Die rechtsradikale FPÖ sorgt zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen mit fremdenfeindlichen Aktionen für österreichweite Aufregung und Diskussionen. Die Grünen erstatteten Anzeige gegen die steirische FPÖ-Fraktion. Diese hatte auf ihrer Homepage ein Spiel online gestellt, in dem auf Minarette und Muezzine geschossen wird. Die FPÖ will damit nach eigenen Angaben vor allem Jugendlich an das „politisch brisante Thema“ Islam „heranführen.“

Subtile Provokation war nie eine Stärke der FPÖ. Im Wiener Wahlkampf wirbt sie auf Plakaten damit „unser Wiener Blut“ vor „zu viel Fremdem“ schützen zu wollen. Aufregung war ihr sicher und mit so viel Fremdenfeindlichkeit hofft die Partei, am 10. Oktober zweitstärkste Partei in der österreichischen Bundeshauptstadt zu werden. Auch im parallel laufenden Wahlkampf für die steirischen Landtagswahlen Ende September setzten die Freiheitlichen von Anfang an auf Fremdenfeindlichkeit.

Das Videospiel „Moschee baba“, in dem man die „steirische Heimat“ bewahren kann, indem man auf Muezzine und Minarette schießt, ist nur der Höhepunkt in einem Wahlkampf, der mit der Überstrapazierung des Begriffs „Heimat“ vor allem abzielt, Ressentiments zu schüren.

„Mehr Geld für unsere Leut“ steht etwa auf einem Plakat, auf dem ein Grieche vergnügt in einer Hängematte liegt und mit Euro-Geldbündeln um sich wirft. Der gleiche Grieche, der auch auf einem Plakat mit dem Slogan „Unser Geld für unsere Gesundheit“ zu sehen ist. Mit der aggressiven Kampagne hoffen die steirischen Blauen, wieder in den Landtag in Graz einzuziehen, aus dem sie vor fünf Jahren hinausgeflogen waren.

Hauptfeind: Muslimische Zuwanderer
Muslimische Zuwanderer bleiben Hauptfeindbild der FPÖ. Im Sommer wurde in der Steiermark schon mal mit dem Slogan „Heimat statt Moschee“ geworben. Eine künstliche Debatte. In der Steiermark gibt es aktuell kein einziges Moscheenprojekt. Aus Sicht von FPÖ-Steiermark-Chef Gerhard Kurzmann kein Grund, das nicht zu thematisieren.

Er wolle einer Islamisierung Europas nicht das Wort reden und er könne "das alles im Interesse vom Jugend und Frauen nicht gutheißen", sagte er auf einer Pressekonferenz. Die Aufregung um das Videospiel versteht er gar nicht. Man wolle Herr im eigenen Haus bleiben und nicht Fremder. Kurzmann beklagte weiters, dass "der Großteil der Tageszeitungen" ein FPÖ-Inserat (mit dem Thema Islam, Anm.) abgelehnt hat, "so viel zur freien Meinungsäußerung", zitiert die der.standard.at den FP-Chef von einer Pressekonferenz.

Spiel für FPÖ "nicht ausländerfeindlich"
Ähnlich die Argumentation in einem FP-internen Papier, das den Grünen zugespielt wurde. Sie haben es auf der Homepage stopptdierechten.at veröffentlicht. Die Argumentationsvorschläge für die Parteifunktionäre legen nahe, dass die Aufregung um das Online-Spiel bewusst herbeigeführt wurde. Ziel sei es unter anderem, die Jugend, die in „Zukunft immer stärker von den Auswirkungen der immer stärker werdenden Islamisierung“ betroffen sein werde, „spielerisch an dieses hochbrisante Thema“ heranzuführen – und sie zur politischen Teilnahme motivieren.

Am Ende des Spiels biete man den Usern Gelegenheit, über „brisante Themen“ abzustimmen: Etwa, ob Muslime einen Vertrag unterschreiben müssten, dass für sie österreichische Gesetze mehr gelten als der Kuran oder ob Moscheen in der Steiermark gebaut werden dürfen. Hinweise auf die von der Bundesverfassung garantiere Religionsfreiheit sucht man dort vergeblich. Die FPÖ nennt das „einen Beitrag zur politischen Willensbildung“. Das Spiel stammt übrigens von einem Programmierer und PR-Experten, der das Anti-Minarett-Referendum in der Schweiz unterstützt hatte.

Ausländerfeindlich sei das Spiel nicht, heißt es in dem Argumentationsleitfaden: „Es ist inländerfreundlich! Es bietet der (…) Bevölkerung die einmalige Gelegenheit mit der Umfrage, ihren Willen kundzutun und der Politik mitzuteilen, was beim Thema „Islam“ gemacht werden muss.“ Die FPÖ hat die Echtheit des Argumentationsleitfadens gegenüber Politwatch weder bestätigt noch dementiert.

Verhetzer und Fans der Waffen-SS
Seine Standpunkte werden nicht einmal parteiintern geschlossen mitgetragen. Ein Funktionär der niederösterreichischen Landespartei, deren Vorsitzende die mitunter als Kellernazi bezeichnete Barbara Rosenkranz ist, meint etwa, mit dem „Spielchen ist der Bogen überspannt.“ Er fürchtet, dass sich die Partei so weit hinausgelehnt habe, dass es den aktuellen Landtagswahlkämpfen in der Steiermark und Wien schaden könnte.

Für die Grünen und die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich besteht kein Zweifel, dass „der Bogen überspannt“ ist. Beide haben die FPÖ Steiermark wegen Verhetzung angezeigt. Auch außerhalb der politischen Mitbewerber reichen die Reaktionen von „widerlich“, „menschenverachtend“ bis zu „Verhetzung“. Und in Online-Foren fehlen die Hinweise auf die einschlägige Vergangenheit vor allem der steirischen FPÖ nicht. Ihre Nationalratsabgeordnete Susanne Winter etwa wurde nach Aussagen, in denen sie forderte, die Muslime „zurück übers Mittelmeer“ zu schicken, wegen Verhetzung verurteilt. Auch ihr Sohn bekam eine Bewährungsstrafe, nachdem er „Schafsbordelle“ für Muslime in Grazer Parks gefordert hatte.

Und Landesobmann Kurzmann sorgte vor kurzem für Wirbel, als er in einem Zeitungsinterview meinte, die Waffen-SS sei für ihn nicht im ganzen eine verbrecherische Organisation. Kurzmann ist Mitglied der berüchtigten Kameradschaft IV, der vor allem Veteranen der Waffen-SS angehören.
Fraglich bleibt, ob die kalkulierte Provokation der FPÖ Steiermark aufgeht.

FPÖ kämpft um Wiedereinzug in Landtag
Umfragen bescheinigen ihr aktuell um die sieben Prozent der Stimmen, die Hürde liegt bei vier Prozent. Allerdings stammen die Umfragen aus der Zeit vor dem Online-Spiel. Viel Spielraum hat sie nicht. Und schon vor zwei Jahren hatten die fremdenfeindlichen Aussagen Susanne Winters dazu geführt, dass die FPÖ bei den Grazer Gemeinderatswahlen weit hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben war.

Politische Beobachter befürchten, dass die Causa nur der Auftakt für weitere Eskalationen in den Wahlkämpfen in Wien und in der Steiermark sein könnten: „Jedes Mal, wenn wir dachten, die Sache sei ausgereizt, ist der FPÖ noch mal etwas aufgefallen, mit dem sie was draufsetzen konnte“.

Sapperlott. Was haben wir für eine Innenministerin. Todesmutig wirft sie sich in den Kampf gegen Asylwerber und hat quasi nebenbei naturwissenschaftliche Erkenntnisse, die die Physik mindestens seit Newton revolutionieren. Dafür kann man richtig dankbar sein.

Die Horden stehen wieder vor den Toren Österreichs. Bereit es einzunehmen und den Sozialstaat zu ruinieren, aus dem sie - schon aus gesetzlichen Gründen - de facto keine Leistungen beziehen. Und nebenbei wollen sie mutwillig die heimische Gastfreundschaft missbrauchen und die Quartiere für Asylwerber per Überbevölkerung zum Kollaps bringen. Ein Glück, dass wir die Fekter Mizzi haben, die dem vorsieht.

Sie erkennt, dass man aus einem kurzfristigen Anstieg bei den Asylwerberzahlen sofort einen langfristigen Trend machen muss. Und hat auch ein Rezept gegen die unvermeidlich eintretende Überbevölkerung parat: Wenn besonders viele Asylwerber da sind und sich in den Quartieren kaum mehr rühren können, führen wir die Anwesenheitspflicht ein. Dann ist das Problem mit der Überlastung automatisch gelöst. Offenbar werden da die Quartiere leerer, wenn viele Leute immer dort drin bleiben müssen.

Im Physik- und im Matheunterricht hätten wir alle was anderes gelernt. Zwei Körper können nicht zur gleichen Zeit den gleichen Raum einnehmen. Und gleichzeitig da und nicht da sein funktioniert nur in der Quantenphysik. Das haben uns diese links-grün-kommunistischen Weicheier mit SPÖ-Parteibuch beigebracht, wie überhaupt die ganze Physik seit Newton eine politisch suspekte Sache ist. Wie wir jetzt von unser aller Innenministerin lernen, verhalten sich auch Asylwerber wie quantenphysikalische Phänomene. Sie sind gleichzeitig da und gleichzeitig nicht da, wenn die Quartiere überfüllt sind.

Nicht auszudenken, welche Konsequenzen das auf die zeitgenössischen Naturwissenschaften haben wird. Bleibt nur die Frage, wann Maria Fekter den Physiknobelpreis bekommt. Vermutlich gleichzeitig mit dem Friedensnobelpreis, den sie für die Bewahrung Österreichs vor den fremdländischen Horden erhält.

Man glaubt es nicht. Politwatch lobt einmal die "Volks"partei. Nicht die ganze. Nur die Wiener ÖVP. Die hat etwas erkannt. Sie ist überflüssig. Und plakatiert das noch auf eigene Kosten, damit es jeder mitbekommt.

Bild: ÖVP Wien

Sie beschwören den Mittelstand, die heile Welt, den fleißigen Arbeiter. ÖVP, BZÖ und FPÖ. Soziale Ader oder wie auch immer sie das nennen. Kaum gibt man ihnen Gelegenheit, zeigen sie ihr wahres Gesicht. Aller Rhetorik zum Trotz verstehen sich beide vor allem als Verteidiger der Reichen vor den Armen.

Sind die Wiener Grünen nicht mit Selbstzerfleischung beschäftigt, können sie brauchbare Ideen produzieren. Eine Kandidatin etwa fordert, dass Wohnungen, die länger als ein Jahr leer stehen auf den Wohnungsmarkt gebracht werden müssen. Das soll die Miet- und Kaufpreise für Wohnungen senken, lautet die Überlegung. Abgesehen davon, dass man den Vorschlag genauer ausformulieren müsste, macht er Sinn.

Am ehesten würde sich eine progressive Steuer anbieten. Je größer eine Wohnung ist und je länger sie leersteht, desto höher die Abgaben. Mit ein paar Ausnahmeregelungen für Menschen mit geringem Einkommen, die etwa eine kleine Wohnung geerbt haben und sie in zwei Jahren für die dann studierenden Kinder aufheben oder so - solche Situationen gibt es - und strengen Kontrollen wäre das ein wirkungsvolles Instrument gegen Immobilienspekulanten. Die leben davon, dass leerstehende Wohnungen die Preise hochtreiben. Das ist angesichts der für Wiener Verhältnisse mittlerweile sehr hohen Mieten dringend notwendig.

Die Rechtsparteien wollen so etwas nach Kräften verhindern. Am stärksten tut sich die "große Hoffnung" der FPÖ, Johann Gudenus als Schutzpatron der Spekulanten hervor, wie diese Presseaussendung zeigt. Von Enteignung der "Bürger" ist da die Rede und davon, dass Privateigentum Privateigentum bleiben muss. Und das vom Vertreter einer Partei, die sich als Rächerin der Enterbten stilisiert, vor allem der Wiener Arbeiterinnen und Arbeiter. Denen bringt diese Form des "unantastbaren Privateigentums" genau hohe Mieten.

Wieder mal ein Beispiel, wie bei der FPÖ Realität und selbst gegebenes Image auseinanderklaffen. Für die Wählerinnen und Wähler würde sich ein Studium des aktuellen Parteiprogramms auszahlen. Die ausgesprochen neoliberalen Forderungen zur Wirtschaftspolitik enttarnen den Slogan "Soziale Heimatpartei" als Lug und Trug. Unter allem soll alles dereguliert und verscherbelt werden, was geht und die Lohnabhängigen sollen über die Aushöhlung von Kollektivverträgen und die Ausschaltung von Gewerkschaften und Kammern der Willkür der Unternehmer ausgeliefert werden.

Auch die selbsterklärte Mittelstandspartei ÖVP wähnt den Untergang des Abendlandes oder zumindest die unmittelbare Bolschewisierung Österreichs, wie etwa ihr Abgeordneter Norbert Walter schrei(b)t. "Sorgsam erspartes Hab und Gut" - wer hat das schon in Form einer leerstehenden Eigentumswohnung?

Dass das BZÖ sich ebenfalls als Verteidigerin der Immobilienspekulanten geriert, überrascht am wenigsten. Eher schon, dass es einen Spitzenkandidaten für die Wienwahl hat und der Walter Sonnleitner heißt, früher neoliberales Aushängeschild in der ORF-Wirtschaftsberichterstattung. Nicht, dass man sich den Namen in Zusammenhang mit der Kommunalpolitik merken wird müssen. Aber gut zu wissen.

Christine Marek, Staatssekretärin und ÖVP-Chefin von Wien, erweist sich als wahre Verfechterin der Gleichstellung von Frauen. In ihren Augen ist es falsch, zu kritisieren, dass Frauen nach wie vor den Großteil der Hausarbeit erledigen müssen.

Ob man Christine Marek kennen muss oder nicht, ist eine nicht einfach zu beantwortende Frage. Sie ist Chefin der ÖVP Wien. Eine Funktion, deren Inhaber oder Inhaberin nicht einmal politisch weit überdurchschnittlich interessierten Menschen bekannt sein muss. Und sie ist Staatssekretärin im Wirtschafts- und Familienministerium. Was es auch nicht unbedingt notwendig macht, sie zu kennen.

Auffällig sind bestenfalls ihre Thesen zum Thema Gleichstellung von Frauen.

In einer Presseaussendung kritisiert sie ernsthaft, dass eine Studie von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ergab, dass Frauen nach wie vor den Großteil der Hausarbeit erledigen (müssen). Männer, ergibt die Studie, kochen lieber groß auf und überlassen der Frau das Putzen. Kein sonderlich emanzipatorisches Verhalten, findet Heinisch-Hosek.

Die Replik von Marek: "Zu glauben, dass wir die Männer ins Boot holen können, indem wir sie ständig anschütten, ist ein Irrglaube. In der Familie
brauchen wir Männer als aktive und integrative Bestandteile - darüber
sind sich die Väter auch klar. Wenn Heinisch-Hosek nun bewusst ein
falsches Bild zeichnet, motiviert das sicher nicht zu mehr
Beteiligung, sondern wirkt höchstens abschreckend."

Nur nicht drüber reden, dass was im Argen liegt. Dann könnten ja einige Leute nachdenken. Machen wir's lieber wie vor 40 Jahren und machen wir's nicht mal zum Thema, dass Frauen neben der Arbeit den Haushalt erledigen und die Kinder versorgen müssen. Dann wird bestimmt alles besser. Probleme löst man besten, wenn man sie ignoriert.

Und nur ja, um Himmelswillen, nicht den Männern zeigen, dass sie mehr im Haushalt helfen sollten, als sie das tun. Zitat Marek: "Sie (Heinisch-Hosek, Anm.) vergisst dabei ganz offensichtlich, dass Frauenpolitik nicht gleichbedeutend mit Anti-Männerpolitik ist und auch niemals sein darf. Es drängt sich schön langsam der Verdacht auf, dass Heinisch-Hosek hier einen persönlichen Kampf zu Lasten der Idee der Gleichberechtigung führt."

Echte Gleichstellungspolitik für Frauen besteht für Marek offenbar darin, dass man Männern dauernd auf die Schultern klopft und aufs möglichste vermeidet, zu erheben, wie es Frauen wirklich geht. Marek weiß eben, was Frauen wollen.

Fotonachweis: (c) globevisions auf flickr.com

Ein neuer Teil der Politwatch-Reihe: Der Unverstandene. Wie zuvor Martin Graf hadert Bumsti mit den Ungerechtigkeiten der Welt und verzweifelt daran, dass ihn niemand versteht. Und das noch dazu in seinem Urlaub.

Bumsti seufzte leise, als das Surren der Turbinen lauter wurde und das Flugzeug auf der Startbahn von Ibiza immer schneller wurde. Er wusste, was er bei seiner Ankunft nicht mehr gewusst haben würde. Und er seufzte laut, als ihn die Beschleunigung in den Sitz drückte und die Insel unter ihm immer kleiner wurde.

Wieder einmal hatten sie ihn falsch verstanden, diese links-grün-kommunistische Jagdgesellschaft, diese verostküstete Journaille, diese gutmenschlichen Tugendterroristen, diese Wiener Schikeria, diese Intriganten, die noch stolz darauf waren, richtig rechtschreiben zu können (an sich schon ein Beweis einer volkszersetzenden Gesinnung), diese vaterlandslosen Gesellen, diese Österreich-Vernaderer, diese Menschenrechtsdings... Und die -innen natürlich auch.

Dabei wussten nur die, was falsch sein sollte an seinen Plakaten.
Bei seinem dritten Seufzer drehte sich die Stewardess um und betrachtete den braungebrannten Mann mit schwarzen Haaren und Dreitagesbart misstrauisch. Das Aussehen ließ sie einen südländischen Hintergrund vermuten. Ein Selbstmordattentäter? Sicherheitshalber mal mit dem Kapitän sprechen.

Bumsti, der sich über seine vereitelten guten Absichten ärgerte, bemerkte das nicht. Er hatte es doch so gut gemeint. Jetzt, wo die jugendliche Tour nicht mehr so zog, man wurde schließlich alt und das sichtbar, musste er sich eben um neues Publikum umsehen. Spätestens, als ihn diese beiden hübschen Mädels in der Disco mit Opa angesprochen hatten, war ihm das klar geworden.

Bumsti kommt ein Gedanke
Da kam ihm ein Gedanke. Diese an sich schon bemerkenswerte Tatsache wurde insofern noch bemerkenswerter, als dieser Gedanke mit Kultur zu tun hatte. Ja, er würde für mehr österreichische Musik eintreten. Diese N...-Musi konnte eh keiner mehr hören, außer diesen Kids, die ihn neuerdings mit Opa ansprachen. Auf diesem Ö3 sollten sie ruhig mal was ordentliches spielen. Johann Strauß zum Beispiel.


Das hatten sie wieder mal missverstanden. Unterstellten ihm, das habe mit den Wiener Gemeinderatswahlen zu tun und mit Politik. Er würde doch im Traum nie an die Wiener Wahlen denken. Bürgermeister wollte er schon werden. Und Bundeskanzler. Und Bundespräsident. Aber was hatte das mit Wahlen zu tun? Da würden der Harald und der Herbert den Leuten diesen Unfug mit einem eisernen Besen austreiben müssen wie weiland....

Bumsti lächelte sanft. Seine Gedanken drifteten kurz ab. Dann wurde er wieder ernst und seufzte ein viertes Mal. Mittlerweile stand der Kapitän neben ihm und beäugte den ins Schwitzen Geratenen misstrauisch, Handschellen in der Hand, bereit sich auf den vermeintlichen Selbstmordattentäter zu stürzen. Dann sah er die Flasche Bier neben dem vermeintlichen Muslim stehen samt einer Portion Schweinsschnitzel. Ein besonders raffinierter Schläfer? Er würde mit dem Tower Rücksprache halten.

Bumsti weiß nichts
Ein Gespräch, das reichlich spät kam. Das Flugzeug setzte zum Landeanflug an. Bumsti hatte seinen ersten Gedanken zu Ende gedacht und die Ungerechtigkeit der Welt verstanden. Er wusste schon, dass sie ihn wieder löchern würden, diese Vertreter der Journaille. Nur wozu? Er wusste ohnehin nichts, würde er sagen. Was ihm jeder halbwegs vernünftige Mensch abkaufen würde. Außerdem war es ein Missverständnis, wie das mit dem freundlichen Burschen mit Kurzhaarschnitt, die ihm bei seinen Veranstaltungen freundlich zuwinkten. Die wurden ja auch immer kriminalisiert. Drittens war jemand anderer verantwortlich. Und viertens wurde er gezwungen.

Und dann würde er den Leuten zu erklären versuchen, um welches hehre Ziel es ihm ging. Und dass das natürlich mit Rassismus so wenig zu tun hatte wie mit den Wiener Gemeinderatswahlen. Überhaupt, er und Rassismus. Da könnte man genauso gut behaupten, der FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer beherrsche die deutsche Sprache. Nein, das "Wiener Blut" und das Fremde, das niemandem gut tut, das ist keine Anspielung auf das Nazi-Regime, wie seine Verfolger meinen.


Mit dieser Zeit hatte er nichts zu tun. Das bewies ein Blick auf seinen Meldezettel. Er war erst viel später zur Welt gekommen. Er hatte die Gnade, in Bezug auf diese Epoche eine geistige Nachgeburt zu sein. Genauso wie der Parteigenosse bei den Landwirtschaftskammerwahlen. Der hatte gar nicht behauptet, reinrassig und echt zu sein. Das traf nur auf seine Kuh zu. Wobei diese Feststellung Martin Graf und Barbara Rosenkranz möglicherweise nachhaltig verstört hatte - aber die konnten eben nicht unterscheiden, zwischen dem was er meinte, und dem, was er sagte. Auch dort wurde er nicht verstanden. Die Welt war ungerecht, dachte sich Bumsti, während die Reifen quietschend auf der Landebahn aufsetzten.

Bumsti hat Geld
Ob man ihn wohl wieder mal beschuldigen würde, ein Ungarisches-Schnittwurst-Vorgehen zu betreiben? Die Volksverräter nannten das Salami-Taktik. Und nächstens würden sie noch wissen wollen, woher das Geld kam, mit dem er seit einem Jahr Wahlkampf in Wien betrieb.

Als ob die Vorstellung, dass er jemals Wahlkampf betreiben könnte, nicht jedem vernünftigen Menschen lächerlich erscheinen müsste. Eines konnte er ihnen sagen: Vom Haider hatte er es nicht. Der war bekanntlich tot. Und sonst wusste er ohnehin nichts. Das würde er versuchen, der Journaille zu erklären.

Seine Wähler würden ihn schon verstehen.

Frankreich und Belgien verbieten es, dass Burkas bzw. Niqabs in Schulen, Behörden etc. getragen werden. Ein richtige Entscheidung, wenn auch keine unproblematische.
















Würde ein jüdischer Österreicher einen gelben Stern tragen, man würde ihn auf seinen Geisteszustand prüfen. Erst recht, wenn er das mit seinem Recht auf Religionsfreiheit argumentieren würde. Trägt eine Muslima einen Niqab oder eine Burka, muss man sie zuerst fragen, ob sie das nicht möglicherweise freiwillig tue. Auch wenn Judenstern und die zwangsweise Ganzkörperverhüllung nur bedingt vergleichbar sind, haben sie vieles gemeinsam. Beide haben das Ziel, die TrägerInnen so weit wie möglich aus dem öffentlichen Raum auszuschließen. Beide kennzeichnen die TrägerInnen als minderwertig bis unerwünscht. Den einen aufgrund der Herkunft, die andere aufgrund des Geschlechts. Dass der Judenstern nicht freiwillig aufgenäht wurde, ist bekannt.


Mit Freiwilligkeit hat das nichts zu tun

Und bei Burka oder Niqab? Natürlich wird es Frauen geben, die sie tragen, ohne dass direkter Druck des Vaters oder Ehemanns dahinter steckt. Nur, ist es freiwillig, wenn der Druck von der Schwägerin kommt oder das Resultat jahrzehntelanger sexistisch-ideologischer Indoktrination ist? Wohl kaum.

Burka und Niqab sind mobile Gefängnisse, wie Frauenorganisationen schreiben. Und sie sind so gedacht. Aus diesen Gefängnissen müssen die Frauen befreit werden. Wie viele es in Österreich sind, ist unerheblich. Dass es kaum mehr als ein paar Dutzend sind, macht diese Befreiung nicht unnötig, wie manche Organisationen meinen, die befürchten, es könne zu xenophober Hetze führen, wenn man ein Verbot diskutiert, das nur wenige Menschen betrifft. Die Furcht vor der Hetze ist nicht unbegründet. Ein Grund, die betroffenen Frauen in ihren Gefängnissen zu belassen, ist das nicht.

Es ist egal, wie viele Frauen Burka tragen (müssen)

Auch die vergleichsweise geringe Zahl ist es nicht. Jeder einzelne Fall, in dem eine Frau aufgrund ihres Geschlechts in Niqab oder Burka gesteckt wird, rechtfertigt ein solches Verbot. Jede andere Entscheidung würde bedeuten, die Rechte der Betroffenen für zweitrangig zu erklären. Das wäre eines modernen und demokratischen Rechtswesens unwürdig. Und erst recht der Organisationen, die ansonsten Menschenrechte auf ihre Fahnen heften. Opfern sie selbst das Recht auch nur eines einzelnen Menschen tagespolitischen Überlegungen, verlieren sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit – sie stellen auch die Idee der allgemeinen Menschenrechte infrage.

Wobei man sagen muss: Diese KritikerInnen haben selbstverständlich recht, wenn sie ein Verbot von Burka und Niqab nicht in einer Breite diskutiert haben wollen, als hinge der demokratische Rechtsstaat allein von dieser Frage ab. Den gefährden eher die Gruppierungen, die mit scheinfeministischen Argumenten das Verbot unterstützen um ihr Profil als Anti-MigrantInnen-Partei zu schärfen.

Ein Verbot ohne Hilfestellungen wäre Unfug

Natürlich muss man sehr kritisch hinterfragen, ob ein Verbot die Frauen aus ihren mobilen Gefängnissen befreien kann. Das wird auch damit zu tun haben, welche Rahmenbedingungen man schafft. Wer auf Opferschutz verzichtet, wird höchstens sicherstellen, dass aus den mobilen Gefängnissen immobile werden. Wenn es nur um Geldstrafen geht, werden manche Frauen zuhause bleiben (müssen) statt ohne Burka aufs Amt zu gehen.

Diese Frauen brauchen Instrumente, sich zu wehren. Es muss strafbar sein, Frauen zu zwingen, eine Burka zu tragen. Oder zuhause zu bleiben, wenn sie sich weigern. In beiden Fällen ist es Gewalt und muss als solche geahndet werden. Und man muss für Betroffene die an sich schon inhumanen Fremdengesetze außer Kraft setzen. Es ist etwa denkbar, dass sich ein Mann scheiden lässt, wenn eine Frau die Burka nicht trägt. Ist er österreichischer Staatsbürger und sie erst seit kurzem im Land, führt das nach aktuellen Regelungen dazu, dass sie in ihre Heimat zurückkehren muss. Das schafft die Abhängigkeiten, die ein Burka-Verbot zumindest teilweise aufheben sollte. Wahrscheinlich wird man auch eigene Anlaufstellen für die Frauen schaffen müssen. Aufklärung innerhalb der Teile der Community, die sich als religiös verstehen, tut ebenfalls Not. Ein solches Verbot braucht breite Unterstützung.

Wenn das nicht geklärt wird, ist ein Verbot nicht mehr als ein populistisches Menschenrechts-Placebo, mit dem man bequemerweise auch den rechten Rand ins Boot holt. Das schadet den Frauen eher als es ihnen nützt.

Dieser Kommentar erscheint auch in der aktuellen Ausgabe der freidenkerIn bzw. auf freidenker.at

Und hier geht's zu einer Abstimmung. Burka-Verbot Ja oder Nein?

Oder: Die Republik als Bankomat

Die bleiernen Schüssel-Jahre waren eine spannende Zeit für Journalisten. Nur keine lukrative. Ich hätte während dieser Zeit Berater sein sollen. Egal wofür und egal wie gut. Ich hätte mich dumm und deppert verdienen können. Vor allem, indem ich nichts getan hätte. Für so etwas haben andere Leute Millionen gekriegt.

Auch für die hier nicht genannten Systemgünstlinge wie Gernot Rumpold und Walter Meischberger war das Nichtstun eine sehr lukrative Angelegenheit. Rumpold hat für eine Kampagne für den Eurofighter Millionen kassiert, Meischberger hat Millionen dafür bekommen, dass, wie er treuherzig beteuert, er selbstverständlich keine Insider-Kenntnisse über den BUWOG-Verkauf durchsickern hat lassen.

In vielen Fällen war's wahrscheinlich sogar günstiger für die steuerzahlende Bevölkerung (also nicht für Peter Hochegger und Walter Meischberger), dass diese Leute fürs Nichtstun bezahlt wurden. Bei der Verschenkungs- pardon: Privatisierungsorgie der Schüssel-Jahre wurde aus Sicht von Kritikern viel Geld verschleudert. Und bei jeder Privatisierung war irgendein Berater involviert. Es wäre günstiger gewesen, ihnen das Geld einfach so zu überweisen. Das hätte wahrscheinlich die Verluste für den Steuerzahler beträchtlich minimiert.

Ich hätte ja ehrlich gesagt nicht darauf bestanden, irgendetwas zu arbeiten für die vielen Millionen. Mit mir kann man ja reden. Bleibt nur zu hoffen, das Schwarz-Blau möglichst bald wiederkommt. Dann werd ich Berater und reich. Gemeinsam mit einer paar Freunderl der Regierungsparteien. Damit wenigstens irgendwer was hat von so einer Regierung. Von der Bevölkerung konnte man das nicht gerade behaupten. Sparpakte en masse, ein kaputter Sozialstaat, Arbeitslosigkeit, ein kaputt gespartes Bildungssystem. Aber was ist das im Vergleich zu reich gewordenen Freunderl?

Die Sommersaison hat mit den Schulferien offiziell begonnen. Zeit, ein wenig Abstand zu nehmen von der politischen Szene, die einen krank machen kann. Zeit, für alle, die etwas dagegen tun wollen, Kraft zu sammeln für den Herbst und seine politischen Auseinandersetzung. Der Politwatch-Tipp für die Urlaubslektüre kann vielleicht dem einen oder anderen erschöpften Kämpfer gegen die geistige Verwahrlosung und für die Menschlichkeit die nötige Atempause bringen. Vergnügen ist garantiert.

Satire ist nicht nur eine Form der Kritik, die im deutschen Sprachraum etwas aus der Mode gekommen ist. Sie ist auch und vielleicht vor allem eine Art geistiger Notwehr. Jaroslav Hašeks berühmtestes Werk, "Die Abenteuer des braven Soldaten Schwejk" steht in beiden Traditionen. Für den Autor und für seine Millionen LeserInnen. Auch in Österreich, wo man diese geniale Satire leider mehr als eine Sammlung von Schwänken sieht, die mit viel Schenkelklopfen zur Harmlosigkeit bagatellisiert wurde. Verständlich im Land des Sisi-Kults.

Ein bisserl "gute alte Zeit" will man sich irgendwie behalten. "Wie Böhmen noch bei Österreich war" war doch schließlich alles besser. Und hatten die vielleicht schöne Uniformen in der Armee, wenn's auch mit dem Kriege-gewinnen nicht so weit her war. Um diese These zu stützen, wird auch der "Schwejk" uminterpretiert, bis er passt. Tragische Ironie für diese Parade-Satire.

Passiver Widerstand vom feinsten
Natürlich ist der "Schwejk" auch und vielleicht vor allem unglaublich komisch. Nur - der Witz ist alles andere als harmlos. Da irrt ein Tscheche, amtlich für blöd erklärt, mit sehr viel Schläue durch das Chaos eines willkürlichen Apparates und eines Krieges, den jeder vernünftige Mensch ablehnen hätte müssen. Die Tschechen, zu zehntausendfachem Blutzoll gezwungen durch die Habsburger-Monarchie, taten das mehrheitlich. Hašeks einzige Möglichkeit damit umzugehen, ist beißende Ironie, die sich als Schenkelklopfer verkleidet.

Schwejk landet als "Putzfleck" bei einem Feldkuraten, der ständig besoffen ist und sein Geld verspielt. Als der Pfarrer wirklich pleite ist, schickt er Schwejk zu befreundeten Offizieren, um sich 100 Kronen zu leihen. Sicherheitshalber gibt er ihm drei Namen - irgendeiner von den drei wird ja wohl spendabel sein. Schwejk soll sich was ausdenken, damit wenigstens einer das dringend benötigte Geld herausrückt. Der ehemalige Hundeverkäufer erzählt den hohen Herren, dass der Herr Kurat Alimente zahlen müsse. Prompt gibt ihm jeder 100 Kronen.

Schwejk ist alles andere als der harmlose Idiot, für den man ihn hält. Dass er sich vor der Einrückung drücken will, beweist seine Vernunft. Sein Mittel lautet Hurra-Patriotismus. Mit Krücken und einem einbandagierten Bein lässt er sich von seiner Haushälterin zur Stellungskommission fahren. Am Weg schreit er Parolen, die zu Treue zum Kaiserhaus usw. auffordern. Die Prager lynchen ihn beinahe. Und Schwejk wird für seine Parolen beinahe eingesperrt - nachdem man ihm erst vorher den Prozess wegen Hochverrats machen wollte. Vor der Einrückung bewahrt ihn das nicht. Im Arrest der Stellungskommission krepieren Tuberkulose-Kranke, die in den Augen der Behörde nichts weiter sind als Simulanten.

Dieser Mann kann lügen. Und muss es. Irgendwie kommt man da durch. Fälschte er in Prag die Stammbäume von Hunden, macht er beim Militär nichts anderes. Statt auf direktem Weg zu seinem Infanterieregiment in Budweis zu gehen, wandert er durch halb Tschechien - und behauptet, er habe sich verirrt. Einem Mann, der amtlich für blöd erklärt wurde, und der das alles mit ehrlich-gutmütigem Gesicht sagen kann, glaubt man das sogar. Wenn auch meist nicht beim ersten Anlauf. Schwejk verbringt bis er an die Front kommt wahrscheinlich mehr Zeit im Arrest als bei der Truppe. Und treibt seine Vorgesetzten mit endlosen Anekdoten, die zum Geschehen eher frei asoziiert sind, und den wörtlich genommenen Befehlen, zur Weißglut. Der halbe k.u.k-Militärapparat muss sich mit ihm beschäftigen. So mogelt er sich durch den Krieg ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Das ist passiver Widerstand vom feinsten.

Präzise Analyse des Apparats
Hašek analysiert die Willkür und die Inkompetenz eines Militärapparats und seiner Bürokratie. Und so nebenbei wird aufgezeigt, unter welchen Bedingungen die Menschen in der "guten alten Zeit" leben. Dass sich Frauen an Soldaten verkaufen (oder sonstwen mit Geld), ist normal. An jeder Bahnhaltestelle stehen sie. Schwejk bekommt eine Liebesnacht mit einer Jungbäuerin für das Versprechen, ihr ein Band zu kaufen. Dass sich die deutschs- und die ungarischsprachigen Österreicher als Herren aufspielen, ist auch Standardprogramm. Hašek kritisiert das nie offen, spricht nie direkt an, was er sagt. Alles kommt beiläufig daher, meist in komischen Situationen. Nur bei der Beschreibung des Schlachtfelds des Stellungskrieges geht auch ihm der Humor aus. Besser hat das nur Erich Maria Remarque beschrieben.

Die Bedeutung des Werks geht weiter über diese Epoche hinaus. Eine bissige Satire auf das Militär mit seiner Absurdität und Willkür verliert nie seine Bedeutung. Joseph Heller kommt in seinem berühmtem "Catch 22" zu sehr ähnlichen Resultaten wie Hašek. Was sehr dafür spricht, dass Hašek mit seinen Befunden nicht weit von der Realität entfernt ist. Das gilt in gleichem Maß für die Beschreibung der Bürokratie. Kritiker mögen einwenden, ein Mensch könne gar nicht so blöd sein, wie sich Schwejk stellt. Ein Blick auf die heimische Innenpolitik beweist, es geht. Vor allem rechts des gesunden Menschenverstands.

Und der Kampf gegen willkürlich agierende Autoritäten, die ihre Stellung oft ihrer Geburt und sonst nur ihrem Titel zu verdanken haben, wird wohl nie unaktuell sein. Besonders in Österreich. Leider. Das gleiche gilt für den selbst ernannten Patriotismus. Für alle, die gegen diese beiden Zustände, vorgehen wollen, ist der "Schwejk" eine hervorragende Motivation. Und manchmal eine Anleitung. Besonders für die, die der Kampf in jüngster Zeit erschöpft hat. Gerade die können das Lachen, das das Buch bei ihnen auslösen wird, gut gebrauchen. Für sie wird Schwejk zu einem geistigen Lebensretter werden.

Dass Österreich umzingelt ist von missgünstigen Feinden, undankbaren Nachbarn und generell einer Welt, die die Genialität dieses wunderschönen Landes mit den herrlichsten Bergen und den schönsten Seen nebst den fleißigsten und schlauesten Einwohnern der ganzen Welt missversteht und noch dazu akut gefährdet ist, von innen ausgehöhlt zu werden, kann nach Meinung des gemeinen Kleinformat-Lesers und Anständigen und Fleißigen nur ein völliger Idiot bestreiten, ein Ausländer (was im wesentlichen das Gleiche ist) oder ein links-grün-kommunistischer Österreich-Feind. Besonders gefährlich sind einige Gruppen von Menschen, die hier kurz charakterisiert werden sollen.

Der Falschmelder
Ein Mensch, der den Meldezettel absichtlich oder versehentlich falsch ausfüllt. Ein subversives Verbrechen, einzustufen wie Hochverrat und moralisch abscheulich wie Vergewaltigung. Ist ein Falschmelder überführt, kann das als Beweis für jegliches andere Verbrechen herangezogen werden, dessen der Betroffene beschuldigt ist. Solchen Menschen ist alles zuzutrauen. Ihr Streben ist es, den österreichischen Rechtsstaat zu unterhöhlen.

Der Künstler
Grundsätzlich ist gegen ihn nichts einzuwenden, wenn er nur Berge, Seen und schöne Menschen malt oder anderwärtig darstellt. Auch schöne Gebäude und Täler sind zulässig. Handelt es sich um darstellende Kunst, ist das Repertoire auch um hehre Gefühle, Gottesfurcht und die Traditionen des schönsten, intelligentesten und bravsten aller Völker zu erweitern. Wahlweise sind korrekte Darstellungen der Minderwertigkeit des Rests der Welt zulässig. Darauf, dass diese Vorgaben eingehalten werden, ist strengstens zu achten. Künstler sind häufig unabhängige Geister und als solche eine akute Bedrohung für das Ansehen des Landes in der Welt sowie für die Einstellung seiner Bewohner. Dieses schwere Vergehen ist umgehend zu ahnden.

Der Nestbeschmutzer
Ähnlich einzuordnen wie der Künstler, fallweise gibt es Überschneidungen. In diesem Fall erscheint doppelte Bestrafung angemessen. Der Nestbeschmutzer versucht aktiv, das Land von innen auszuhöhlen und es nach außen zu vernadern. Beispiele sind etwa Vereine, die sich um Menschenrechte kümmern. Letztere stehen erstens nur den besten aller Menschen zu (was gleichbedeutend mit dem gemeinen Anständigen und Fleißigen ist) und verfallen zweitens, wenn der Betreffende in Polizeigewahrsam kommt oder an einer Demonstration teilnimmt. Sich für Subjekte einzusetzen, deren Rechte auf diese Art automatisch gefallen, gleicht, ähnlich wie beim Falschmelder, Hochverrat und ist entsprechend zu ahnden. Unter diese Kategorie fallen auch Menschen, die das politische System Kärntens kritisieren und ähnliche.

Der Ausländer
Grundsätzlich die gefährlichste Bedrohung. Hier ist zwischen zwei Typen zu unterscheiden.

1. Menschen, die Eltern haben, die nicht seit mindestens fünf Generationen eine Staatsbürgerschaft haben.
2. Menschen, die anderswo geboren wurden.

Beide Verbrechen sind ihrer Natur gemäß Vorsatzdelikte. Als Verschärfung ist das Zusammentreffen beider Kategorien zu verstehen. Im Augenblick des Grenzübertritts, egal ob legal oder illegal, ist das Bundesheer zu verständigen.
Grundsätzlich ist das Delikt als das schwerste überhaupt vorstellbare zu qualifizieren. Dagegen wirken Vergewaltigung, Mord und Drogenhandel wie harmlose Streiche.
Die Schwerheit steigt direkt proportional zur Dunkelheit der Hautfarbe des Verbrechers.

Mildernde Umstände:
Die Delinquenten können gegebenenfalls mildernde Umstände anführen, die zu einer Strafminderung führen können. Ihr Vorsatzdelikt wettmachen können diese allerdings nie. Zu diesen zählen:

Eine Arbeit haben - sofern sie nicht zu gut bezahlt ist

Über Bildung verfügen - so lange sie sich nicht positiv auf die berufliche Position auswirkt

Selbstmord verüben - sofern es nicht durch Hungertod in der Haft geschieht.
Kann als Anerkennung der gottgegebenen moralischen Überlegenheit der Anständigen und Fleißigen gewertet werden.

Ein Rückreiseticket haben - so lange es nicht nur ein Urlaubsticket in die Heimat ist.

Tourist sein - so ferne es aus der richtigen Gegend ist (also die ganze Welt minus Deutschland, den Ostblock, Afrika und den Nahen Osten). Ein gänzlicher Freispruch ist allerdings auch hier nicht möglich. Um das zu erreichen, müssten sich die Ausländer angewöhnen, ihr Geld hierherzuschicken und zuhause zu bleiben. Geld macht auch gern Urlaub und man kann es ruhig als den dem besten aller Länder zustehenden Tribut sehen.

In Vereinen organisiert sein - so lange sie etwa lustige Kopien der heimischen Bräuche sind oder auf andere Art die natürliche Überlegenheit der Anständigen und Ehrlichen anerkennen. Etwa: Migranten für sofortige Abschiebung.

Dunkle Hautfarbe - dieser mildernde Umstand gilt nur für junge Frauen und nur, wenn sie nicht auf den regulären Arbeitsmarkt drängen. Am Wiener Gürtel braucht man immer frisches Material. Die Milderung fällt mit einer Heirat weg, insbesondere mit einem österreichischen Staatsbürger. Letzteres würde man Rassenschande nennen, würde es diesen Begriff noch im österreichischen Strafrecht geben.

Verschärfende Umstände:
Eine Arbeit haben - sobald der Betroffene den Mindestlohn oder mehr erhält.

Keine Arbeit haben - das fällt unter die Kategorie des Sozialtouristen.

Über Bildung verfügen - das bringt die Leute nur dazu, nachzudenken.

Gegen Behördenbescheide berufen - das tun grundsätzlich nur suspekte Individuen, bei Ausländern kommt der Verdacht des Asylmissbrauchs hinzu.
Auch wenn es sich um einen Strafzettel handelt.

Die Staatsbürgerschaft beantragen - das zeigt nur, wie sehr die Ausländer dieses schöne Land unterwandern wollen.

In Vereinen organisiert sein - sofern diese sich mit Menschenrechten, Bildung oder Politik beschäftigen.

In der Schubhaft verhungern - das ist gemein und vorsätzlich.

Sich über rassistische Übergriffe zu beschweren - erstens haben die Anständigen und Fleißigen ein Recht darauf, zweitens zeigt es nur, wie verweichlicht die Ausländer sind und drittens zielt es nur darauf ab, Österreichs Ansehen in der Welt zu schädigen.

Grundsätzlich sind bei den oben angeführten Typen immer mehr Überschneidungen zu beobachten, was die Brisanz der Situation erhöht. Besonders subversiv sind etwa Ausländer, die sich auch als Falschmelder betätigen. Besondere Wachsamkeit scheint geboten zu sein, soll das Land nicht länger vor die Hunde gehen.