das mit Beweisen unterfüttern kann. Der Ruf nach "härteren Strafen". Eine Partei, die hemmungslos Dumpfheit und Rassismus schürt und der jeder Gedanke an einen Staat, der auf etwas anderem basiert als reiner Willkür fremd ist. Zwei Parteien, die das sehr offen kopieren. Eine vierte, die sich kaum mehr traut, dagegen aufzustehen und allzu oft der Versuchung nachgibt, mitzumachen. Ein tragischer Befund. Unsere Freiheit und unsere Demokratie werden langsam ausgehöhlt.

Natürlich lässt sich trefflich streiten, ob diese politische Struktur unserer Gesellschaft die bestmögliche ist. Ob sie die demokratischste ist. Ob nicht strukturell der Großteil der Menschen von wesentlichen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen ist. Demokratien westlicher Prägung haben große Schwächen. Gleichzeitig schützen sie persönliche Freiheit in einem Maß, das es verbietet, sie leichtherzig über Bord zu werfen. Es ist legitim, nachzudenken, ob es bessere Systeme gibt und wie man sie friedlich erreichen kann. Nicht legitim und aufs äußerste zu bekämpfen sind Vorstellungen, wie sie aktuell in diesem Land herumschwirren. Schemenhaft wie Geister, die man lange überwunden glaubte.

Es ist legitim, von einer besseren Welt zu träumen. Nein. Es ist die Pflicht eines vernunftbegabten Menschen. Einer Welt etwa, in der die Tatsache, dass wir alle von Geburt an frei und mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, von jedem und jeder akzeptiert wird. Und wo diese unveräußerlichen Rechte eines und einer jeden bedingslos von jeder Regierung eines jeden Landes geschützt werden. Leider werden diese Rechte überall gebrochen. Auch in Österreich. Zeit, dass man sie sich wieder in Erinnerung ruft.

673 Anzeigen wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration. Offiziell 15 leicht verletzte Polizisten. Offiziell nur eine verletzte Demonstrantin. Die offizielle Darstellung der Demonstration gegen den WKR-Ball vergangenen Freitag offenbart immer deutlichere Widersprüche. Politwatch liegen einige neue Aussagen vor, die den Verdacht erhärten, dass der Polizeibericht sehr subjektiv gefärbt ist.

Eine Demonstrantin ist verletzt worden, als die Polizei am Freitag hunderte großteils friedliche Demonstrierende zum Teil stundenlang am Christian-Broda-Platz festgehalten hat. Das gibt zumindest die Polizei offiziell zu. Da scheint etwas nicht zu stimmen. Eine junge Frau macht mich darauf aufmerksam, dass das Mädchen auf einem Video, das ich am Sonntag online gestellt habe, weint, weil es Pfefferspray in die Augen bekommen hat. Ich war mit ihr im Krankenhaus, ihre Freundin hat's auch erwischt. (Beide 15 Jahre alt)

Dass die junge Frau das Mädchen ins Krankenhaus begleiten konnte, ist einem Zufall zu verdanken. Sie und die Gruppe, mit der sie auf dem Weg zur Demonstration war, bemerkten die Polizeisperre rechtzeitig und wurden in die U-Bahn-Station gelassen. Kommentar: "Zahlt sich aus schön angezogen auf eine verbotene Demo zu gehen. Um acht sind wir wieder zurück um den Kessel von außen zu boebachten."

Politwatch ist auch eine Aussage eines Passanten zugespielt worden. Der beschreibt, dass ein Polizist einen jungen Mann, der außerhalb des Kessels war, in eine Telefonzelle gezerrt haben soll und ihn gezwungen habe, sich auszuweisen. Warum, ist unklar. Zahlreiche Fragen wirft auch dieses Video auf, das auf unsereuni.tv zu sehen ist.



Bleibt die Frage, wie 15 Polizisten leicht verletzt sein können. Laut Strafgesetzbuch darf es so etwas gar nicht geben. Wird ein Polizist im Dienst verletzt, gilt er automatisch als schwer verletzt. 15 leicht verletzte Polizisten erscheinen angesichts dessen als Kunststück, das der Wiener Polizei sonst niemand nachmachen kann.

Zu klären bleibt auch die Frage, wie 673 Menschen angezeigt werden konnten. Die Polizei ging ursprünglich nur von 500 Teilnehmenden auf der Demo aus. Mittlerweile wurde die Zahl auf etwa 700 nach oben revidiert - offenbar, nachdem man die Anzeigen zusammengezählt hatte. Was laut Darstellung der Exekutive heißt: Innerhalb der zehn Minuten, die den Menschen zum Verlassen des Platzes Zeit gegeben wurde, sind nur 27 gegangen. Oder seien wir großzügig und sagen wir maximal 50. Bedenkt man, dass viele Teilnehmende nicht rauskamen und mangels Alternativen in nahe gelegenen Lokalen abwarteten, geht sich das irgendwie nicht mehr aus. Entweder waren deutlich mehr Demonstrierende da als von der Polizei geschätzt oder es wurden auch wie von vielen Augenzeugen geschildert, Menschen angezeigt, die zufällig in den Kessel gerieten. Ersteres ist unwahrscheinlich. Mehr als 800 Demonstrierende waren es auf keinen Fall.

Allein diese Polizeiangaben, geschönt oder nicht, lassen erkennen, dass dieser Einsatz nicht optimal gelaufen ist.

Grüne Pressekonferenz am Mittwoch
Etwas mehr Klarheit ist am Mittwoch zu erwarten. Die Grünen geben eine Pressekonferenz, bei der sie neue Einzelheiten bekannt geben werden. Der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, selbst Zeuge der Demo, hat seit Freitag Augenzeugenberichte und Gedächtnisprotokolle zusammengetragen. Die Grünen haben angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Politwatch wird informieren.

Für Betroffene und Opfer der Polizeischikanen organisieren Öllinger und andere grüne Abgeordnete außerdem ein Informationstreffen am 8. Februar, ab 17 Uhr in der Zentrale der Grünen in der Lindengasse 40. Dort werden auch Juristinnen und Juristen Beratung für Betroffene anbieten.

Surftipp
Die Presse und der Standard bieten auf ihren Homepages zwei sehr gute Kommentare mit Blickwinkeln abseits der medialen Berichterstattung der vergangenen Tage.

Die Nachwehen der Demonstration sind heftig. Heftiger als erwartet. In den Internetforen tummeln sich Neonazis, Burschenschafter, FPÖ-Sympathisanten und Kleinbürger, die nach Rache schreien, einen linken Faschismus herbeifantasieren oder den Untergang der Demokratie fürchten.

Rechtsextremer zu sein ist in den Augen vieler Mitbürgerinnen oder Mitbürger offenbar weniger schlimm als aktiver Antifaschist zu sein. Die rechte Propagandatrommel hat unterstützt von der Polizei - ob gewollt oder ungewollt - bestens funktioniert. Der linke Mob schlägt alles kurz und klein. Schade, dass die Polizei nicht härter vorgegangen ist. Das ist der Tenor vieler.

Dass es einige jugendliche Angehörige des Schwarzen Blocks waren, die ein paar Feuerwerkskörper geworfen haben, wird vergessen. Eine falsche Aktion. Kontraproduktiv, zumal in der Situation. Aber nach mehren Augenzeugenberichten waren es die Polizisten, die körperliche Gewalt anwendeten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich lang gehegte Ressentiments in der Öffentlichkeit entladen. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, der sich nach Kräften bemühte, eine Eskalation zu verhindern, steht besonders im Visier der Allianz der Angsthasen und Hassprediger.

immer wenn die gewalt von den linken demonstranten ausgeht gibts typen wie den herrn parlamentsabgeordneten der grünen, der sich von dieser gewalttätigen gruppe distanziert. das aber diese unter wohlwollendem schutzmantel der demonstranten ihr unwesen vorbereiten und nach getaner arbeit wieder von der masse gerne aufgenommen werden, verschweigt der herr abgeordnete, schreibt ein User in einem Forum auf standard.at

Oder: Es gibt kein Grundrecht auf Gewalt und Sachbeschädigung.
Wir leben in einem Rechtsstaat, verstehen Sie das nicht?
Gott sei Dank schützt mich die Polizei vor solchen Typen!!!!

Demo gesehen?
Man hat schon gewußt warum man die Demo verbietet. Außerdem wurden zwei Kundgebungen genehmigt. Aber friedliche Kundgebungen sind nix für GRAS, Antifa und Konsorten. Man will sich ja den Ruf nicht ruinieren.


Entschuldigung aber in was für einem Land wohnen wir, wo solche linkschaoten nur wegen einem Ball maßlose Gewalt ausüben dürfen?!

Lieber 700 im Knast!


Besonders dumm fand ich folgendes Posting: Es gibt kein ...
... Recht auf Demonstration, sondern eines auf Meinungsäußerung und Versammlung. Diese Rechte hätten andernorts verwirklicht werden können. Es gibt kein Recht darauf, diese Rechte an jedem Ort auszuführen. Ich kann z.B. auch nicht in Ihrem Zuhause eine Demo abhalten.

Auch nicht gerade zivilisiert geht's auf ORF.at zu.

Bravo Öllinger ein weiteres Armutszeugnis der Grünen und ihrer Genossen!
Ich hoffe er bekommt auch eine Anzeige.
Ist doch eigentlich bedauerlich das diejenigen die gegen Mitterechts und Rechte Meinung demonstrieren selber auch gegen andere Meinungen Hetzen und dazu noch mittels Steine und Feuerwerkskörper zu Gewalt greifen müssen. Was man von der gegenseite die Friedlich in der Hofburg feierte nicht gerade behaupten kann. Dass man bei den Grünen zueinandern nicht Genosse sagt, scheint sich bis zu dieser Zierde der Menschheit noch nicht herumgesprochen zu haben.

immer wenn es zu linksextremen gewaltätigen kommt sind die grünInnen durch öllinger vertreten. Orthographie und Grammatik sind nicht eben eine Stärke der selbst ernannten Kulturbewahrer. Siehe auch diverse Kommentare auf meinem Blog - wenn hier auch die rechte Seite um einiges zivilisierter ist als in anderen Foren.

Was mach ich falsch im Leben?
Des weiteren - und hier verzichte ich der Länge wegen auf weitere Zitate - habe ich gelernt, dass Demonstrierende gegen Rechtsextremismus grundsätzlich arbeitsscheu- und los, sofern sie nicht demonstrieren, von Sozialhilfe leben und durchwegs versoffen wenn nicht gar zugekifft. Und aufstehen tun sie erst am Nachmittag. Was mach ich eigentlich falsch in meinem Leben?

Was mir etwas Hoffnung gibt, sind viele UserInnen, die gegen die Polizeischikanen Stellung genommen haben.

Mir sind unterdessen einige weitere Augenzeugenberichte bekannt bzw. angekündigt worden. Ich halte die werten LeserInnen auf dem Laufenden.

Mein Bericht von den Polizeischikanen bei der Demonstration am Freitag hat einiges an Reaktionen hervorgerufen. Ich halte es für wichtig, über meine eigene Sicht hinaus ein möglichst umfassendes Bild des Geschehenen zeichnen. Hier sollen möglichst viele Menschen zu Wort kommen, die die Demo erlebt haben.

"Ich war nur kurz im Kessel und bin herausgekommen, bevor die Demo losgegangen ist", schildert eine Aktivistin der Sozialistischen Jugend. Ihr Name ist politwatch bekannt. Dass sie rauskam, war Zufall. "Die SJ hatte einen Treffpunkt weiter unten auf der Mariahilfer Straße vereinbart, bei LaStafa. Dort bin ich hingegangen." Sie zeigt sich irritiert, dass die Demo von Beginn an abgeriegelt war. "Das war nicht meine erste illegale Demo. Allerdings habe ich noch nie erlebt, dass es von Anfang einen Polizeikessel gegeben hat." Auch aus ihrer Sicht ein Hinweis, dass es der Polizei nicht darum ging, die Demonstration aufzulösen. Die junge Frau hat Festnahmen gefilmt. Die Bilder zeigen, dass die Beamten nicht sonderlich einfühlsam vorgingen. Direkte Hinweise auf Gewalt über das erlaubte Maß hinaus liefert das Video nicht.

Ich war auf der Demo, wollte die Demo aber schon bald verlassen und zum Straßenfest - keine Chance, weil nur vereinzelt Leute raus gelassen wurden!!! Eine Polizistin erklärte uns lachend: "Ausgang Stumpergasse unter Aufnahme der Personalien, aber das wird bis in die Nacht dauern." Schon komisch, wenn wir zunächst gegen unseren Willen festgehalten und dann dafür bestraft werden, dass wir nicht gingen! Zudem: absolute Gewaltbereitschaft der PolizsitInnen., wird eine Userin auf indymedia.org zitiert.

Ein anderer User dort: Brauch keine Gegendarstellung. Wohne in der Nähe und die Bullen haben mich nicht zu meiner Wohnung gelassen. Die berauben unschuldige Menschen stundenlang ihrer Freiheit (das ist ein Fortgehgebiet dort und alle die zufällig in den Lokalen waren durften diese über Stunden nicht verlassen oder wurden ohne jeden Anlass angezeigt).

Ähnlich schildert es Daniel Weber auf seinem Blog. Nachdem ich mit meiner Fotografiererei fertig war (die wenigen, Flaschen und Böllerwerfenden, gewaltprovozierenden, nun ja, „Kids“ hatten sich demaskiert und konnten so unerkannt in der Menge untertauchen, und die anfänglich übermotivierten WEGA Beamten zogen ab, bzw. den Kessel enger) stand ich etwas mehr als eine Stunde in der Schlange um mir meine Anzeige abzuholen. Der Polizist der meine Daten aufnahm wurde etwas grantig als ich ihm freundlich "noch einen schönen Abend" wünschte. Das war gar nicht sarkastisch gemeint, ich war einfach froh, doch noch rausgekommen zu sein. Die Beamten selbst waren zwischen "gelangweilt amüsiert" bis "verbal aggressiv" zu den eingekesselten, wartenden Demonstranten. Zuvor wurden immer wieder Einzelpersonen brutal aus der Menge hinter die Polizeiabsperrungen gezogen. In meiner näheren Umgebung wurde eine junge Frau durch Pfefferspray verletzt. Eine Slideshow mit seinen Fotos dokumentiert das Geschehen. Ich habe übrigens das Titelbild meiner Geschichte dieser Show entnommen.

Es traf etliche Unbeteiligte. obwohl ich nur als tatsaechlich unbeteiligte meine tiefkuehlerbsen heimtragen wollte, die mariahilferstrasse aber waehrend meines einkaufs leider abgesperrt wurde. ueber eine stunde musste ich die voellig kooperationswilligen, quasi tauben beamten anbetteln, mich nach hause zu lassen, damit mein haus nicht niederbrennt, weil ich eine hendlsuppe am herd hatte. sowas nenne ich freiheitsberaubung. nebenbei haetten mich die polizisten 25 minuten zuvor schon warnen koennen, als ich am hinweg ihre sperren noch durchschreiten durfte. sie hatten es ganz offensichtlich darauf angelegt, moeglichst viele menschen - egal ob passanten oder demonstrierende - in diesem kessel einzufangen und danach drauf los zu pruegeln! Ein User schildert: wollte mein Rad abholen, vollbepackt mit 2 großen Typen vom Eybl, das ich um ca. 18.00 höhe Jackwolfskin store abgesperrt habe. Wurde um ca. 1900 "hereingelassen", ohne Hinweise auf eine Sperrung oder sonst etwas, kam erst 2 h später heraus. Sämtliche Erklärungsversuche waren aussichtslos (sogar bei jenem Polizisten, der mich hereinließ - "was stehen sie da jetzt so rum"). Der Ausgang bei der Stumpergasse mit dem Rad hoffnungslos. Nach langem Sudern bei einem in der Absperrung stehenden Polizisten, mit dem Wunsch, meine Daten aufzunehmen (die Anzeige hätte ich gerne bekommen), Eybl Rechnung vorzeigen nützte ebenfalls nicht s "na sicher, der Eybl ist aber a bissl wo anders", zufällig entdeckt und mich hinter die Absperrung gebracht. Endlich!

Diese Collage liefert Hinweise auf Polizeigewalt. Der User ist politwatch nicht namentlich bekannt. Man beachte die Szene am Ende. Eine Jugendliche weint und wird von zwei deutlich größeren Polizisten zumindest kurzfristig festgenommen. Es ist ein 15-jähriges Mädchen, das Pfefferspray in die Augen bekommen hat, wie eine Augenzeuging gegenüber Politwatch sagt. Sie hat das Mädchen und eine Freundin, die ebenfalls verletzt wurde, ins Spital begleitet. Die Polizisten erwecken eher den Eindruck als würden sie das Mädchen abführen als dass eine Verletzte zum Krankenwagen bringen.
Man beachte auch, dass ein Polizist ganz offensichtlich einen Bürger davon abhalten will, einen öffentlichen Polizeieinsatz zu filmen. Unabhängig davon ob der Betroffene einen Presseausweis hat, scheint das ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit zu sein. Spekulationen, warum die Polizei etwas dagegen hat, dass die Einsätze transparent und nachvollziehbar sind, sind angesichts der nächsten Stellungnahmen angebracht.

Zwei weitere Aussagen auf indymedia.org: also... um ca. dreiviertel 7 begann der Schwarze Block auf die Blockade in der Mariahilferstraße zuzugehen, doch ca. 20m vor den Barrikaden kamen WEGA-Beamte, die uns wegdrückten und auf die ersten Reihen mit knüppeln einschlugen. Wir zogen uns zurück und versuchten es ein paar Minuten später noch einmal. Diesmal wurden wir von einer Horde Beamter zurückgejagt. Der Block wollte sich umdrehen, doch die erste Reihe wurde mitsamt Banner von ca. 10 Beamten weggerissen, an eine Mauer gedrückt und niedergeknüppelt. Nachdem der Block zerstreut war, wurde die Demo aufgelöst. Die meisten Demonstranten wollten sich zu einem legalen Straßenfest begeben, doch die Polizei blockierte sämtliche Auswege, es war unmöglich den Platz zu verlassen. Mehrmals wurde in den ca. 2 Stunden, in denen wir eingekesselt waren, auf Demonstranten eingeschlagen. Wir hatten keine WCs, kein Wasser und kein Essen im Kessel und mehrmals versuchten wir mit Beamten zu reden, doch die reagierten entw. gar nicht, unfreundlich oder wurden aggresiv.

Auch wenn viele Aussagen im Einzelfall nicht überprüfbar sind, sind sie in Summe glaubwürdig genug. Unterfüttert wird das durch die Schilderungen von Martin Juen, der als Reporter eine Spontandemo am Schwedenplatz begleitete. Bis jetzt war ich so naiv zu glauben, daß ich mit Presseausweis und einer Jacke auf der groß "PRESS" zu lesen ist vor Übergriffen der Polizei sicher wäre. Bin an besagter Demonstration durch ein paar WEGA Polizisten eines besseren belehrt worden - beim Fotografieren eines Übergriffs auf einen Demonstranten wurde ich von einigen WEGA-Beamten gepackt und bevor ich es so richtig wußte lag ich am Boden - ob meine Objektive, die ich dabei hatte alle noch funktionieren wird sich zeigen.... Das schreibt er als Kommentar auf seiner Fotoshow.

Einen brauchbaren Überblick bietet dieses Video.


Politwatch wäre für weitere Schilderungen dankbar, am besten mit Kontaktmöglichkeit über Twitter (ChrisBaumgarten) oder Facebook. Mindestens ebenso wichtig ist es, relevante Infos und Erfahrungen an den grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger zu schicken. Er ist erreichbar unter karl.oellinger@gruene.at

Eine Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsrings eskaliert. 14 Menschen werden festgenommen, hunderte angezeigt. Chronologie eines Polizeieinsatzes, der von Beginn an darauf angelegt war, zu scheitern. Titelbild: (c) Martin Juen.

Es ist diese typisch mitteleuropäische Kälte, die sich durch die Kleidung frisst, in jede Pore eindringt, bis an die Knochen zu gehen scheint. Die Demonstrantinnen und Demonstranten schützen sich auf ihre Weise. Manche mit Hauben, manche stampfen am Platz. Andere haben den Schal aufs Kinn gezogen. Einige können das nicht als Ausrede benutzen. Der Schal vorm Gesicht dient offensichtlich dazu, sie unkenntlich zu machen. Der Schwarze Block ist stark an diesem Abend.

Die Leute wissen: Diesmal fehlt die Sozialistische Jugend, die sie normalerweise von der Polizei fernhält und mit dem Ordnerdienst sicherstellt, dass sie auf keine dummen Gedanken kommen. Die Sozialistische Linkspartei hat auch nur ein kleines Aufgebot mobilisieren können. Zu schwach, um die Autonomen abzudrängen. Die KPÖ hat ihre Reihen mit Mitgliedern aufgefüllt, die zum Teil aus Klagenfurt angereist sind, um für Demokratie zu demonstrieren.
(Bild: Daniel Weber)
Die Stimmung ist etwas ratlos. Vorne Polizisten, hinten Polizisten, links Polizisten, rechts Polizisten. Wer vom Europaplatz zum Christian-Broda-Platz kommt, muss seinen Personalausweis herzeigen. Zumindest wenn er oder sie irgendwie jugendlich ist und vielleicht auch ein wenig nach Punk aussieht. Ich werde nicht einmal gefragt sondern komme so rein. Leute stehen herum, niemand weiß, wie's weitergeht. Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger ist da, um seine Solidarität zu zeigen. Er unterhält sich mit einigen Teilnehmenden. Dann muss er weiter. Es ist eine Aufmunterung für einige. Öllinger ist bis zum Ende auf der Demo. (Siehe auch seinen Kommentar unten)

Die Polizei lässt fleißig Leute rein. Nur die SJ, die zu spät kommt, muss draußen bleiben. Ich treffe einen Münchner, der extra für die heutige Demo angereist ist. "Gegen diese Leute müssen wir auf die Straße gehen", sagt er. Gemeint sind die Teilnehmer des Balls des Wiener Korporationsrings. Wie jedes Jahr eine Ansammlung Rechtsextremer. Heuer ist erstmals die Gegendemonstration untersagt worden. "Unglaublich, was sich da bei euch in Wien abspielt", sagt der Münchner und zieht an einer selber gedrehten Zigarette. Mir wird langsam kalt. Keiner kann die Frage beantworten, wann's weitergeht. Ich trinke heißen Tee, den ich in meiner Thermoskanne mitgebracht habe.

Es geht los
Irgendwann um dreiviertel sieben geht es los. Die 800 Teilnehmenden, die die Polizei bis zuletzt in die abgesperrte Zone gelassen hat, setzen sich in Richtung Mariahilferstraße in Bewegung. Der Schwarze Block ganz vorne. Nach nicht einmal hundert Metern ist Schluss. Eine Reihe von Polizisten in Riot-Uniformen hinter Plastikschilden versperrt den Weg. Das Auftreten ist bewusst einschüchternd. Hier geht's nicht weiter.

Keine Lautsprecherdurchsagen, nichts. Zunächst. "Wiener Polizisten schützen die Faschisten", kommt es von den Sprechchören der diversen Blocks. Dann kommen einige Mitglieder des Schwarzen Blocks auf die geniale Idee, Schweizer Kracher auf die Polizei zu werfen. Sie stehen ganz vorne, diesmal gibt es keinen Pufferblock. Kurz nur sind sie noch als Block erkenntlich, flüchten dann in die Menge, formieren sich wieder in kleinen Grüppchen und werfen wieder Feuerwerkskörper. Einige andere Teilnehmer beschimpfen sie. "Wegen Euch halt ich nicht meinen Kopf hin"; schreit einer. Einen anderen Demonstranten rennen sie beinahe nieder.
(Bild: Daniel Weber)
Die meisten Teilnehmenden sind verwirrt. Für viele ist es die erste illegale Demonstration. Ab jetzt kann man nicht mehr raus. Und gegen die paar Chaoten vom Schwarzen Block kann man auch nichs tun. Mitgehangen, mitgefangen. Das gilt auch für die Passantinnen und Passanten, die zufällig reingeraten sind. "Hier spricht die Bundespolizei Wien. Diese Demonstration ist aufgelöst. Sie haben zehn Minuten Zeit, den Platz zu verlassen", tönt es aus einem Lautsprecher. Ein Wasserwerfer fährt auf. Angeblich ist die Stumpergasse als Ausgang vorgesehen. Dort ist gesperrt. Ein paar Polizisten setzen Pfefferspray ein:


Eingesperrt
Zehn Minuten vergehen. Nichts passiert. Stehen, warten und frieren. Auf beiden Seiten. "Was machen wir hier?" "Wir warten bis 20 Uhr. Dann werden sie schon aufmachen". Aus dem Lautsprecher eines Demoblocks wird aufgerufen, zum angemeldeten Straßenfest gegen den WKR-Ball am Sigmund-Freud-Platz zu gehen.

Irgendwie kommen ein paar Leute doch raus. Die Polizei öffnet willkürlich einen Ausgang, lässt ein paar Leute raus. Alle müssen den Ausweis herzeigen. Leute drinnen telefonieren mit Leuten, die rausgekommen sind. "Was ist passiert?" "Ich bin aufgeschrieben und angezeigt worden. Auch ein paar Passanten haben Anzeigen bekommen wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration". Gefragt wird offenbar nicht großartig.

Das betrifft auch Didi Zach, Landessprecher der Wiener KPÖ. Er und einige Genossinnen und Genossen befolgen den Aufruf, den Platz zu räumen und setzen sich in ein nahe gelegenes Kaffeehaus. Abwarten, bis sich die Lage beruhigt, dann heim gehen. Didi hat offenbar das Pech, dass er alle Fahnen der KPÖ mitheim nimmt. Er gerät in einen zweiten Ring des Kessels und bekommt eine Anzeige. Dass er der Polizeiaufforderung Folge geleistet hat - wen kümmert das schon?

Der Ausweg
Wirklich nachvollziehen lässt sich die Strategie der Polizei nicht. Ein paar Leute dürfen raus, die meisten nicht. Es ist schwierig, der Aufforderung Folge zu leisten, den Platz zu räumen. Das überfordert vor allem Jugendliche, die vielleicht zum ersten Mal auf einer antifaschistischen Demonstration sind, zumal einer illegalen. Sie sind verängstigt, die Kälte tut das ihre. Mittlerweile ist ein zweiter Wasserwerfer da, auf der anderen Seite des Kessels.

Ich muss auf die Toilette. Glücklicherweise hat ein Lokal offen. Ich treffe eine Bekannte von der Audimax-Besetzung. Wir wollen uns mit einem Kaffee aufwärmen und dann wieder runter gehen. Pech gehabt. Nach dem Kaffee kommen wir nicht mehr raus. Es geht etlichen Teilnehmenden so, die hierher gekommen sind, um abzuwarten. Die meisten wollen heim oder vielleicht noch zum Straßenfest. In den Kessel will ohnehin niemand mehr.

Gleichzeitig haben die Leute verständlicherweise wenig Lust, sich anzeigen zu lassen. Sie haben die illegale Demonstration verlassen. Wie man aus zahlreichen Telefonaten hört, ist das der Polizei egal. Wer durch den Hinterausgang geht, kriegt eine Anzeige. Auch die normalen Lokalgäste. "Scheiß Kieberer, was wollen die?", fragen viele. Der Kellner meint: "Wieso halten die die Leute da draußen immer noch fest? Ich verstehe das nicht." Wir schauen durch die Fenster zu, wie sich eine Kette schwer bewaffneter Polizisten Richtung Demonstranten bewegt. Sie werden zusammengedrängt. Der Kessel wird zusammengezogen, heißt das im Polizeijargon. Drinnen ist es wenigstens warm.

Die Falle schnappt zu
Draußen hört man, darf wieder mal keiner raus. Der Schwarze Block wird nervös und wirft ein wieder Feuerwerkskörper Richtung Polizei. Ein paar Männer von einem mobilen Polizeieinsatzkommando rennen in die Menge und nehmen Demonstranten fest. Nicht immer sind es Mitglieder des Schwarzen Blocks. Einige wehren sich, versuchen die Polizisten zu treten oder sich loszureißen. Bis zu drei Polizisten knien auf einem Festgenommenen oder tragen ihn raus. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum wer festgenommen wird.
(Bild: Daniel Weber)
Auch wenn es keine schöne Szene ist, sehe ich keine unangemessene Polizeigewalt. Das mag an meinem Standort liegen. Ein Bekannter, der zur spät zur Demo kommt und außerhalb des Kessels steht, schildert mir am nächsten Tag anderes. "Ich habe gesehen, dass Leute am Boden nachgeschleift wurden, getreten wurden, Arme verdreht wurden und ein Bekannter hat mich um Desinfektionsmittel gefragt, weil er von der Polizei am Gesicht verletzt wurde. Dass so etwas bereits unter einer SP-geführten Regierung möglich ist um einen Fascho-Ball zu schützen, ist schlicht skandalös." "im Kessel brutale Festnahmen. Leute in der 1. reihe werden mit Gesicht am Boden fixiert", schreibt indymedia im Live-Twitter-Dienst. Auch der Kommunistische StudentInnenverband berichtet über Prügelorgien der Polizei.

DIe Polizei schießt Tränengas in die Menge, die sich mittlerweile in einem Kreis zusammengedrängt hat. Das verspricht Schutz. In solchen Situationen verhalten sich Menschen nicht viel anders als andere Herdentiere. Die Leute unten sind verängstigt. Dem Schwarzen Block sind die Feuerwerkskörper ausgegangen. Die Kette Polizisten marschiert zehn Meter weiter Richtung Demonstranten. Die Spritzköpfe der Wasserwerfer bewegen sich auf und ab. "Setzen die jetzt gleich Wasserwerfer ein?", fragt eine junge Frau neben mir.

Die Befürchtung ist unbegründet. Was sich draußen abspielt, wirkt mittlerweile auf eine brutale Art skurril. Niemand hier, Gäste inklusive, kann in den Handlungen der Polizei noch irgendeine Logik erkennen, geschweige denn eine konstruktive Zielgerichtetheit. Die Leute im Kessel versuchen sich mit Spielchen a la "Wer nicht hüpft, der ist ein Nazi" irgendwie warm zu halten. Einige Demonstranten tanzen. Drinnen macht die Nachricht die Runde, die FSG betreibe Catering für die Polizei. Das wird sich am nächsten Tag als falsch herausstellen. Es war die AUF, die freiheitlichen Gewerkschafter.

Das Finale
Es wirkt eher unmotiviert, als die Polizei offenkundig wieder einen Ausgang aufmacht. Es werden Leute rausgelassen. Vier pro Minute. Immer wieder marschieren Leute vom mobilen Einsatzkommando in den Kessel. Man kann schwer erkennen, ob sie knüppeln oder nicht. Offenbar gibt es auch eine Solidaritätsdemo, die wir allerdings nicht sehen. Hier wird angeblich geprügelt.

Die Demo rasch aufzulösen ist ganz offenkundig nicht das Ziel der Polizei. Es läuft langsam, zäh. Die meisten drinnen werden seit mehr als drei Stunden festgehalten. Warum, versteht niemand, Gegen 22 Uhr sind immer noch 100 Leute im Kessel. Die meisten haben schlicht keine Gelegenheit erhalten, die Demo zu verlassen. Man hat den Eindruck, die Polizei genießt es, die Sache hinauszuzögern, die Demonstranten frieren zu lassen. Es ist eine Machtdemonstration gegenüber meist verängstigten Menschen.
(Bild: Daniel Weber)
Es dauert eine weitere dreiviertel Stunde, bis die letzten heimgehen dürfen, Ausgestattet mit einer Anzeige wegen einer bloßen Verwaltungsübertretung. Die Burschenschafter feiern in der Hofburg. Schwer bewaffnet und beschützt von der Polizei. Die Menschen, die das Lokal verlassen, in dem wir seit mehreren Stunden de facto festgehalten worden sind, werden immer noch aufgeschrieben. Anzeige wegen Verwaltungsübertretung.

Auf Scheitern angelegt
Es ist offensichtlich, dass dieser Polizeieinsatz darauf angelegt war, zu scheitern. Was die Polizei "Deeskalation" nennt, war zum Teil gezielte Provokation durch die Beamten, zum Teil Machtdemonstration verängstigten Jugendlichen gegenüber. Selbst wenn niemand verprügelt worden wäre - Menschen ohne Not stundenlang in der Kälte festzuhalten, zu verhindern, dass sie der Polizeiaufforderung heimzugehen Folge leisten, ist an sich Polizeigewalt. Es ist entwürdigend. Es ist eine Menschenrechtsverletzung.

Der Einsatz war darauf angelegt, möglichst viele Menschen anzuzeigen bzw. festnehmen zu können. Der Einsatz war darauf angelegt, Antifaschisten und Demokraten in möglichst schlechtem Licht erscheinen zu lassen. Das zeigen auch die Berichte auf ORF.at und standard.at, die weitgehend auf Angaben der Polizei basieren.

Zu keinem Zeitpunkt ging es darum, die Demonstration schnell und ohne Zwischenfälle aufzulösen. Auch wenn der Schwarze Block nicht unwesentlich zur Eskalation beigetragen hat, liegt die Hauptverantwortung bei der Polizei. Entweder war der Einsatzleiter höchstgradig inkompetent oder hatte entsprechende Weisungen. Eine These, die thinkoutsideyourbox teilt. Daniel Weber hat die Demonstration festgehalten. Auch das Vorgehen der Polizei am Schwedenplatz legt die Vermutung nahe, dass das eine Machtdemonstration war. Martin Juen hat das dokumentiert und wurde selbst Opfer eines Polizeiübergriffs. Von ihm habe auch das Titelbild dieses Beitrags übernommen. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger hat angekündigt, die Vorkommnisse um die Demo umfassen zu dokumentieren. Erfahrungsberichte bitte an karl.oellinger@gruene.at.

Die Darstellung des Innenministeriums, dass die Polizei immer "mit Einfühlungsvermögen" bei Demonstrationen vorgehe, wirkt irgendwie zynisch.

Ein Werbespot des Bundesheeres sorgt für Erheiterung. Er sollte vor allem junge Frauen motivieren, zum Heer zu gehen. Das dürfte etwas daneben gegangen sein.

Was ist die Aufgabe von Frauen beim Bundesheer? Diese Frage stellten sich die offenbar männlichen Produzenten des jüngsten Spots des Bundesheeres.

Die Botschaft ist etwas verwirrend. Sollen Frauen Soldatinnen sein? Oder sind sie eher als höflich formuliert Dienstleistung für die männlichen Grundwehrdiener gedacht? Der unbedarfte Zuseher weiß es nach diesem Spot sicher nicht.

Entweder sehr mutig oder sehr dumm
Mit einem sexistischen Spot Frauen zu animieren, zum Bundesheer zu gehen, ist enwteder sehr mutig oder sehr dumm. Wahrscheinlich beides. Gut, dass ihn Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zurückgezogen hat, als er von der Sache erfuhr. Die Peinlichkeit wird wenigstens nicht in Kinos und auf heimischen TV-Kanälen landen.

Mindestens so peinlich wie der Spot ist seine Entstehungsgeschichte. Er ist eine Kopie eines ukrainischen Werbefilms. Nur, dass ihn das ukrainische Militär professionell produzieren ließ.

Bei uns hat man auch noch Laiendarstellerinnen und Laiendarsteller verwendet... Nicht einmal Werbespots werden in der angeblichen Kulturnation professionell hergestellt. Da soll sich einer wundern.